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Haushalt 2024 Verkehr: Wir müssen über Förderprogramme hinauskommen, um die Klimaziele zu erreichen!




Der aktuelle Verkehrshaushalt hinterlässt sicherlich gemischte Gefühle. Obwohl wir beim Klimaschutz schneller sind als die Vorgängerregierung, müssen wir noch einen deutlichen Gang zulegen. Die Herausforderung nach dem Urteil zum Klimafonds ist groß, dennoch investieren wir so viel Geld wie nie zuvor in die Bahn. Klar ist: wir müssen die Schuldenbremse reformieren, um mehr Handlungsspielraum zu haben. Eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene erfordert Investitionen in neue Gleise, Elektrifizierung und moderne barrierefreie Bahnhöfe. Sehr positiv sind das 49-Euro-Ticket und das Semesterticket sowie die Fortsetzung der Investitionen in die Ladeinfrastruktur und Batteriezellforschung. Im Bereich der Luftfahrt bauen wir klimaschädliche Subventionen ab, während es im Radverkehr schwierige Kürzungen gibt. Wir müssen rasch über Förderprogramme hinauskommen, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen.

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