Die Verkehrswende kommt!

Zwei Jahre im Bundestag - da ist es Zeit für eine kleine Zwischenbilanz. Festzuhalten ist, Mobilität ist eines, wenn nicht das Megathema unserer Tage. Als soziales Thema, wenn es um Teilhabe bei Mobilitätsangeboten, um Inklusion, um den Preis, um die Verteilung des öffentlichen Raumes oder um Sicherheit geht. Um die ökologische Wirkung von Verkehr auf Klima, Umwelt, Natur und Gesundheit. Und nicht zuletzt um die wirtschaftspolitische Komponente im Sektor von Auto, Bahn, Fahrrad, Bau und Digitalisierung. Urbanisierung und Digitalisierung befördern zudem neue Chancen als auch Fragen.

 

In dieser Gemengelage gilt, es die Bundesregierung zu kontrollieren, aber auch in aller Klarheit voranzutreiben. Abwarten auf eine Regierungsbeteiligung ist keine Option. Dafür tickt die Uhr in allen Dimensionen der Mobilität zu laut und zu schnell. Als kleinste Fraktion im Bundestag haben wir uns als der wesentliche Gegenspieler der Bundesregierung etabliert. Das lässt sich allerdings nicht alleine auf unsere Arbeit im Bundestag zurückführen. So haben wir beispielsweise das Ziel, Radverkehr als Bundesthema zu verankern, fürs Erste erreicht. Das ist nur im Zusammenspiel mit den Aktivist*innen, der Fahrradwirtschaft und den Bündnisgrünen vor Ort möglich, die ebenso für eine bessere Radverkehrspolitik kämpfen. Mit ihnen haben wir uns intensiv vernetzt.

 

Wir lassen es dem Verkehrsminister nicht durchgehen, wenn der aus einer Mücke (etwa einer Mini-Förderung für Verkehrssicherheit oder Radverkehr) gleich mal einen Elefanten macht und schummelt, was das Zeug hält. Diese Tricks aufzudecken, dadurch noch weitere kleinere Verbesserungen zu erreichen, aber damit auch die Vermittlung komplexer haushalterischer Sachverhalte beschäftigt intensiv – ist aber unbedingt notwendig. Wir lassen es der Koalition ebenso nicht durchgehen, wenn ein Thema verschlafen, verschleppt oder versemmelt wird.

 

Das alles (und noch ein bisschen mehr) hat uns Bündnisgrüne zum wesentlichsten Ansprechpartner in Sachen Mobilität und Digitalisierung in Stadt und Land und teils gar zum harten Player gemacht - ohne Regierungsbeteiligung und als immer noch kleinste Fraktion. Das Ziel muss weiter lauten: Innovation einfordern für den Bereich der öffentlichen Mobilität, die Bündnisse vertiefen und verstetigen. Gleichzeitig gilt es, von diesen richtigen und wichtigen, aber doch abstrakten Forderungen, wie etwa der Mobilitätsforschung, oder der Kosten- Nutzen-Untersuchung im Gemeindeverkehrsfinanzierungsrecht, weiter zu gehen, um zugespitzt Gerechtigkeitsfragen und Alltagsforderungen auf den Tisch zu legen. Hier werden wir noch eine Schippe drauflegen.

 

 

Die folgenden Zeilen sollen nur einen Ausschnitt abbilden. Die Tätigkeit als Abgeordneter ist ungemein vielfältig. Als Obmann im Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur (Verhandlung von Themen, Anhörungen, Besuchen) wie als Sprecher für Städtische Mobilität und Radverkehr liegt der Fokus natürlich auf Mobilität und Digitalisierung. Als Mitglied z.B. der Parlamentarischen Arbeitskreise Fahrrad und Lärmschutz lassen sich diese Themen noch vertiefen. Als Berliner bin ich natürlich Mitglied der kleinen, aber feinen fraktionsinternen Landesgruppe Berlin, zusätzlich bin ich Teil der Landesgruppe Ost. Noch dazu kommen die Mitgliedschaften in den Parlamentsgruppen Korea, Tschechien-Slowenien-Ungarn (Zuständigkeit für Ungarn) sowie Südliches Afrika. Bei diesen parlamentarischen „Freundschaftsgruppen“ geht es insbesondere um den interparlamentarischen Austausch. Aber selbst das beschreibt es eben nicht ganz. Aber lest selbst.