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Klima- und umweltschädliche Straßenbauprojekte müssen gestrichen werden



Zum morgigen Auftakt des Dialogprozesses des BMDV zum Bundesverkehrswegeplan erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik:

"Es ist sehr zu begrüßen, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Dialogprozess zum Verkehrsinfrastrukturbau jetzt startet. Ziel des Dialogprozesses muss es sein, Prioritäten für die Umsetzung des bestehenden Bundesverkehrswegeplans festzulegen. Dabei muss das Erreichen der Klimaschutzziele von Paris oberste Priorität haben. Das bedeutet, kritisch zu hinterfragen wie viele und welche Straßen wir noch bauen können und wollen. Und das bedeutet auch: die Schiene kommt zuerst. Projekte, die klima- und umweltschädlich sind, müssen dann konsequenterweise gestrichen werden.

Um tatsächlich einen Infrastrukturkonsens im Sinne des Koalitionsvertrags zu erreichen, müssen auch junge Menschen am Tisch sitzen: Etwa die BUND-Jugend, die DGB Jugend, Vertreterinnen und Vertreter von Fridays for Future und der Letzten Generation. Dass wir junge Menschen besser an Entscheidungsprozessen beteiligen werden, haben wir ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart."

Hintergrund


Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde vereinbart: "Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan."

Der Bundesverkehrswegeplan stellt mit den zugehörigen Ausbaugesetzen die Grundlage für Aus- und Neubauvorhaben des Bundes im Bereich der Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen dar.

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