Verkehrsminister Scheuer schlingert bei Nachfragen zu Mautverträgen mit CTS Eventim



Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bestreitet Geheimtreffen. Sein Winden und die Ausweichversuche, die Nachfragen von Oliver Luksic, MdB, Daniela Kluckert, Steffi Lemke Manuela Rottmann und mir im Video unten in ganzer Länge. Inzwischen ist klar: es gab mehrere Geheimtreffen, unprotokolliert. Andreas Scheuer hatte versprochen, volle (später: ,,maximale‘‘) Transparenz herzustellen. Nun ist festzustellen: Dieses Versprechen gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit hat Andreas Scheuer gebrochen. Mehr noch: Das Bestreiten dieser Treffen bzw. deren Art, die Unvollständigkeit der Darstellung, was dort besprochen wurde: der Bundesverkehrsminister Scheuer hat versucht, den Bundestag in die Irre zu führen. Dies gilt insbesondere für die Gesprächsinhalte: Musste der Mautvertrag vor dem Gerichtsurteil über die Zulässigkeit der PKW-Maut abgeschlossen werden? Hat der Vertragspartner gar von sich aus einen späteren Zeitpunkt angeboten? Hat Scheuer nach dem Scheitern darum gebeten, das zu verschweigen, also zu lügen? Wie oft hat der Minister also selber gelogen? Durch seine Schnöseligkeit, seine Uneinsichtigkeit und durch sein verantwortungsloses Vorgehen hat Andreas Scheuer der Bundesrepublik einen millionenschweren Schaden beschert. Ein Untersuchungsausschuss lässt sich von ihm nur noch auf eine Art vermeiden: durch seinen Rücktritt. Das schreibe ich, obschon ich mir ein völlig anderes Szenario hätte vorstellen können: nach dem Urteil die Maut trotzdem einführen, europarechtskonform / diskriminierungsfrei. Andreas Scheuer kündigte stattdessen am gleichen Tag den PKW-Maut-Vertrag, allein dadurch gingen 150 Mio EUR Vorlaufkosten verloren. Ein Bericht statt vieler: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pkw-maut-scheuer-1.4630137

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