Vorfahrt für den ÖPNV! Machbarkeitsstudie zeigt die nötigen Maßnahmen bis 2030

Die Bundesregierung lässt ihren Worten erneut keine Taten folgen: vor einem Jahr kündigte die Bundesregierung in einem Brief an die Europäische Union eine ÖPNV-Offensive an - die Folge war eine deutschlandweite Debatte um Fahrpreise und Angebot des ÖPNV. Von den großen Ankündigungen konnte die Bundesregierung bislang nichts, aber auch gar nichts umsetzen. Hingegen schnürte die Bundesregierung das größte Autobahnbauprogramm der letzten Jahrzehnte. Wir wollen einer modernen und zukunftsfähigen Mobilität mehr Platz einräumen. Vorfahrt für den ÖPNV - im Bundeshaushalt genauso wie auf den Straßen. Busse und Bahnen müssen öfter kommen und für alle erreichbar sein. Wer mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln fahren will, darf nicht im Tarif-Dschungel stecken bleiben. Attraktive Angebote für die Öffis sind unser Ziel. Wir wollen, dass Groß und Klein, Alt und Jung ökologisch mobil sind. Klar ist: eine Verdopplung des ÖPNV ist nötig und machbar.


Mietpreisvorgaben sind noch nicht vom Tisch

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes erteilt dem Plan von Mietpreisvorgaben keine schnelle Absage. Jedoch stellt es einige Hürden fest. So darf es staatliche Preisfestsetzungen nur im Rahmen eines Konzeptes zur Wohnraumbewirtschaftung geben. Das Grundgesetz lässt ein solches Vorgehen grundsätzlich zu, wie das Vorgehen aus der Anfangszeit der Bundesrepublik aufzeigt. Dennoch zeigt das Gutachten auch die rechtlichen Fallstricke auf, insbesondere haben die Länder keinerlei Kompetenz zu zivilrechtlichen Mietpreisregelungen. Die Abgrenzung muss daher sehr klar vorgenommen werden, also zwischen der zivilrechtlichen und der öffentlich-rechtlichen Ebene.


Gesetzesentwurf zu Diesel-Fahrverboten mit groben Datenschutz- und Grundrechtsverstößen

Der neue Gesetzesentwurf zur Überwachung der Diesel-Fahrverbote kommt harmlos daher. Aber: Die Bundesregierung will damit erneut systematisch bestehende Gesetze und rechtskräftige Urteile zum Schutz der Gesundheit torpedieren. Nach ihrem Entwurf sollen die Fahrverbote mit Überwachungskameras überprüft werden - dagegen gab es massiven Protest.


CDU startet Kampagne gegen die Deutsche Umwelthilfe

Die CDU kämpft jetzt also gegen gemeinnützige Verbände. Der ehemalige Verkehrsminister und Ex-Cheflobbyist der Autoindustrie Matthias Wissmann hat zusammen mit dem Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (beide sitzen im gleichen CDU Bezirksverband Nordwürttemberg) einen Angriff auf die Deutsche Umwelthilfe gestartet: Dem Verband soll die Gemeinnützigkeit genommen werden - er hat erfolgreich in vielen Städten geltendes Recht vor Gericht durchgesetzt. Was kommt als nächstes? Den Gerichten die Urteile vorschreiben? So gefährdet die CDU den Rechtsstaat. Ich habe dazu im Bundestag Stellung genommen - und das Team von Monitor hat mal beim Staatssekretär Bilger zu Spenden seitens der Automobilindustrie nachgefragt - aber sehen sie selbst:

 

https://www1.wdr.de/dase…/monitor/sendungen/cdu-duh-100.html

 

 

 


GroKo-Haushalt ohne Zukunft

Straßenbauwahnsinn muss das genannt werden, was die Koalition aus CDU/CSU und SPD mit dem vorgelegten Haushalt vorschlagen. Die Mittel für Straßenbau steigen in absurde Höhen. Aber zB. Radschnellwege zu fördern, das bekommt Andreas Scheuer auch 2018 nicht hin: falsche Prioritäten, unambitioniert. In den Haushaltsberatungen werden wir versuchen das zu ändern, und mindestens Alternativen ganz konkret aufzeigen.


Grüner Haushalt für Radverkehr

Wir müssen umsteuern - die Verkehrswende muss auch im Haushalt stattfinden. Wir brauchen einen deutlich größeren Etat, mit dem etwa der Radverkehr kräftig gefördert wird. Der Haushalt von Verkehrsminister Scheuer hingegen ist ein klares ,Weiter so‘ mit dem Straßenbauwahnsinn. Mehr als die Hälfte der Mittel soll in die Straße investiert werden. Weniger als 1% für #Radverkehr. Das muss sich ändern - für eine Verkehrswende!

 

Zum Weiterlesen hier eine Übersicht unserer Vorschläge


Zahlen zum internationalen Umwelttag

Überraschung: mit 0,0 Megajoule zzgl. Wasser und Brot auf dem 1. Platz: das Fahrrad. Im Vergleich zum Schienenverkehr beträgt der Energieverbrauch der Autos mehr als das 17-fache.


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