7 Millionen € für leere Flieger +++ StVO-Reform: Grüne vs. BMVI +++ GVFG-Reform im Verkehrsausschuss



Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen & Freunde, 7 Mio. Euro muss die Bundesregierung pro Jahr aufbringen, um Regierungsmitglieder in Berlin abzuholen oder zurück zu bringen, denn die Flugbereitschaft ist immer noch in Köln/Bonn stationiert. Dies ergaben mehrere Fragen an die Bundesregierung, die ich in den vergangenen Monaten gestellt hatte. Ein Fall für den Bundesrechnungshof, denn hier werden unnütz Steuergelder verschwendet. Das Interimsterminal der Bundesregierung am Flughafen Berlin Brandenburg ist schon seit letztem Jahr fertiggestellt und könnte bezogen werden. Die Bundesregierung will aber erst in ihr Terminal einziehen, wenn der gesamte BER eröffnet ist. Bis dahin kosten nicht nur die sogenannten Leerflüge den Steuerzahler mehrere Millionen Euro, sondern auch die Bewachung und der Betrieb der Regierungsterminals an den derzeit noch drei Standorten - Köln/Bonn, Tegel und Schönefeld. Das ist ökonomisch und auch ökologisch völliger Irrsinn.


Der Spiegel hat dazu berichtet: gruenlink.de/1mnn StVO-Reform: Vergleich der Forderungen von Grünen und BMVI Das BMVI hat am 7. Juni 2019 über umfangreiche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Vorschläge zu Änderungen an der Straßenverkehrsordnung publiziert. Einen bis Pfingsten versprochenen Verordnungsentwurf hat das BMVI allerdings nicht zur Verfügung gestellt und hat damit das selbst gesteckte Ziel verfehlt. Wir haben dennoch die Vorschläge des BMVI mit den bereits publizierten Forderungen aus unserem Antrag zu einer fahrrad- und fußverkehrsfreundlichen Reformierung der StVO tabellarisch verglichen: stefan-gelbhaar.de/stvo-vergleich GVFG-Reform im Verkehrsausschuss Durch die Änderung des Art. 125c GG schaffte die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern in der ersten Jahreshälfte die Versteinerungsklausel der GVFG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) ab. Im Nachgang kündigte sie an, eine einfachgesetzliche Änderung des GVFG „zeitnah“ umzusetzen. Unklar ist, wie der aktuelle Stand dieser Änderung ist, welcher genaue Zeitplan vorgesehen ist und welche Änderungen geplant sind. Wir haben daher für die 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.6.2019 eine Selbstbefassung dazu beantragt. Für die dringend notwendige Überarbeitung des GVFG liegt seit über einem Jahr ein grüner Gesetzentwurf vor: gruenlink.de/1mnp Jetzt anmelden: Bewegungskonferenz am 13. & 14. September – Freie Fahrt fürs Rad! Immer mehr Menschen sind vom Radfahren begeistert, doch bis zum Fahrradparadies ist es noch ein weiter Weg. Unter dem Motto „Freie Fahrt für´s Rad“ veranstaltet die Bundestagsfraktion am 13. und 14. September eine Konferenz im Bundestag – und Sie sind herzlich eingeladen! Ab sofort können Sie sich zur Konferenz anmelden: gruenlink.de/1mei Freundliche Grüße Stefan Gelbhaar

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