Für die Bundestagswahl 2017 trat ich  als Direktkandidat für den Wahlkreis 76 – Pankow an und wurde von Bündnis 90/Die Grünen auf Platz 2 der Berliner Landesliste gewählt. Seit September 2017 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier finden Sie Aktuelles aus Berlin und Pankow.

Lange Debatten, Prüfverfahren, Sitzstreiks und Demos – das alles waren Begleiterscheinungen, wenn es in Pankow hieß: Wir brauchen eine Fahrradstraße. Das scheint nun vorbei. Denn die Schilder sind da: Die Ossietzkystraße ist jetzt Fahrradstraße. Damit wurde eine bereits vor Jahren beschlossene Anordnung umgesetzt. Derzeit laufen die letzten Arbeiten zur Einrichtung der Gehwegvorstreckungen und Fahrbahnverengungen an den Kreuzungen und an wichtigen Knotenpunkten. Ein erster Schritt für ein Fahrradstraßen-Netz im nördlichen Teil des Bezirks ist damit getan. Und das trotz (!) der derzeit gültigen Straßenverkehrsordnung (StVO).  Denn die StVO und deren Verwaltungsvorschriften stellen unverhältnismäßig hohe Hürden für die Einrichtung von Infrastruktur für Radfahrer*innen bereit. Der Nachweis des überwiegenden Radverkehrs etwa, ob gegenwärtig oder zukünftig, muss weiter erbracht werden - was nach den Intentionen der StVO erheblich Personal für die Ausschreibung, Zeit wegen des längeren Verfahrens und Geld für das Gutachten kostet. Die Bundesregierung behindert so massiv die Arbeit der Kommunen, und hier konkret das Bezirksamt Pankow.  Umso mehr freue ich mich, dass der bündnisgrüne Stadtrat Vollrad Kuhn Berlin eine weitere Straße für Fahrradfahrer*innen eingerichtet hat. Das macht Radfahren wieder ein Stück sicherer. Und es wird noch viel sicherer sein, wenn, wie erwartet werden darf, der motorisierte Individualverkehr in der Ossietzkystraße nach und nach sinkt. 

Zwei Jahre im Bundestag - da ist es Zeit für eine kleine Zwischenbilanz. Festzuhalten ist, Mobilität ist eines, wenn nicht das Megathema unserer Tage. Welche Rolle haben wir als Bundestagsfraktion dabei, was hat Stefan Gelbhaar so gemacht? Was ist erreicht, wo verschleppt, verschläft oder versemmelt der Verkehrsminister? Was ist neben PKW-Maut noch Thema, und wie geht es dem BER? Ist das Fahrradthema endlich auf Bundesebene angekommen? Wo muss noch eine Schippe drauf gelegt werden? Darüber habe ich mit den Pankower Mitgliedern rege diskutiert und natürlich auch über die aktuelle politische Lage nach den Wahlen in Thüringen.

Hier die Bilanz zum Nachlesen:

ZWISCHENBILANZ - 2 JAHRE IM BUNDESTAG

Fünf Fotograf*innen blicken auf den ehemaligen Todesstreifen

25 Jahre nach Eröffnung des Mauerparks zeigt eine Fotoausstellung das neue Leben auf dem ehemaligen Todesstreifen. Früher Stacheldraht, heute pure Lebensfreude zwischen Karaoke, Street Food, Künstlern, Straßenmusik und Flohmarkt.

Die fotografischen Arbeiten verbindet ein persönlicher Blick auf den Mauerpark, jedoch nicht losgelöst von aktuellen Zusammenhängen: Wem gehört eigentlich der Park? Ihm gilt die aufmerksame, liebevolle, ironische und kritische Ansicht.

Die Fotografin und Fotografen dokumentieren darüber hinaus den ständigen Wandel, dem der Park durch Bauarbeiten, Tourismus und Anwohnernutzung unterliegt. Eine gelungene Mischung aus Street Photography, Stadtlandschaften, Studio und Dokumentation über die gängigen Klischees hinaus.

Fotograf*innen:

• Alexander Puell
• Peter Kagerer
• Hartmut Bräunlich
• Friederike Kronauer
• Wilfried Schröder

Vernissage am Donnerstag, den 06.02.2020 ab 19:00 Uhr

im Kiezbüro Stefan Gelbhaar | Prenzlauer Allee 22 | 10405 Berlin

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Am Samstag den 30.11.kamen über 150 Menschen zur Grünen Klimakonferenz der Berliner Bezirke zusammen, um über Möglichkeiten des lokalen Klimaschutzes zu beraten. Organisiert wurde die Veranstaltung von  den Klimaschutz-AGen der Kreisverbände Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sowie von der LAG Umwelt und der LAG Energie.

