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Zum Bericht des Expertenrats für Klimafragen - Pflicht für Sofortprogramm im Verkehrsbereich



Zur laut Medienberichten vom Kanzleramt ausgesprochenen "Befreiung" des Verkehrsministers von der Pflicht, ein Sofortprogramm für das Jahr 2022 vorlegen zu müssen, erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik und Mitglied des erweiterten Fraktionsvorstands der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

"Wenn diese Aussage so zutrifft, wäre das eine offene Aufforderung zum Rechtsbruch. Gesetze gelten, auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kanzleramts. Es steht nicht im Belieben einer Regierung oder eines Regierungsteils, sich daran zu halten oder nicht.

Der Expertenrat für Klimafragen hat gerade heute die Emissionsdaten 2022 im Verkehr als ein Desaster eingeschätzt. Die zulässige Emissionsmenge wurde massiv überschritten. Der CO2-Ausstoß stieg gegenüber dem Jahr 2021 sogar noch an. Diese Zahlen sind alarmierend und zeigen, dass nichts Zählbares durch das Bundesverkehrsministerium geschafft wurde. Verkehrsminister Wissing schuldet seit vielen Monaten ein Sofortprogramm mit ausreichend Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß im Verkehr wirksam und dauerhaft senken. Es ist überfällig, dass das Bundesverkehrsministerium und insbesondere der Minister endlich Verantwortung übernehmen und jetzt konsequent umsteuern.

Alles, was in anderen Sektoren erreicht wird, zerrinnt aktuell im Verkehr wieder zwischen den Fingern. Jede Tonne CO2, die wir jetzt zu viel ausstoßen, müssen wir in den kommenden Jahren zusätzlich einsparen. Es wird dann immer drastischere, disruptive Maßnahmen brauchen, was es nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts gerade zu vermeiden gilt. Vorschläge für umsetzbare Maßnahmen gibt es dabei genug, etwa den Abbau klimaschädlicher Subventionen."

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