Im Koalitionsvertrag haben wir das digitale Parkraummanagement bewusst verankert. Städten und Gemeinden wird es so leichter gemacht, den öffentlichen Straßenraum personal- und kosteneffizient zu bewirtschaften. Hinzu kommt: Konflikte bei den Kontrollen werden minimiert. Regelkonformes Verhalten beim Abstellen von Fahrzeugen wird befördert, was die Verkehrssicherheit erhöht.
Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen. Wir wollen eine Öffnung für digitale Anwendungen wie digitale Parkraumkontrolle.