DOSSIER

Politische Arbeit

in Zeiten von Corona

Die Kontrolle der Regierung ist mehr denn je Aufgabe des Parlaments und damit gerade auch der Opposition. Die Arbeit im Wahlkreis bleibt ebenso - schon deshalb, um konkret zu erfahren, wie sich die beschlossenen Maßnahmen vor Ort auswirken. Hier ein persönlicher Blick auf die Auswirkungen der Epidemie für meine Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis Pankow.

Die Arbeit in der Fraktion: remote


Seit Mitte März arbeitet die bündnisgrüne Fraktion im Bundestag remote. In diversen virtuellen Arbeitsgruppensitzungen (z.B. AG Verkehr, AG Digitales, Arbeitskreis Ökologie) und in unseren Fraktionssitzungen debattieren und beraten wir Arbeitspapiere rund um das Thema Corona-Virus. In Bezug auf dessen Auswirkungen auf die alltägliche Mobilität der Menschen in der Stadt wie auf dem Land, aber auch die öffentliche und private Verkehrswirtschaft, die derzeit durch Fahrgastrückgänge hart von der Krise betroffen ist, gibt es viele offene Fragen zu klären. Aber auch weitere Fragestellungen, die die gesamte Gesellschaft betreffen, bedürfen neben einer rein technischen Beantwortung auch eine politische Einschätzung – dies kann nicht der Regierung überlassen werden. Dazu gehören Fragen wie die Entwicklung und Einführung einer Corona-App oder die Pandemiewirtschaft, die Angemessenheit von Freiheitsbeschränkungen, eine europäische Zusammenarbeit und die Grenzschließungen sowie die prekäre Situation der Geflüchteten auf Lesbos, die Auslastung des Gesundheitssystems und viele andere mehr. Aus diesem Grund haben sich unterschiedliche Formate entwickelt, die dazu dienen sich weiter mit relevanten zivilgesellschaftlichen und themenspezifischen Gruppen auszutauschen, gemeinsam an Positionen zu arbeiten. Die Kontrolle der Regierung ist mehr denn je Aufgabe des Parlaments und damit gerade auch der Opposition. Die Arbeit im Wahlkreis bleibt ebenso - schon deshalb, um konkret zu erfahren, wie sich die beschlossenen Maßnahmen vor Ort auswirken.




Die Arbeit im Parlament


Es gibt eine regelmäßige, bislang wöchentliche Telefonkonferenz des Verkehrsausschusses mit dem Bundesverkehrsministerium (Jour fixe). Im Vorfeld zu dieser Telefonschalte werden von den Fraktionen Fragen eingereicht. Verkehrsminister Scheuer beantwortet die Fragen zu Mobilität und Corona allerdings eher im Stil einer Pressekonferenz. Das führt mitunter dazu, dass ich beim BMVI einige meiner Fragen noch einmal als Schriftliche Fragen einreiche. Jedenfalls bekommt der Bundesverkehrsminister so von Seiten der Fraktionen Hinweise zur prekären Corona-Situation des ÖPNV (Fahrgelder massiv weggefallen) oder notwendigen Veränderungen im Rad- und Fußverkehrsbereich (Platz für Einhaltung Abstandsgebot fehlt). Ich habe beispielsweise in den Jour Fixen auch die temporäre Schließung des Flughafens Tegel/ TXL thematisiert, die der Verkehrsminister nicht wollte – vom Thema sogleich mehr. Aber auch die Grenzschließungen mit den Unterbrechungen der Lieferketten, die Beihilfen für die Lufthansa, die Situation auf den Autobahnraststätten für die LKW-Fahrerinnen und Fahrer habe ich angesprochen. Hier eine Auswahl aktueller Fragen: 22.04.2020 | Mündliche Frage | Finanzierung der Aufrechterhaltung des ÖPNV während der Corona-Krise (PDF) 05.05.2020 | Schriftliche Frage | Einführung einer Maskenschutzpflicht im Fernverkehr (PDF) 06.05.2020 | Mündliche Frage | Pläne der Bundesregierung zur Unterstützung von mittelständischen Unternehmen in der Fahrradindustrie während der Coronakrise (PDF) 06.05.2020 | Mündliche Frage | Schlussfolgerungen aus dem Autogipfel vom 5. Mai 2020 / Autokaufprämie (PDF) 06.05.2020 | Mündliche Frage | Maßnahmen gegen eine mögliche Bevorzugung des Autos nach Lockerung der Coronaschutzmaßnahmen (PDF) Aber auch andere verkehrspolitische Fragen müssen im Licht der Corona-Krise neu hinterfragt und bewertet werden. So zum Beispiel zu der Entstehung des neuen Zentrums Mobilität der Zukunft in München. Das Kommunalwahlkampfgeschenk des Herrn Bundesministers wirft nicht nur vergaberechtliche und Transparenzfragen auf. Auch die Möglichkeiten der Finanzierung solch eines Zentrums muss in Anbetracht neuer Prioritäten aufgrund der Corona-Epidemie neu bewertet werden. 17.04.2020 | Schriftliche Frage | Finanzierung des Deutschen Zentrums Mobilität (PDF) 17.04.2020 | Schriftliche Frage | Haushaltsmittel für das Deutsche Zentrum Mobilität (PDF) 23.04.2020 | Kleine Anfrage | Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft in München (PDF)




