Scheuer-Fazit nach einem Jahr im Amt

Am 14. März 2019 ist die Bundesregierung ein Jahr im Amt. So auch das unbeliebteste aller Kabinettsmitglieder: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Eine kurze Bilanz.

 

 

1.  Investitionen: ohne Sinn und Verstand

 

Seine Ausgaben für Straßenbau erreichen Rekordniveau – genauso wie übrigens der Stau. Sein Ministerium stellte in den beiden Haushalten 2018 und 2019, die seit seiner Amtszeit durch die Koalitionsfraktionen bewilligt wurden, 17 Milliarden Euro allein für Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen ein (9,3 Mrd. 2019, 7,7 Mrd. 2018).

 

Für Bau, Erhalt und Betrieb von Radwegen hatte die Bundesregierung im selben Zeitraum nur 260 Millionen Euro übrig. Das sind 1,5 Prozent der Ausgaben für Straßen. Für Bus und Bahn im Stadtverkehr stehen die Investitionen bei 666 Millionen Euro, also weniger als 4 Prozent der Ausgaben für Straßen.

 

 

2.  Überarbeitung der StVO in Richtung Radverkehr: nichts ist passiert

 

Von der im Koalitionsvertrag angekündigten fahrradfreundlichen Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung ist nichts zu sehen.

 

 

3.  Fußverkehr: wird völlig ignoriert

 

Den Fußverkehr missachtet das Ministerium weiterhin. Niemand der knapp 1250 Mitarbeitenden ist für das Thema zuständig. Es ist dann auch fast gar kein Geld für das Thema eingestellt. Alte Menschen sollen besser Trainings absolvieren, als dass der Verkehrsfluss von Autofahrten etwas länger unterbrochen wird.

 

 

4.  Verkehrssicherheit: Thema fällt aus

 

In Sachen Verkehrssicherheit steht Scheuer auf der Bremse: Ordentliche Bußgelder für gefährliches Falschparken kommen nicht. Eine nationale Regelung, die Abbiegeassistenten in LKW vorschreibt, hält er nicht für umsetzbar (obschon ein Gutachten den Weg aufzeigt). Tempolimits sind für Scheuer gegen jeden Menschenverstand. All das ist vor dem Hintergrund, dass jedes Jahr tausende Menschen im Verkehr sterben eine erbärmliche Bilanz.

 

 

5. Dieselgate: die Luft ist weiter giftig

 

Die Dieselkrise ist noch immer ungelöst. Flächendeckende Hardware-Nachrüstungen Fehlanzeige. Stattdessen erlaubt die Reform des Straßenverkehrsgesetzes jetzt die kameragesteuerte Überwachung des öffentlichen Verkehrsraumes. Praktisch und finanziell umsetzen, und damit ausbaden, müssen es die Kommunen selbst. Das ist eine verkehrspolitische Irrfahrt und mit den Werten unseres Grundgesetzes nicht vereinbar.

 

 

6. Besseres Angebot von Bus und Bahn: Nicht mal Sonntagsreden

 

Statt die Potenziale der Digitalisierung für einen effizienteren und umweltfreundlichen ÖPNV und Radverkehr einzusetzen, finanziert er lieber teure Prestigeprojekte auf Autobahnen. Ohne die Vision eines Gesamtkonzepts des Verkehrs der Zukunft, wird mit der Brechstange das Personenbeförderungsgesetz bearbeitet, um allen Interessen der schönen neuen Mobilitätslobby gerecht zu werden. Die ökologische und soziale Lenkungswirkung sucht man vergeblich.

 

 

7.  Innovative Mobilität: ist vertagt

 

Weder in Sachen Digitalisierung noch bei neuen Mobilitätsangeboten kommt Scheuer voran: Die Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen, die nun auf Gehwegen und Radwegen fahren sollen, ist vollkommen misslungen und verschärft die Verkehrssicherheitsrisiken für zu Fuß Gehende und Radfahrende weiter. Elektrische Mobilität kommt im KfZ-Bereich nicht voran. Digitale Infrastruktur ist weiter ein Papierprojekt. Fotos vor Kleinfliegern und Reden über autonomes Fahren bringen keine Verkehrswende.

 

 

Und sonst so?

 

Hervorgetan hat sich Scheuer vor allem mit bemerkenswerten Kommentierungen aktueller Debatten. Er verunglimpfte Vorschläge der von ihm eingesetzten Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität als „gegen jeden Menschenverstand“, aber im gleichen Atemzug lobte er wissenschaftlich tiefst fragwürdigen Behauptungen einzelner Ärzte als Versachlichung einer Debatte. Wie es gerade nützt.

 

Innovativ ist der Minister nur bei seiner Kommunikation: Er lässt sich in der Bahn ablichten, oder auch mal auf einem Leihrad. Gut so. Auch seine Reihe #MissverständnisderWoche ist immer wieder sehenswert – unter Ausblendung eines leichten Anfluges von Fremdscham. Herr Minister, lassen Sie die arme Quietsche-Ente frei.

 

Der Bundesverkehrsminister führt ein Haus, das echte Gestaltungsmacht hat in Hinblick auf die Frage, wie wir zukünftig leben und uns fortbewegen. Es ist entscheidend im Kampf um Klima- und Umweltschutz und hat den drittgrößten Etat aller Ministerien. Scheuer lässt alle Chancen liegen und versteift sich auf eine Verkehrspolitik aus vergangenen Zeiten.

 

Den Arbeitsverweigerungskurs seiner CSU-Amtsvorgänger hinsichtlich Verkehrssicherheit und Gesundheitsschutz, genauso wie für den Schutz von Klima und Umwelt im Verkehr setzt er unbeirrt fort.