Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, beunruhigt mich zutiefst – und ich weiß, dass viele von Euch diese Besorgnis teilen. Meine Position zu diesem Thema habe ich ausführlich hier beschrieben.
Ich habe Mitte November den Antrag unterschrieben, der ein Parteiverbot der AfD fordert bzw. das Verfassungsgericht dazu anrufen will. Das Verfassungsgericht ist in der Bundesrepublik die einzige Institution, die eine Partei als verfassungswidrig bewerten kann und eine solche Partei dann verbieten darf (sogenanntes ,Parteienprivileg‘). Die Hürden für ein Verbot sind aus gut nachvollziehbaren Gründen hoch.
Der Verbotsantrag ist jedenfalls ein wichtiger Schritt, denn wir müssen Extremismus entschlossen entgegentreten. Gleichzeitig ist mir bewusst, dass ein Verbot allein nicht ausreicht. Unsere Demokratie zu schützen und zu stärken erfordert mehr als nur rechtliche Maßnahmen.
Was wir bereits erreicht haben
In den letzten beiden Jahren haben wir im Bundestag eine Reihe von Gesetzen beschlossen, um Extremist*innen die Grundlage zu entziehen. Einige Beispiele:
Parteinahe Stiftungen unter Beobachtung: Stiftungen müssen aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten, um öffentliche Gelder zu erhalten.
Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung: Reiche Hintermänner, die unlautere Parteienwerbung finanzieren, können besser gestoppt werden.
Verfassungsfeind*innen aus dem öffentlichen Dienst entfernen: Wir haben klare Regelungen geschaffen, um Menschen, die unsere Verfassung untergraben, schneller aus sensiblen Positionen zu entfernen.
Das zeigt: Der Rechtsstaat ist nicht wehrlos. Er hat starke Mittel in der Hand, und wir nutzen sie gezielt. Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend. Wir setzen uns daher intensiv mit allen Vorschlägen auseinander, die politisch wie rechtlich diskutiert werden und die von vielen Menschen gefordert werden. Dazu zählt neben dem Parteiverbot die Aberkennung von Grundrechten für einzelne AfD-Demagog*innen sowie mögliche Verbote von der AfD nahestehenden Vereinigungen wie der „Jungen Alternative“.
Es gilt, über Demokratie, ihre Vorteile und ihre Grenzen, immer wieder aufzuklären. Demokratische Institutionen müssen gestärkt, Vertrauen in sie beständig erarbeitet werden. Das alles kann ein Parteiverbot allein nicht leisten. Die Debatte muss auf die gesellschaftspolitischen Aufgaben und Hebel, Chancen und Risiken gelenkt werden. Auf ein nur rechtliches Instrumentarium zurückzugreifen, das wäre unzureichend.
Alle geeigneten und erfolgversprechenden rechtsstaatlichen Instrumente sind immer eine Option. Wir haben sie immer aufmerksam im Blick. Zugleich bleibt es eine gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokrat*innen, Verfassungsfeind*innen inhaltlich zu stellen, ihnen zuallererst so den Nährboden zu entziehen, dem Hass, der Hetze und der Menschenverachtung entschieden entgegenzutreten. Der Rechtsstaat hat starke Mittel in der Hand, er ist nicht hilflos, sondern wehrhaft zum rechten Zeitpunkt. Am Ende hat die Demokratie nur eine Zukunft, wenn sie getragen wird von engagierten Bürger*innen, die bei allen Meinungsunterschieden einen demokratischen Grundkonsens teilen und als Wert pflegen.
Wir sind daher überaus froh und dankbar, dass sich unzählige Menschen für unser Land, für die Menschenwürde und für eine demokratische Zukunft einsetzen.
Vielen Dank für Euer Engagement!