Schlechte Kampagne des Verkehrsministeriums

Wer Straßen sät, wird Stau ernten. Deutschlands Straßennetz wächst immer weiter - die Gesamtlänge der Staus hat sich in wenigen Jahren verdoppelt. Verkehrswende jetzt! Sonst wird das nix mit der Mobilität 4.0. Habe die neue Kampagne vom Verkehrsminister Scheuer mal etwas ergänzt.


Konstituierung Verkehrsauschuss

31.01.2018 | Heute hat sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur konstituiert. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Kolleg*innen Cem Özdemir, der einvernehmlich als Ausschussvorsitzender bestimmt wurde, mit Daniela Wagner, Matthias Gastel und Stephan Kühn. Ich werde als Obmann die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen  vertreten, und bin als Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr gewählt. An Themen mangelt es sicher nicht ...



Schüler*innen des Robert-Havemann-Gymnasiums zu Besuch im Bundestag

Am 16. März 2018 besuchte mich der Politikwissenschaft-Leistungskurs der Pankower Robert-Havemann-Schule. Die sechs Schülerinnen und Schüler besuchten zuerst das Plenum und verfolgten die Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, dann stand ich in einer Fragestunde Rede und Antwort - es ging schnell um Grundsatzfragen, wie Krieg und Frieden, Bundeswehreinsätze. Zum Abschluss besuchten wir die Reichstagskuppel, trotz der diesigen Aussicht immer wieder ein Erlebnis!


Fachgespräch im Bundestag zur Verkehrsfinanzierung in Gemeinden

v.l.n.r.: Hilmar von Lojewski (Deutscher Städtetag), Daniela Wagner (MdB), Angela Kohls (ADFC), Jürgen Gies (DIFU), Peter Buchner (S-Bahn Berlin), Matthias Gastel (MdB, Stefan Gelbhaar MdB

In ihrem Koalitionsvertrag plant die neue Bundesregierung „die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bis 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro [zu] erhöhen und danach jährlich dynamisiert für Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung [zu] stellen.“ Wir Grüne im Deutschen Bundestag befürworten eine schnelle Erhöhung der Mittel der GVFG. Sie sollten umgehend mindestens verdreifacht werden.Wir hatten darüber ein gutes Fachgespräch mit viel Input und interessanten Perspektiven von unseren eingeladenen Gästen.