Die Arbeit im Wahlkreis: Digital präsent


Ob Mitgliederversammlungen, Arbeitsgemeinschaften oder andere Gremien – die Parteiarbeit ist vollkommen auf Online-Versammlungen umgestellt. Der Kontakt zu und der Austausch mit den Mitgliedern und Aktiven findet (fast) ausschließlich digital statt. Dazu dienen schon fast klassische Formate wie „Auf einen Kaffee mit …“, Live-Videos und ähnliches, in denen ich mich mit den Teilnehmenden zur aktuellen politischen Lage austausche. Natürlich bis hin zu thematischen Debatten zur Verkehrspolitik, wie z. B. temporäre Spielstraßen oder Radstreifen - das Potpourri unterscheidet sich hier kaum von herkömmlichen Präsenzveranstaltungen. Wohlgleich mir scheint, dass aufgrund der kommunikativen Rahmenbedingungen in Online-Versammlungen der Austausch mitunter stringenter abläuft, zumindest aber komprimierter. Manche Themen erfordern natürlich einen intensiveren Austausch, beispielsweise weil aufgrund der fachlichen Komplexität verschiedene Akteure einbezogen werden müssen. So findet im Kreisverband Pankow derzeit ein intensiver Austausch zum geplanten Stadtquartier „Blankenburger Süden“ statt – auch als Webinar. Das ist mit Blick auf Berlin nicht anders. Wir treffen uns im Netz. Mal im Rahmen einer Mitgliederversammlung, mal als extra Veranstaltung. Nicht nur parteiinterne Kommunikation hat sich ins Internet verlagert. Um Bürger*innen bei ihren Anliegen unterstützen zu können oder einfach nur einen Austausch zu ermöglichen, biete ich regelmäßig Sprechstunden über soziale Netzwerke an. Die Anzahl der Teilnehmer*innen ist höher, die angesprochenen Themen vielfältiger. Konkrete Anliegen zu lösen, bedarf natürlich nach wie vor der Kommunikation per E-Mail und/oder Telefon. Neben diesen meist als Video-Konferenz organisierten Zusammentreffen nutze ich Telefonkonferenzen, um mit Menschen in meinem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen. Zuletzt stand das Thema „Wirtschaft in Pankow“ auf der Tagesordnung. Teilgenommen haben verschiedene Pankower Verbände, aber auch einzelne Unternehmer*innen. Dies kann und soll den persönlichen Besuch vor Ort nicht kompensieren. Dennoch: die Teilnehmer*innen der bisherigen Konferenzen wollen dieses Format allesamt fortsetzen.