Das Programm begann mit Inputs und Diskussionsbeiträgen u.a. von Ramona Pop (Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe), Renate Künast (MdB), Regine Günther (Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) und  Stephan von Dassel, Bezirksbürgermeister Berlin-Mitte. Danach wurden in zweiteiligen Workshops klimaneutrale Zukunftsvisionen für die Bereiche Stadtgrün, Bauen & Wohnen, Energiewende und Mobilität entworfen.

Im Workshop Mobilität sammelten die Teilnehmer*innen im ersten Teil ihre Wünsche für klimafreundliche Fortbewegung in der Stadt, um im zweiten Teil gemeinsam mit Stefan Gelbhaar Ideen zur Umsetzung zu entwickeln.

Zu den besprochenen Themen zählten unter anderem sichere Schulwege, kurze Wege und die Einrichtung von Fahrradstraßen.

19.11.2019 |  Renate Künast, Lisa Paus und Stefan Gelbhaar besuchten die Kleingartenkolonie und Naturbrache am Westkreuz.Gemeinsam mit lokalen Initiativen, Bürger*innen und Vertreter*innen der Presse schauten sich die drei Abgeordneten das ehemalige Bahn-Gelände aus der Nähe an. Nach der grünen Position soll hier mit dem Westkreuzpark eine naturnahe Grünfläche entstehen, die eine wichtige Kühlfunktion für das Stadtklima und die Möglichkeit zur Naherholung in dem dicht gebauten gebiert bieten würde. Die bestehenden Parzellen und Urban Gardening Flächen sollen ebenfalls erhalten bleiben. Ein Vertreter des BUND berichtete außerdem, dass das ca. 3 Hektar große Areal Lebensraum für zahlreiche Tierarten wie  Fledermäuse oder Eidechsen bietet. Aktuell ist jedoch nicht klar, ob diese Vision realisiert werden kann: Eigentümerin ist die DB AG und bisher ist unklar, ob der Bezirk sein Vorkaufsrecht geltend machen kann. 

04.09.2019 Im Rahmen der Aktionswochen #Einsatzgrün von der Bundestagsfraktion habe ich heute die beiden Polizeistationen in der Eberswalder und Storkower Straße besucht.

Neben Gesprächen über die personelle und technische Ausstattung ging es vor allem um das Thema Verkehrssicherheit, insbesondere von Menschen, die zu Fuß und mit dem Rad unerwegs sind. Wir haben darüber geredet, wie wir bei der erfreulicherweise immer weiter steigenden Zahl von Radfahrenden in Pankow die Zahl der Unfälle senken und Radfahren allgemein sicherer und damit auch attraktiver machen können. Auch über sichere Schulwege in Pankow habe ich mit den jeweiligen Verkehrssicherheitsberatern gesprochen. Ein aktuelles Thema war auch der Umgang mit E-Scootern, z.B. mit der Frage nach Abstellmöglichkeiten, damit die Scooter keine zusätzlichen Stolperfallen darstellen.

Naturschutz als nachhaltige Stadtentwicklung im Pankower Norden

Axel Lüssow zeigt in seiner neuen Ausstellung, dass Naturschutz ein wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklung ist. Seine Naturfotografien bilden den Ausgangspunkt für ein Gespräch über die Stadtentwicklung sowie den Tier- und Artenschutz in Pankow.

Pankows Norden beherbergt eine einzigartige Natur, deren Auen, Wälder und Biotope immer wieder Gegenstand von Baubegehren sind. Die extensive Weidelandhaltung mit Wildpferden und Robustrindern in Blankenfelde, Karow und Buch ist jedoch Teil der Stadtnatur im Bezirk und wichtig für dessen Biodiversität. Die Gebiete können zudem – schonend und sanft – als Naherholungsgebiete genutzt werden, wo mithilfe der unmittelbaren Naturerfahrung Umweltbildung stattfindet.

05.04.2019 | Wie finden Neumitglieder eigentlich ihren Weg zu den Bündnisgrünen? Welche Möglichkeiten gibt es, sofort mitzumachen? Stefan Gelbhaar gibt Tipps, wie ihr euren Platz in der Partei findet und sofort etwas bewirken könnt. Seine klare Empfehlung: „Bildet Banden!“ Für welche Themen Stefan im Bundestag steht und mit wem er gerne mal im Aufzug steckenbleiben würde, hört ihr in der ersten Episode von „Ein Pod Grünes“.

