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Gesetzesentwurf zu Diesel-Fahrverboten mit groben Datenschutz- und Grundrechtsverstößen

  • 18. Jan. 2019
  • 1 Min. Lesezeit

Der neue Gesetzesentwurf zur Überwachung der Diesel-Fahrverbote kommt harmlos daher. Aber: Die Bundesregierung will damit erneut systematisch bestehende Gesetze und rechtskräftige Urteile zum Schutz der Gesundheit torpedieren. Nach ihrem Entwurf sollen die Fahrverbote mit Überwachungskameras überprüft werden - dagegen gab es massiven Protest.

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