Lastenräder stören am Fahrbahnrand – Autos offenbar nicht

Der Schlagabtausch zwischen PStS Enak Ferleman und mir zu Scheuers neuem Verbot des Fahrradabstellens am Fahrbahnrand, war ebenso absurd wie das Verbot selbst. Ferleman verwickelte sich derart in Widersprüche, dass jetzt noch mehr Fragen aufkommen. Zudem bleibt viel Interpretationsspielraum für die Hintergründe des Verbots.

 

Das Ministerium habe Rückmeldung von zu Fuß Gehenden über wild und gefährlich auf Gehwegen abgestellte Fahrräder bekommen, erklärte Ferlemann zum Beispiel. Aber warum verbietet das Ministerium dann das Abstellen von Rädern an Fahrbahnrand? Dadurch wird das Problem ja praktisch verschärft und gesetzlich verankert.

 

Das Ministerium sieht am Fahrbahnrand abgestellte Lastenräder als Verkehrshindernisse und möchte, dass das Abstellen von Lastenrädern am Straßenrand durch eigens dafür ausgewiesene Parkflächen geregelt wird, erklärte Ferlemann. Genau diese Lastenräder wurden nun aber (als eine der drei kleinen Änderungen, die nach der Verbände- und Länderanhörung zur StVO-Novelle überhaupt erfolgte) von der Regelung wieder ausgenommen. Hier bleiben die Fragen: Weshalb stört sich das Ministerium an Lastenrädern, nicht aber an Autos, die herumstehen? Und weshalb sind dann am Ende die einfachen Fahrräder, die in der Regel ohnehin kaum am Fahrbahnrand abgestellt werden, diejenigen, die ein neues Verbot bekommen?

 

Angeblich sei die Änderung ausschließlich aus Gründen der Ordnung des Straßenverkehrs erfolgt. „Damit werden den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern die Verkehrsflächen zugeteilt, deren Inanspruchnahme möglich, zumutbar und aus ordnungsrechlicher Sicht geboten ist.“, erklärt Ferlemann. Parkende Autos werden damit bewusst über Fußgänger*innen und der Unfallprävention für diese gestellt.

 

Außerdem scheint dem Ministerium nicht bewusst zu sein, dass Radverkehr in der Regel auf Straßen und nicht auf Gehwegen stattfindet. Die dem Radfahrer*innen zugeteilte Verkehrsfläche IST bereits die Straße.

Insgesamt zeigt sich hier deutlich, wie das Verkehrsministerium weiterhin nur den Autoverkehr im Blick hat. Fuß- und Radverkehr sind für Scheuer noch immer Verkehr 2. oder 3. Klasse.

 

Hier das Video zur Fragestunde in voller Länge