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25.03.2019 | TV Berlin - Die Berliner Mietpreise sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Realisierbarkeit von Mietpreisfestsetzungen (auch "Mietendeckel") erteilt der Idee keine schnelle Absage. Jedoch stellt es einige Hürden fest. So darf es staatliche Preisfestsetzungen nur im Rahmen eines Konzeptes zur Wohnraumbewirtschaftung geben. Das Grundgesetz lässt ein solches Vorgehen grundsätzlich zu, wie das Vorgehen aus der Anfangszeit der Bundesrepublik aufzeigt. Dennoch zeigt das Gutachten auch die rechtlichen Fallstricke auf, insbesondere haben die Länder keinerlei Kompetenz zu zivilrechtlichen Mietpreisregelungen. Die Abgrenzung muss daher sehr klar vorgenommen werden.

Download Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

20.03.2019 | Welche Werte verkörpert die EU? Inwieweit ist sie ein Erfolgsprojekt? Und wie könnte sich die EU in den kommenden Jahren verändern?

Um auf diese Fragen Antworten zu erhalten, lud das Abendgymnasium Prenzlauer Berg Vertreter verschiedener Parteien ein. Zu Gast waren Stefan Gelbhaar, Stefan Liebich (MdB Die Linke), Annika Klose (Landesvorsitzende Jusos Berlin), Sophie Regel (FDP BVV Pankow) und Christian Buchholz (AfD Berliner Abgeordnetenhaus).

Das Interesse war groß und die Zeit fast zu knapp, um in der abschließenden Fragerunde alle Wortmeldungen der Schülerinnen und Schüler aufzugreifen. Aber eins ist klar geworden: „Europa“ und die EU sollen weiter für Frieden, Menschenrechte und Demokratie einstehen.

25.02.2019 | Heute war ich für einen Verkehrstag auf dem EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg und habe dort zwei interessante Verkehrsprojekte kennengelernt. Zum einen die App modalyzer, die im InnoZ entwickelt wird. Die App kann mit GPS und den Daten aus dem Bewegungssensor des Smartphones erkennen, welches Verkehrsmittel genutzt wird und so ein sehr genaues Wegetagebuch führen. Die App wurde in einigen Forschungsprojekten zur Mobilitätsnutzung bereits verwendet. In dem Gespräch habe ich mich über die Verwendung der App für weitere Studien, wie z. B. Mobilität in Deutschland, erkundigt.

Zum anderen habe ich mich mit Frank Christian Hinrichs vom Mobility2Grid e.V. getroffen und darüber beraten, wie die Stromnetze für die Mehrbelastung durch E-Mobilität umgebaut werden müssen. Dabei spielt für ihn die Mobilitätsstation, wie sie auf dem Campus getestet wird eine entscheidende Rolle. Aus seiner Sicht wird es in Zukunft nicht nur öffentlichen Ladesäulen geben, sondern einen intelligenten Mix aus privaten und öffentlichen Angeboten. Bei der Entwicklung neuer Quartiere sollte die Kopplung von Energie und Mobilität auch mitgedacht werden, wie z. B. in der Gartensiedlung in Spandau.

Zum Abschluss des Verkehrstages diskutierte ich auf der Mitgliederversammlung des KV Tempelhof-Schöneberg mit den Mitgliedern in einer spannenden Debatte über die Mobilität von morgen.

25.01.2018 | Am Freitag war ich zu Besuch in der Suppenküche des Franziskanerklosters Pankow. Die 80 ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen verteilen dort in einer beeindruckenden Art und Weise von Dienstag bis Sonntag und an allen Feiertagen eine warme Mahlzeit an über 200 hilfsbedürftige Menschen. Außerdem bieten sie eine Kleiderkammer und Waschmöglichkeiten an. Die Suppenküche ist hauptsächlich spendenfinanziert und freut sich über helfende Hände und Spenden aller Art (momentan benötigen sie besonders Herrenunterwäsche). Gekocht wird mit dem was da ist, so gleicht kein Eintopf dem anderen.

Nachdem ich bereits im November mit dem Franziskanerkloster über das Problem der Obdachlosigkeit gesprochen hatte, wollte ich nun im neuen Jahr auch selbst die Organisation tatkräftig unterstützen. Anfang März wird es einen runden Tisch mit Vertrer*innen aus Politik und lokalen Institutionen geben, um gemeinsam Lösungen für die Menschen zu finden.