Digitalisierung vs. Corona +++ Rad- & Fußverkehr vs. Corona +++ BER früher offen? +++ PS: STVO



Liebe Leserinnen und Leser, es gibt wieder Themen jenseits von Corona. Gleichwohl hat das Virus die politische Landschaft auf allen Ebenen weiter fest im Griff. Ich habe vier Themen rausgegriffen - und ein Schmankerl ins PS gepackt. Los geht es: Digitalisierung und Corona: Mit digitalen Lösungen die Krise besser bewältigen Die AG Digitalpolitik der bündnisgrünen Fraktion hat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Für den Bereich Mobilität schlage ich darin vor, dass ein intelligentes, digitales, auf aggregierten und anonymisierten Daten basierendes Betriebsmanagement für den Öffentlichen Verkehr aufgebaut werden sollte, um die Rushhour zu entzerren und in Echtzeit alternative Routen anzuzeigen. Zudem sollten Schul- und Arbeitsanfangs- sowie Endzeitpunkte flexibilisiert werden und die Daten darüber ebenfalls in die Verkehr- und Wegeplanung über digitale Mobilitätsplattformen einfließen. Hier geht’s zum Papier Aufklärung über das geplante „Zentrum Mobilität der Zukunft“ in München gefordert Kurz vor den Kommunalwahlen in Bayern verkündete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Errichtung eines „Zentrums Mobilität der Zukunft“ in München. Standortauswahlverfahren, Finanzierungsfragen und Aufgaben des Zentrums blieben dabei völlig unklar - ein Paradebeispiel von CSU-Hinterzimmerpolitik. Darum haben wir Bündnisgrünen das Thema im Verkehrsausschuss auf die Tagesordnung gesetzt. Der Minister blieb die Antworten zur Vergabe und Kriterien schuldig, zu den Inhalten und Struktur waren die Ausführungen schwammig. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Minister hier freihändig, unabgestimmt und ohne Grundlage entschieden hat. Eine Kleine Anfrage folgt, eine Schriftliche Frage ist bereits zurück. Antwort auf meine Schriftliche Frage (PDF) Fuß- und Radverkehr in der Coronakrise Welche gegenläufigen Auswirkungen die Corona-Pandemie auf Fuß- und Radverkehr hat, haben wir Ende letzter Woche in einer Telefonkonferenz mit den Verbänden sowie Fahrradwirtschaft diskutiert. Einerseits sind vergleichsweise mehr Menschen zu Fuß und mit dem Rad unterwegs. Manche Städte – allen voran Berlin – organisieren ad-hoc mehr Platz für den Radverkehr. Das ist nachahmenswert. Gleichzeitig gibt es Lieferengpässe in der Fahrradproduktion. Und allein im Bereich Fahrradtourismus sind 200.000 Jobs akut gefährdet. Dazu erarbeiten wir aktuell einen Forderungs- und Maßnahmenkatalog. Das Thema ist bei der Bundesregierung noch nicht präsent, wie Nachfragen in den Ausschüssen und im Plenum leider bestätigten. Und noch einmal Flughafen Tegel: Nachdem in der letzten Woche klar wurde, dass am BER die TÜV-Abnahme erfolgt ist, steht einer Eröffnung fast nichts mehr im Wege. Ich habe angeregt, auch eine frühere Inbetriebnahme des BER zu prüfen. Das hat die Flughafengesellschaft sich wohl auch gedacht, und tatsächlich gibt es eine Chance auf ein Soft Opening des BER - und einer früheren finalen Schließung des Flughafens Tegel. Verkehrsminister Scheuer wird hier Farbe bekennen müssen: ideologisch Millionen EUR für einen sinnfreien Betrieb eines leeren TXL? TXL sollte - vorläufig oder gar final - rasch geschlossen werden. Link zum Video leeres TXL: https://gruenlink.de/1qtn Bleiben Sie gesund, Stefan Gelbhaar PS: Die neue Straßenverkehrsordnung wird nun am 27.4.2020 verkündet. Aus dem BMVI gab auf Nachfragen inzwischen verschiedenste Aussagen dazu: Alles verzögerte sich wegen Corona, die StVO hängt im BMU, im Bundesgesetzblatt ist kein Platz (Anmerkung: ist elektronisch). Das wird wohl unaufgeklärt bleiben. Sei‘s drum ;-)


Abo: stefan-gelbhaar.de/news


Themen
Dossiers
Service