Abbiegeassistenten können Leben retten - Rede zum Abbiegeassistenten-Gesetz



Abbiegeunfälle mit LKW müssen endlich verhindert werden. Der Gesetzgeber muss jetzt handeln. Unser Gesetzentwurf macht alle geschlossenen Ortschaften zu Verkehrssicherheitszonen. Lkw ohne Abbiegeassistent dürfen dann nicht mehr einfahren. Es gibt Ausnahmen und eine Übergangsregelung. Am Mittwoch debattierten wir den Gesetzentwurf zum ersten Mal im Bundestag.


Hier der Gesetzesentwurf

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