Gemeinden bei der Verkehrswende unterstützen: In der Stadt und auf dem Land

Mit Bus, Bahn, Taxi, Leihrad und -auto ist Sharing eingeführt. Verstädterung, Mehrverkehre, Digitalisierung und auch die Etablierung von Mobilitätsstandards für den ländlichen Raum brauchen politische Entscheidungen. Warum hole ich da so aus? Nun, den Nachholbedarf als auch die vergangenen wie aktuellen Fehlentscheidungen der Bundesregierung aufzuzeigen, war das eine. Fortlaufend die Alternativen zu entwickeln und zu thematisieren das andere Ziel. Ein paar Blitzlichter: Mit einer Studie haben wir gezeigt, dass und wie der ÖPNV verdoppelt werden kann. Im Bereich der Finanzierung des ÖPNV haben wir dann der Bundesregierung einen ersten wichtigen Schritt abgerungen. Mein Gesetzentwurf für die Änderung des GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) hat beschrieben, wie viel mehr bei der Finanzierung des Stadtverkehrs möglich ist. In einer öffentlichen Anhörung dazu unterstützten zahlreiche Expert*innen unsere Forderungen. Der Druck wirkte: Der Verkehrsminister legte jüngst einen Gesetzentwurf vor, der zahlreiche unserer Punkte enthält. Doch auch hier gilt: genau hinsehen. Viele Punkte sind nur auf den ersten Blick umgesetzt. An zahlreichen Stellen muss nachgebessert werden. Ein positiver Ausgang kann dazu führen, dass es künftig für zahlreiche Städte und Gemeinden ganz neue Möglichkeiten zur Finanzierung von Verkehrsprojekten wie Straßenbahnen, Elektrifizierung, oder Sanierung von U-Bahnen oder Fahrradparkhäusern gibt.