Mietendeckel in Kraft +++ Neues Windrad: Strom aus Pankow +++ BER: mehr Lärmschutz nötig



Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Funktionierende Stadt: Mietendeckel in Kraft Ich habe die Freiwillige Feuerwehr am Pankower Stiftsweg besucht. Was das mit dem Mietendeckel zu tun hat? Wussten Sie, dass die - ehrenamtlichen - Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr insgesamt nur vier Minuten vom Alarmruf bis zur Abfahrt auf dem Löschfahrzeug haben? Vier Minuten, in denen sie aus dem Bett springen, sich anziehen, zur nächsten Wache hechten, dort ihre Arbeitskleidung überstreifen und dann aufs Fahrzeug steigen müssen. Um das schaffen zu können, müssen die Wohnungen nah an der Feuerwache liegen - und müssen dort bezahlbar sein. Das Funktionieren der Stadt, auch Menschenleben, hängen davon ab. Deswegen müssen die Mieten sozial sein, bleiben oder wieder werden. Der Berliner Mietendeckel wurde am 30.01.2020 mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus zu Berlin verabschiedet. Der Mietendeckel ist nun mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft getreten, und verpflichtet die Vermieter*innen ihren Mieter*innen in den folgenden zwei Monaten den Mietpreis und seine Zusammensetzung aufzuzeigen. Mietsenkungen sind dann neun Monate nach in Kraft treten des Gesetzes möglich. Der Mietendeckel wird die Mietpreise dämpfen, und exorbitante Preise, die Mieter*innen vertrieben haben, abschneiden. Vor allem Menschen, deren Tätigkeiten davon abhängen, wo sie wohnen, werden profitieren. Der Mietendeckel wird jedoch massiv bekämpft, er wird vor dem Verfassungsgericht bestehen müssen. Ich werde darauf achten, dass der Zusammenhang zwischen funktionierender Stadt und Mietpreisen dort auch verfassungsrechtlich betrachtet und gewichtet wird. FAQ zum Mietendeckel: https://gruenlink.de/1pgu Neues Windrad: Strom aus Pankow Im Dezember 2019 war ich zu Besuch bei der Firma Teut, welche Windkraftanlagen plant und errichtet. Anlass waren die stockenden Bemühungen um eine weitere Windkraftanlage in Pankow. Bei dem Termin besprachen wir, welche Probleme dem Bau entgegenstehen und wie diese Probleme gelöst werden können, welche Schritte das Unternehmen selbst tun muss. Anfang Februar unterzeichnete Bezirksstadtrat Kuhn erfreulicherweise den Vertrag mit dem künftigen Betreiber. Ziel ist, dass Pankow damit sein sechstes Windrad zum Ende des Jahres in Betrieb nehmen kann. Pankow ist der einzige Berliner Bezirk, in dem bislang größere Windkraftanlagen errichtet wurden. Die Entscheidung für das Windrad ist ein weiterer Beitrag zum Klimaschutz, den ich begrüße. Der Bezirk Pankow hat im letzten Jahr mit großer Mehrheit der Bezirksverordneten den Klimanotstand erklärt. Jetzt werden aus Erklärungen Taten. Artikel Morgenpost (mit Registrierung): https://gruenlink.de/1pgv BER: Es braucht mehr Transparenz in Sachen Lärmschutz Der Flughafen Tegel soll und wird geschlossen werden. Beim BER gibt es deswegen allerdings keinen Rabatt für Erweiterungspläne. Gut, dass ein Gericht nun Rechtssicherheit über die Ausbaupläne des Flughafens BER hergestellt hat. Tatsächlich muss es Ziel sein, schon wegen der Vorgeschichte am Flughafen BER, Anwohnende und umliegende Gemeinden in die Erweiterungspläne des Flughafens umfassend einzubeziehen. Das habe ich schon frühzeitig gefordert - bei diesem Projekt gibt es kein Vorschussvertrauen, sondern es muss mit Augenmaß und Feingefühl geplant und gebaut werden. Ein kritikloses "Abnicken" des Masterplans 2040 ist in dieser Situation nicht angemessen. Der Flughafen BER soll auch ein Flughafen der Anwohnenden werden. Die bisherige Salamitaktik schafft dieses Vertrauen nicht. Mehr Akzeptanz wird sich nur einstellen, wenn mehr Transparenz und Beteiligung etwa in Sachen Lärmschutz hergestellt wird. Wichtig wird werden, dass das Nachtflugverbot konsequent eingehalten wird, statt es nach und nach auszuhöhlen. Daran müssen alle drei Anteilseigner des BER - das Land Berlin, das Land Brandenburg und die Bundesregierung - gemeinsam arbeiten. Dossier zum BER: stefan-gelbhaar.de/ber Beste Grüße und noch eine gute Woche wünscht Stefan Gelbhaar PS: 25 Jahre Mauerpark - Die Fotoaustellung läuft noch bis zum 23.04. - mit einer Finissage ab 19:00 Uhr. Weitere Infos hier: https://gruenlink.de/1ph2


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