ÖPNV: Mehr Geld vom Bund - zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel




Zur Billigung des Bundeskabinetts zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik:


„Nach langen Verhandlungen bekommt der ÖPNV ab dem Jahr 2022 mehr Geld vom Bund. Gleichzeitig werden auch die Länder ihre Zuschüsse zur Finanzierung von Bus und Bahn erhöhen. Eine solche Erhöhung ist dringend nötig, um zunächst das Angebot bei Bus und Bahn aufrechtzuerhalten. Eine weiter offene Frage gibt es bei den deutlich gestiegenen Energiepreisen. Die Strompreisbremse und ihre Wirkung für die Verkehrsunternehmen sind noch nicht final geklärt. Damit ist die Verwendung eines Großteils der zusätzlichen Regionalisierungsmittel zunächst noch offen, weil die Energiekosten auf jeden Fall gedeckt werden müssen. Der Ausbau des Angebots öffentlicher Verkehrsmittel etwa in den ländlichen Räumen ist dringend notwendig. Nur so gelingt die Verkehrswende, daher müssen hier Bund, Länder und Kommunen dringend weiter arbeiten.“