Wird die Verordnung zum neuen Bußgeldkatalog bis Ende der Wahlperiode in Kraft treten?


Es sieht derzeit leider so aus, als hätten wir Glück, wenn die Bußgeldkatalogverordnung bis Ende der Wahlperiode überhaupt in Kraft tritt. Die Verwaltungsvorschrift zur neuen StVO hingegen soll nun immerhin im Juni in den Bundesrat und im Juli verkündet werden. Priorität für Radverkehr und Verkehrssicherheit sieht anders aus.