StVO: Minister kippt um +++ Rettungspaket ÖPNV +++ EU-Sonderbericht Urbane Mobilität



Liebe Leserinnen und Leser,


allseits raunt es über Rettungs- und Konjunkturpakete. Die Lufthansa soll gerettet werden, der x-te Autogipfel findet nächste Woche statt - es wird ernsthaft über die Förderung von Verbrenner-Fahrzeuge diskutiert. Die Bahn hingegen, obschon hart getroffen, soll sparen. Auch beim hart getroffenen ÖPNV macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß - mehr Mittel sind bislang nicht in Aussicht gestellt.


Sollte das Rettungspaket zum Schluss wirklich so aussehen, ist das eine Kampfansage der Bundesregierung an die progressive Mobilitätsbranche und Verkehrswende jenseits von Auto und Flugzeug.


Drum gilt es jetzt: nachhaken, nachfragen, Vorschläge machen - im Verkehrsausschuss etwa, mehr dazu sogleich. Als bündnisgrüne Fraktion werden wir morgen vormittag, Mittwoch 27.05, jedenfalls einen eigenen Vorschlag für ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket vorlegen (abrufbar ab ca. 10:30 Uhr auf der Website der bündnisgrünen Fraktion).



Die Bußgeldnovelle, ein Verkehrsminister, der umkippt und andere seltsame Vorgänge


Nur 2,5 Wochen nach Inkrafttreten der neuen StVO und des neuen Bußgeldkatalogs machte Verkehrsminister Scheuer schon wieder einen Rückzieher. Bemerkenswert an dem Vorgang ist Vieles: Die offenbar verzweifelte Suche nach einem Schuldigen, die "Petition" und ihr Initiator, das Zusammenwirken von AfD, CDU/CSU und FDP und die Uneinigkeit innerhalb der FDP. Dass der Bußgeldkatalog nach wie vor lückenhaft ist, geht dabei fast unter.


Ausführliches dazu hier: stefan-gelbhaar.de/post/umkippen



Selbstbefassung zum Rettungspaket für den ÖPNV im Verkehrsausschuss


Schutzmaßnahmen und ein weiterhin reduziertes öffentliches Leben führen zu fehlenden Fahrgeldeinnahmen - der wichtigsten Finanzierungssäule im ÖPNV. Es ist nicht abzusehen, dass sich die Lage schnell wieder verbessert. Daher habe ich für Mittwoch im Verkehrsausschuss eine Selbstbefassung zum Thema ÖPNV-Rettungspaket beantragt. Ich möchte vom BMVI u.a. wissen, wie der Fahrplan für die Unterstützung des ÖPNV aussehen soll, mit welchen Mitteln die Branche rechnen kann und welchen Plan die Bundesregierung verfolgt, um den ÖPNV zu stärken.


TO Verkehrsausschuss: https://gruenlink.de/1ron



Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zu nachhaltiger urbaner Mobilität


Im Verkehrsausschuss wird in dieser Woche der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zur Entwicklung nachhaltiger urbaner Mobilität vorgestellt. Das Ergebnis des Berichts gibt Anlass zu Sorge. Obwohl die EU-Kommission im Zeitraum 2014-2020 13 <tel:2014-2020%2013> Mrd. Euro für umweltfreundlichen Stadtverkehr zur Verfügung stellte, kommt der Bericht zu dem Schluss, dass in keiner der acht untersuchten europäischen Städte - für Deutschland wurden Leipzig und Hamburg exemplarisch herangezogen - ein eindeutiger Trend zu nachhaltigeren Verkehrsträgern festzustellen ist. Konfrontiert mit diesen Ergebnissen verweist das BMVI auf die Zuständigkeit der Kommunen für dieses Thema. Eine bundesweite Verpflichtung zur Erstellung von Plänen für nachhaltige urbane Mobilität lehnt sie ab. Ich möchte hier dem BMVI auf den Zahn fühlen und wissen, wieviel EU-Mittel in den vergangenen Jahren in welche Projekte geflossen sind - und warum die Bundesregierung nicht daran interessiert scheint, bundeseinheitliche Vorgaben für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich zu machen.


Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs: https://gruenlink.de/1rnc



Bleiben Sie gesund,

Stefan Gelbhaar

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