Die Arbeit im Wahlkreis: Soziale Lage in Pankow


Ältere Menschen und Menschen mit psychischen Problemen trifft die Corona-Krise besonders, Stichwort Einsamkeit. Seit den Kontaktbeschränkungen gibt es auch in Pankow einen Anstieg an häuslicher Gewalt. Alleinerziehende sehnen sich nach einer Öffnung der Kitas, um arbeiten und ihren Kindern mehr Abwechslung bieten zu können. Zugleich sorgen sich Kita-Mitarbeiter*innen mit Vorerkrankungen, bei Öffnung der Einrichtungen infiziert zu werden. Es fehlt an Desinfektionsmitteln und Schutzausrüstung. Die angedachte Prämie für Angestellte des öffentlichen Dienstes, aber nicht für die Angestellten bei Freien Trägern, sorgt für Unmut. Das waren einige der Punkte aus dem Gespräch mit Freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Frauen- und Sozialberatung über die soziale Lage in Pankow. Da muss nachgearbeitet werden, was die Prämie angeht, aber gerade auch in Bezug auf Schutzausrüstung. Teils sind die Informationen schon weitergereicht, teils werde ich mich direkt an Chemie-Unternehmen in Berlin wenden. Der Gedanke, leerstehende Hotels zu nutzen, um Gewaltbetroffene vorläufig unterzubringen, muss Realität werden. Ein ganz praktisches Ergebnis des Gesprächs gab es bereits: Freiwillige aus den Netzwerken der Frauen- und Sozialberatung nähen nun Mund-Nasen-Schutze für die Mitarbeiter*innen in Pankower Kitas. Gelebte Solidarität. 19.03.2020 | Morgenpost | Wie kreativ Pankow mit der Corona-Krise umgeht




Die Arbeit im Wahlkreis: Zuhören & im Austausch bleiben


Neue Wege gehe ich im Bereich der Politischen Bildung. Da sämtliche politische Institutionen für Besucher*innen-Gruppen geschlossen sind, ist der Einblick in die Funktionsweise des Parlaments und meinen Arbeitsalltag vor Ort nicht möglich. Für Schülerinnen und Schüler biete ich daher die Möglichkeit, im Rahmen einer Video-Konferenz mit mir ins Gespräch zu kommen. Ergänzen werde ich das Angebot mit einen virtuellen Rundgang durch die Liegenschaften des Bundestags. Online-Kommunikation kann natürlich nicht „auf der Straße“ ersetzen. Deshalb geht es Ende Mai wieder OpenAir. Wie werden sich die gegenwärtigen Herausforderungen (Abstand, Masken, etc.) auf diese Form des Zuhörens und Austauschens auswirken?




Öffnung des Leiseparks - trotz und grade wegen der Coronakrise


Nach gut einer Woche Schließung ist der Leisepark seit dem 4. April wieder tagsüber geöffnet. Wegen der Corona-Krise waren bis Ende April alle Spielplätze in Pankow geschlossen. Mein Team und ich konnten den zuständigen Bezirksstadtrat davon überzeugen, dass der Leisepark kein Spielplatz ist, sondern ein Park, in dem Leute spazierengehen und sich bewegen. Bewegung und draußen - das ist wichtig, gerade in der Krise.




Fotografie-Ausstellung: 25 Jahre Mauerpark


Aktuell stellen fünf Künstler*innen ihre fotographischen Arbeiten zum Mauerpark in meinem Kiezbüro aus. Neben der 25 jährigen Geschichte liegt der Fokus vor allem auf der heutigen vielfältigen Nutzung und damit einhergehenden Konflikten. Da wegen Corona auch mein Kiezbüro bis auf weiteres geschlossen ist, können die Fotografien in einem wöchentlichen Wechsel durchs Schaufenster in der Prenzlauer Allee 22 direkt vom Bürgersteig aus betrachtet werden. Zudem wird es am 20. Mai eine virtuelle Führung durch mein Kiezbüro geben, die auch danach im Internet abrufbar sein wird. 18.05.2020 | Berliner Kurier | Fotografien aus dem Mauerpark




Die Arbeit im Wahlkreis: Außengastronomie stärken


Mein Kollege Andreas Otto, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, hat eine Kampagne zur Stärkung der Außengastronomie gestartet. Mit einem Formular können die Wirt*innen beim Bezirksamt zusätzliche Außenflächen für ihre Gäste beantragen. Hier ist das Formular (PDF) Dazu eine Erklärung von Andreas Otto (PDF) oder hier das Formular direkt online ausfüllen & absenden





Themen
Dossiers
Service