Liebe Leserinnen und Leser,
vor einem Jahr bin ich direkt in den Bundestag gewählt worden - das lässt mich auch jetzt wieder, wenn ich daran denke, ein kleines bisschen froh lächeln. Ich möchte Ihnen und Euch an dieser Stelle einmal Danke! sagen für das vielfältige, immer konstruktive, aber häufig auch einfach mal liebe Feedback!
Bei der Wahl blieb es bekanntlich aber nicht stehen. In der folgenden Ampel-Koalition gab es anfangs eine echte - und notwendige - Aufbruchsstimmung. Zu lange waren große Projekte gelähmt gewesen, nicht zuletzt die Verkehrswende. So der Gedanke. Das Verkehrsministerium ging für viele überraschend an die FDP, Volker Wissing steht seitdem in der Verantwortung. Die damalige Skepsis ob dieser Entscheidung war schon ziemlich greifbar.
Dennoch: Der Fahrplan ist eigentlich - wichtiges Wort - klar. Etwa durch den Koalitionsvertrag, das Klimaschutzgesetz, durch Beschlüsse der EU-Kommission oder die UN-Klimaziele von Paris. Diesem Part in der Regierung muss das FDP-geführte Verkehrsministerium gerecht werden, sein Sektor ist die wohl größte Bau- und Leerstelle beim Thema Klimaschutz. Dazu muss noch einiges kommen, gerade und trotz der Kriegs- und Krisensituation. Wir müssen einmal mehr unsere Energieverbräuche auf den Prüfstand stellen, erneuerbar machen oder vermeiden. Das Verkehrsministerium muss sich stärker gegen das Finanzministerium durchsetzen. Beispielsweise um ein bundesweites ÖPNV-Ticket umzusetzen, und gleichzeitig die Schiene zu stärken. Für ein funktionierendes, und durchfinanziertes, Klimaschutz(sofort)programm. Denn erst daran wird erkennbar, ob der Job angenommen und erledigt wird.
Klimaschutz im Verkehrssektor - dazu hatte ich bereits in der Haushaltswoche klar Stellung bezogen und die Aufgaben skizziert. Der Verkehrssektor bietet enorme Potenziale für den Klimaschutz. Und darüber hinaus, wenn es um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen geht. Darauf werde ich in meiner Rede morgen im Plenum bei einer Debatte über die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie eingehen, und auch die sozialen Aspekte der Verkehrswende, etwa beim Thema Flächengerechtigkeit, ansprechen.
Nicht, dass ich mich missverständlich ausdrücke: natürlich ist uns allen massiv bewusst, dass die Klimakrise nicht die einzige zu lösende Krise aktuell ist. Versorgungssicherheit und Preisstabilität bei der Energie ist eine enorme Baustelle. Bei der Versorgung sind wir große Schritte vorangekommen, die Speicher sind gefüllt, unsere Sorgen gehen aktuell eher in Richtung unserer Nachbarn wie Frankreich, wo 27 von 56 Atomkraftwerken aus diversen Gründen keinen Strom produzieren. Die Bundesrepublik produziert viel Strom, massiv mehr als noch vor Jahren, und exportiert diesen, um die Versorgung anderenorts eben abzusichern. Um die Netzstabilität zu gewährleisten, auch in dem Worst-Case-Szenario, dass Frankreich (und ggf. Co.) ihre AKW-Stromproduktion nicht wieder zum Laufen bringen, halten wir nun die zwei Alt-AKWs in Bayern und BaWü in Notfallreserve - nicht schön, riskant, jedoch für die 3,5 Monate hoffentlich die richtige Entscheidung.
Umso mehr müssen wir daran arbeiten, die Dekarbonisierung und Stabilisierung der Energieverbräuche voranzutreiben - in den unterschiedlichsten Themenfeldern, etwa auch beim Mautgesetz:
Mautgesetz braucht bessere Lenkungswirkung
Vergangene Woche wurde eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetz in den Bundestag eingebracht. Die Änderungen im Entwurf des Ministeriums setzen die Vorgaben der EU-Wegekostenrichtlinie um. Das alleine reicht aber nicht, denn im Koalitionsvertrag wurde vereinbart a) der Maut auch eine CO2-Komponente zu geben, b) die Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auszuweiten und c) die Einnahmen der Maut nicht weiter allein in den Straßenbau zu stecken. Nicht nur, aber auch weil der Verkehrssektor seit Jahren alle Klimaziele reißt, ist es unumgänglich, dass wir diese Vorhaben auch wirklich so schnell wie möglich vollständig umsetzen. Wir starten mit dem Gesetzentwurf nun das parlamentarische Verfahren.
Zur heutigen Vorstellung des Berichts zur Deutschen Einheit
Und genauso Bundespolitik - und in der Wichtigkeit gerade in diesen Tagen nicht zu unterschätzen: Immer noch gibt es viel Ungleichheit zwischen Ost und West, zu wenige Führungskräfte aus dem Osten und zu wenige große Betriebe und Bundesbehörden hier. Das muss sich ändern. Dazu gehört auch endlich mit Ungerechtigkeiten aufzuräumen und den Härtefallfonds für DDR-Rentner*innen über 30 Jahre nach 1990 zu realisieren.
Besonders relevant ist es, die Entwicklung der aktuellen Debatten zu verfolgen. Dabei wird mehreres wieder einmal sehr klar: Ostdeutsche Wahrnehmungen und Einschätzungen brauchen Beachtung in den gesellschaftlichen Debatten, in Ost und West getrennte Meinungsräume sind hart kontraproduktiv. Die ostdeutschen Perspektiven müssen dafür bewusster und präziser formuliert werden, damit ein gemeinsamer Diskurs Raum greifen kann. Der Bundestag hat nun beschlossen, ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation als einen Ort der Begegnung und des Diskurses genau dafür zu schaffen. Die Jury steht, die Standortauswahl wird vorbereitet, mehrere Bewerbungen liegen vor. Gut so, es braucht mehr dieser Räume.
Am 3. Oktober reise ich nach Erfurt, wo vom Land Thüringen in diesem Jahr die Feierlichkeiten ausgetragen werden. Für die Landesgruppe Ost habe ich gemeinsam mit meiner Co-Sprecherin zum Einheitsbericht ein Statement abgegeben, das findet sich hier zum Nachlesen:
In Erfurt wird die Frage der Einheit auch eine ökologische: Seit 2019 ruft die Initiative "Einheitsbuddeln" dazu auf, am Tag der Deutschen Einheit gemeinschaftlich Bäume einzupflanzen. Eine schöne Tradition - Ziel für dieses Jahr sind 100.000 mehr.
Bleiben Sie gesund
Stefan Gelbhaar
PS: Für ein ausführliches Gespräch mit Rolf Gänsrich war ich zu Gast bei Alex Berlin Radio. Zu diskutieren gab es vieles, etwa der große Erfolg des 9-EUR-Tickets und die Nachfolge dafür, das langjährige Desaster um die A100 oder die Begeisterungsfähigkeit der FDP für die Verkehrswende. Zum reinhören: gruenlink.de/2l8n