Debatte um das 4. Planungsbeschleunigungsgesetz der GroKo in 3 Jahren - der Gesetzesentwurf verkennt wieder mal die Dringlichkeit des Klimaschutzes: Alles dreht sich um Ausbau der Straßen. Dabei haben wir schon das dichteste Straßennetz Europas. Themen wie Digitalisierung der U-Bahn oder Ausbau der Radinfrastruktur sucht man in diesem halbherzigen Entwurf vergebens.
