Anhörung zum GVFG +++ StVO-Novelle im Plenum +++ Anhörung Maßnahmengesetze für Infrastruktur



Öffentliche Anhörung zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Schon vor über 1,5 Jahren haben wir einen Gesetzentwurf zur längst überfälligen Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) vorgelegt. Unser Druck zeigte nun Wirkung: Die Koalition ändert nun - obwohl nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen - das GVFG. Am heutigen Montag findet dazu eine öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss statt. Der Entwurf liest sich auf den ersten Blick ganz gut (u.a. Aufnahme neuer Fördertatbestände wie Sanierung, Streckenreaktivierung, Elektrifizierung, Absenkung der Mindestförderschwelle). Auf den zweiten Blick tun sich dann aber - wie so oft - einige Lücken auf. Wie die geladenen Expert*innen den Gesetzentwurf bewerten, ist heute ab 14 Uhr live zu sehen: Livestream Anhörung: www.bundestag.de Gesetzesentwurf Grüne: https://gruenlink.de/1oth Gesetzesentwurf Bundesregierung: https://gruenlink.de/1oti Bald auch Maßnahmengesetze für Straßenbau im Bundestag? Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Grundlage für eine schnellere Umsetzung von Schienen- und Wasserstraßenprojekte vorsieht. Das sogenannte Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (GbG) sieht vor, dass der Bundestag zukünftig über Maßnahmengesetze für einzelne Infrastrukturprojekte entscheiden wird, ohne dass ein vollständiges Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird. Klagerechte etwa von Umweltverbänden würden so eliminiert. Zunächst geht es dabei um Schienen- und Wasserstraßen, hier liegt die weitere Gefahr verborgen, dass das Gesetz in Zukunft auf Straßeninfrastrukturprojekte ausgeweitet wird. Insbesondere Paragraph 11 des GbG lässt die Vermutung zu, dass die Bundesregierung über den Kopf der Bundesländer hinweg Maßnahmengesetze nachträglich massiv verändern kann. Um darauf aufmerksam zu machen, dass die Bundesländer nicht zu reinen Statisten werden, etwa in Sachen A100, habe ich die Bundesregierung dazu im Bundestag befragt. Zudem ist eine Öffentliche Anhörung zu den Gesetzen der Planungsbeschleunigung an diesem Mittwoch, 15.01.2020, geplant. Livestream Anhörung: www.bundestag.de Mündliche Frage im Plenum Plenardebatte zur fehlerhaften StVO-Novelle am Freitag Die Novelle der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkataloges wurde Ende letzten Jahres in den Ausschüssen des Bundesrats aufgrund der großen Anzahl an Änderungsanträgen auf die Sitzungen im Januar vertagt. In der Antwort auf eine meiner Fragen zu offensichtlichen Fehlern in den Änderungen des Bußgeldkatalogs verwies das Ministerium nun auf das Bundesratsverfahren, in dem der Fehler behoben werden soll. Die Große Koaltition hat währenddessen kurz vor Weihnachten noch einen eigenen Antrag zum ein Thema gebracht. Offenbar sehen auch die Parlamentarier Nachbesserungsbedarf in Sachen StVO-Novelle. Inhaltlich bleibt der Antrag weit hinter unseren bündnisgrünen Forderungen zurück. Debattiert wird er nun - zusammen mit unserem Antrag - am Freitagmittag (Top 20). Livestream Plenardebatte: www.bundestag.de Dossier StVO-Novelle: www.stefan-gelbhaar.de/stvo Schriftliche Frage zum Parken und Halten in 2. Reihe: https://gruenlink.de/1oug Aktuelle Novelle des BMVI: https://gruenlink.de/1oht Nachgefragt: Rad-Förderprogramme des Bundes Unsere Kleine Anfrage zu Radverkehrsförderung des Bundes zeigt einmal mehr: Es wurden und werden zwar zahlreiche kleine und mittelgroße Projekte gefördert, der wichtige große Umbau zu einer echten Verkehrswende aber bleibt aus. Jedes einzelne Projekt für den Radverkehr ist wichtig und zählt. Tatsächlich sind es jedoch die Kommunen und innovative Projekte vor Ort, die sie umsetzen. Die Regierung verharrt in der Rolle des maßregelnden Geldgebers. In Sachen Umsetzung (Planung, Anordnung, Ausschreibung, Bau) macht sich die Bundesregierung die Finger weder krumm noch schmutzig. Ganz im Gegensatz zum Bereich Autoverkehr. Übersicht Förderprojekte

Eine gute Woche wünscht Ihnen und euch Stefan Gelbhaar


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