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Rede im Bundestag: Nachhaltige wirtschaftspolitische Strukturen für den Osten



In der Generaldebatte zum Haushalt wird auch stets der Etat des Ostbeauftragten der Bundesregierung besprochen. Dies wird von den Fraktionen genutzt, um die Aufgaben der Bundesregierung in Bezug auf die östlichen Bundesländer auszuleuchten, aber auch ganz allgemein zum Stand zu debattieren. Ich habe diesen Part diesmal übernommen. Und es gibt einiges zu betrachten: Diese Koalition hat immerhin die Kindergrundsicherung, das Bürgergeld, die Rentenangleichung und den Mindestlohn vorangebracht bzw. erhöht. Das ist wichtig, hilft es doch vielen Menschen im Osten, besser über die Runden zu kommen. Aber das reicht nicht. Wir brauchen moderne industriepolitische Kerne, in Brandenburg, in Sachsen usw. Von den Top 500 Unternehmen sind gerade einmal 42 im Osten angesiedelt. Deshalb ist es so wichtig, dass sich nun Unternehmen wie z.B. Tesla, Intel, Infineon, TSMC ansiedeln. Und ja, das bedeutet auch, dass Robert Habeck, dass diese Koalition gewichtige Fördersummen eben nach Sachsen-Anhalt bringt. Und weiter: Die eklatante Ost-West-Lohnlücke von 13.000 EUR muss geschlossen werden. Dazu braucht es Tarifverträge. Dazu müssen Sonderzahlungen in Ost und West gleich hoch sein. Das sehe ich als eine relevante Aufgabe des Ostbeauftragten, das zu thematisieren und anzugehen. Aber seht die ganze Rede selbst - ich habe auch kurz zu Dirk Oschmann (Der Osten - eine westdeutsche Erfindung) oder der Verbreitung russischer Narrative gesprochen…


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