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Solarpaket I +++ Mietpreisbremse +++ "Brotlose Kunst" im Kiezbüro




Liebe Lesende,


Saleh und Giffey werden nicht mehr SPD-Landesvorsitzende sein. Die beiden haben das 29-EUR-AB-Ticket gesetzt. Und erstmal klingt die Idee ja auch nett. Aber: auch In Berlin sind Schülerticket, Sozialticket oder auch Jobticket deutlich vergünstigt oder gar kostenfrei. Und: der Berliner Senat verprellt mit seinem Alleingang andere Bundesländer. Gemeinsam mit dem Bund hatten diese dafür gesorgt, dass die einzelnen Tarifgebiete verschwinden und das 49-EUR-Bundesticket auf den Tisch gepackt. Der Senat baut nun wieder eine Tarifgrenze auf - zu Brandenburg, denn das 29€-Ticket würde nur für den Tarifbereich AB gelten. Pendelnde dürften jetzt wieder vermehrt das Auto nutzen, um in den „günstigeren“ AB-Bereich einzufahren. Folge: mehr Autoverkehr in den Außenbezirken. Das zusätzliche Geld, das Berlin für die Finanzierung in die Hand nehmen wird, fehlt für Investitionen in die Infrastruktur, etwa für bessere Verbindungen nach Brandenburg, oder auch einfach bei der Finanzierung des 49-EUR-Ticket. Das ist weder nachhaltig noch besonders schlau.




Solarpaket I – Mehr Sonne über Pankow


Der bisherige Ausbau der Erneuerbaren Energien hat massiv zur Senkung der Strompreise und zu enormen CO2-Einsparungen geführt. Topp. Über die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Stroms kam im letzten Jahr aus regenerativen Quellen. Mit dem Solarpaket I ist nun ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, mit dem unter anderem der Aufbau und Betrieb von Photovoltaikanlagen (z.B. Balkonsolar) einfacher wird. Ein weiterer Schritt, um die Energiewende auch in Berlin weiter zu beschleunigen.




Mietpreisbremse bleibt (lasch)


Letzte Woche haben sich die Regierungsfraktionen auf die Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 geeinigt. FDP-Bundesjustizminister Buschmann hatte dieser Tage die Blockade beendet (bei Kommunikationsdaten für Ermittlungszwecke - Vorratsdatenspeicherung, Quick Freeze - gab es eine (gute, wie ich finde) Einigung, die Themen wurden durchaus sachwidrig miteinander verknüpft). Doch was bedeutet die Verlängerung der Mietpreisbremse?




"Brotlose Kunst" - Ausstellung bis 18. Mai im Kiezbüro Prenzlauer Allee 22


Am letzten Freitag hat zum ersten Mal die aus Nürnberg stammende Künstlerin Vi.Pa einen kleinen Teil ihrer Arbeit nach Berlin gebracht und bei mir im Kiezbüro in der Prenzlauer Allee 22 ausgestellt.


Ihre Arbeit beschäftigt sich mit dem Thema Fahrrad und dem Leben mit und um das Rad herum - sie hat auch diverse Schriftzüge und Grafiken rund um Initiativen fürs Fahrrad gestaltet und sieht im Rad selbst auch Details, die sich in ihrer Arbeit wiederfinden.


Wer die Vernissage verpasst hat ist herzlich eingeladen, sich an den kommenden Donnerstagen und Freitagen im Kiezbüro zwischen 10:00 und 15:00 Uhr bis zum 18.5.24 ihre Kunst anzusehen und anzuprobieren - ihre gedruckten Textilien sich jedenfalls sehr speziell für Radfahrende gestaltet.


www.vipaart.de für weitere Informationen.


Beste Grüße

Stefan Gelbhaar



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Demokratie, Toleranz, Gemeinschaft, Vielfalt – Die zweite Runde der Jugendjury Pankow läuft.

Du hast Lust, Deine Lebenswelt in Pankow aktiv mitzugestalten, Dich gesellschaftlich einzumischen und einzubringen? Noch bis zum 31. Mai 2024 können Kinder- und Jugendgruppen ab drei Personen ihre Projektideen einreichen und bis zu 1.000 Euro beantragen. Die Jugendjury setzt sich aus den teilnehmenden Projekten zusammen. Gemeinsam werden dann Regeln und Kriterien definiert, die Ideen beraten und über die Mittelvergabe entschieden. So wird Demokratie lebendig und erlebbar. Alle Infos

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