Fahrverbote +++ Parken am Fahrbahnrand +++ Mobilitätsbündnis ohne Umweltverbände +++ Haushaltswoche



Fahrverbote: Wirkungsloses Gesetz statt Blaue Plakette Auf einigen Straßen Berlins gelten ab Ende November gerichtlich angeordnete Fahrverbote. Daher habe ich in der letzten Sitzungswoche den Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann gefragt, ob mittlerweile die technischen Geräte zur Überprüfung der Diesel-Fahrverbote verfügbar sind. Seine Antwort war klar und deutlich: Es gibt solche Geräte nicht. Das Gesetz, so wie es erlassen wurde, ist also wirkungslos. Die Verantwortung zur Einhaltung der Fahrverbote schiebt die Bundesregierung - und zwar technisch wie finanziell - einfach auf die Kommunen ab. Die Bundesregierung verweigert sich auch auf erneute Nachfrage der einfachsten Lösung: Der Einführung einer Blauen Plakette. Video zur Frage im Plenum: https://gruenlink.de/1o9p Lastenräder stören am Fahrbahnrand – Autos offenbar nicht Der Verkehrsminister will mit der Novelle der StVO ein neues Verbot einführen, mit dem Fahrräder nicht mehr am Fahrbahnrand abgestellt werden dürfen. Auf meine Mündliche Frage, warum dieses Verbot kommen soll, verstrickte sich Staatssekretär Enak Ferlemann in einen Widerspruch nach dem anderen. Einerseits gäbe es das Problem, dass Fußgängerinnen und Fußgänger über auf Gehwegen abgestellte Fahrräder stolpern. Genau dieses Problem wird nun jedoch mit dieser Maßnahme verschärft. Andererseits sehe die Bundesregierung Regelungsbedarf für das Abstellen von Lastenrädern. Genau diese hat die Bundesregierung in ihrer jüngsten Fassung der StVO-Novelle jedoch wieder von dem Verbot ausgenommen. Der wahre Grund ist entlarvt: Die Bundesregierung will den Straßenrand zum Parken exklusiv für Autos reservieren. Video zu Frage & Antwort im Plenum: https://gruenlink.de/1o9q Kommentar zur Antwort des BMVI: https://gruenlink.de/1o9t Mobilitätsbündnis ohne Umweltverbände Am vergangenen Donnerstag wurde unter der Leitung des BMVI das Bündnis für moderne Mobilität mit Vertretern aus Ländern und Kommunen gegründet. Es soll Rahmenbedingungen schaffen, damit Kommunen umweltfreundlichen Verkehrsmitteln vor Ort mehr Platz einräumen und den ÖPNV stärken können. Konkret soll das Bündnis herausarbeiten, welche rechtlichen Änderungen dazu auf den jeweiligen föderalen Ebenen notwendig sind. Allerdings lässt es tief blicken, dass Umweltverbände nicht Teil des neuen Bündnisses aus dem Hause Scheuer sind, obwohl es um die Einhaltung der Klimaschutzziele vor Ort gehen soll. Auch zusätzliche finanzielle Mittel für potenzielle Maßnahmen, die das Bündnis beschließen soll, sucht man vergeblich. Antwort des BMVI auf kleine Anfrage: https://gruenlink.de/1o9r Auch für 2020 ein Haushalt ohne Zukunft In dieser Woche wird im Bundestag der Haushalt 2020 verabschiedet. Der Verkehrsetat hat sich (mal wieder) vergrößert auf nunmehr knapp 30 Mrd. Euro. Für den Radverkehr bleiben trotzdem nur die Krümel und wolkige Versprechen aus dem Klimapäckchen (eher ein Standardbrief) übrig. Verkehrsminister Scheuer hat bereits mehrfach angekündigt, bis 2023 den Radverkehr mit zusätzlichen 900 Millionen Euro fördern zu wollen. Doch im neusten Ergänzungshaushalt der Bundesregierung, der die Maßnahmen des Klimapäckchens mit umfasst, finden sich insgesamt bloß 181 Mio. Euro für Radverkehr. Das sind zwar 31 Mio. Euro mehr als im Jahr 2019. Aber: Mit schöngerechneten Zahlen wird die Verkehrswende nicht gelingen. Übrigens: Die geplanten Ausgaben im Kapitel für den Straßenbau erreichen die noch die dagewesene Höhe von rund 11 Mrd. Euro. Im nächsten Newsletter kommt dann der Link zum beschlossenen Haushalt 2020 samt Infos und Kommentierung. Eine gute Woche wünscht Ihnen und Euch Stefan Gelbhaar


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