Vorschläge zur Änderung der StVO

Gegenüberstellung Bündnis 90/Die Grünen und BMVI (Stand: 13.06.2019)

Das Bundesverkehrsministerium hat am 7. Juni 2019 über umfangreiche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Vorschläge zu Änderungen an der Straßenverkehrsordnung publiziert. Einen bis Pfingsten versprochenen Verordnungsentwurf hat das Bundesverkehrsministerium allerdings nicht zur Verfügung gestellt und hat damit das selbst gesteckte Ziel verfehlt. Gleichwohl könnte der Verordnungsentwurf, so er existiert, nachgeschoben werden. Das bedeutet zum jetzigen Zeitpunkt dennoch, dass die Auseinandersetzung mit den Reformvorschlägen notgedrungen Unschärfen aufweisen muss. Wir haben dennoch die Vorschläge des BMVI mit den bereits publizierten Forderungen aus unserem Antrag zu einer fahrrad- und fußverkehrsfreundlichen Reformierung der StVO tabellarisch verglichen.

 

Ein vorläufiges Fazit:

 

Einige Schlüsselwörter tauchen auf, häufig stecken unsere grünen Ideen dahinter, sind aber nur in Schmalspurversion übernommen (etwa bei Sicherheitsabstand, Bußgelderhöhung, Fahrradstraßen …). Leider ist das Ganze sehr aufwändig konstruiert in der tatsächlichen Umsetzung bedeutet das: Scheuers Vorschläge sind Arbeitsbeschaffung für die häufig unterbesetzte Verwaltung. Grünpfeilregelung und Einbahnstraßenregelung könnten beispielsweise generell geregelt werden. Nur bei Gefahrenlage wäre ein Verbot anzuordnen, anstatt jede einzelne Kreuzung oder Einbahnstraße zu bearbeiten und überall Schilder aufzustellen. Viele wichtige Verbesserungen fehlen komplett (Abbiegeassistent / Verkehrssicherheitszonen, Tempo 30, Vorrang für sichere, umwelt-, klima- und gesundheitsfreundliche Verkehrsmittel …). Für die großen Vorankündigungen ist das doch ein kleiner Sprung. Ein großer Schritt für den Bundesverkehrsminister und die CSU, ein kleiner Schritt für den Radverkehr.

 

Die Gegenüberstellung zum Download:

 

13.06.2019 | Gegenüberstellung Bündnis 90/Die Grünen und BMVI

Vorschläge zur Änderung der StVO

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Bündnis 90/Die Grünen

BMVI

Anmerkungen & Kritik



Bußgelderhöhungen für:

  • Falschparken auf Rad- und Fußwegen, sowie in Kreuzungsbereichen
  • Überholen ohne Seitenabstand
  • unachtsames Türöffnen
  • Behinderung des Verkehrsflusses (Rad- und Fußverkehr)
  • unzulässiges Be- und Durchfahren von Fahrradstraßen

Bußgelderhöhung für das Parken in zweiter Reihe


Generelles Halteverbot auf Schutzstreifen

Bußgelderhöhung fokussiert nicht auf die diversen für Radverkehr gefährlichen Verstöße, sondern pickt den Verstoß heraus, der vor allem auch die „Flüssigkeit des Autoverkehrs“ behindert und Autofahrende im besonderen Maße nervt

 

Bußgelderhöhung nur für PARKEN, nicht für Halten in 2. Reihe.

 

Durch fehlenden Entwurf ist Umfang der Erhöhung unklar



Verankerung Mindestabstand 1,5 Meter beim Überholen, wenn möglich Fahrspurwechsel (möglich sobald mehr als eine Fahrspur)

Mindestüberholabstand für Kfz

Ist jetzt schon Rechtsprechung bei Unfällen: Änderung „nur“ Bußgeldbewehrung, sowie Aufnahme in Bußgeldkatalog nötig

 

gleichzeitige Bußgelderhöhung fehlt

 

verpflichtender Fahrspurwechsel fehlt



Abbiegen mit Schrittgeschwindigkeit - max. 7 km/h

Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende LKW (7-11 km/h) 

11 km/h sind zu schnell

widerspricht geltender Rechtslage / Urteilen


Verkehrssicherheitszonen / Regelung zum Abbiegeassistenten – zonale Einfahrverbote für Städte ermöglichen

fehlt komplett



Rechtsabbiegen für Radfahrende grundsätzlich ermöglichen 

Ausweitung bestehender Grünpfeil auch für Radfahrerende

 

neuer Grünpfeil nur für Radfahrerende

Im BMVI muss für jede Kreuzung Grünpfeil geprüft und angeordnet werden, zudem Beitrag zum „Schilderwald!“



Einrichtung von Fahrradzonen

Nachweis Radverkehr als vorherrschende Verkehrsart soll entfallen (VwV)

 

Vorrangregelung für Fahrradstraßen

Bauliche Maßnahmen gegen Durchgangsverkehr leichter ermöglichen

Einrichtung von Fahrradzonen analog zu Tempo 30-Zonen - Anordnung wie Fahrradstraßen
Übernahme einer Grünen Idee!

 

Hilft nichts wenn nicht Nachweis vorherrschende Verkehrsart wegfällt – VwV-Änderung wurde bei Punkt „Einbahnstraßen“ angekündigt, Ausgestaltung offen

 

Vorrangregelung für Fahrradstraßen sowie Durchsetzung Durchfahrtsbeschränkungen fehlt



Grundsätzlich das Befahren des rechten Fahrstreifens mit mehreren Fahrrädern nebeneinander ermöglichen

Nebeneinanderfahren von Radfahrenden erleichtern:„Soll ausdrücklich erlaubt sein, sofern der Verkehr nicht behindert wird“
 

Wo ist der Unterschied zur bestehenden Regelung: „nebeneinander darf nur gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird“?



Parkverbot mindestens 5 Meter vor und hinter Beginn der Gehwegrundung (anstelle der Schnittpunkte der Fahrspuren) 

Ausweitung des Parkverbots vor Kreuzungen und Einmündungsbereichen, „wenn ein straßen-begleitender baulicher Radweg vorhanden ist"
gilt nur bei baulichem Radweg

Fußgänger*innen und Kinder auf Fahrrädern werden weiterhin schlecht gesehen

 

Unterschiedliche Regelungen an Kreuzungen (Unsicherheit bei Parkenden)



Einrichtung von Ladezonen für Lieferfahrzeuge auf vorhandenen Verkehrsflächen

Vereinfachung für Lastenräder
Piktogramm „Lastenfahrrad“
unklar, was bei Nutzung durch andere Fahrräder/ Mofas etc. passiert


Verkehrszeichen sowie eindeutige Regelungen für Radschnellwege

Verkehrszeichen für Radschnellwege

Welche Bedeutung soll das Zeichen hier haben? Insbesondere wegen Widerspruch zur Verwaltungsvereinbarung Radschnellwege 2017 - 2030 über Standards von Radschnellwegen („Zu dem hohen Standard von Radschnellwegen gehören: … e) hohe Belagsqualität.“)
Regelungen für Radschnellwege fehlen – deswegen auch Unklarheit bei Zeichenbedeutung


Überholverbot von Radfahrenden an Engstellen: Verkehrszeichen, mit dem Straßenverkehrsbehörden der Länder in Zukunft ein Überholverbot von Radfahrenden z.B. an Engstellen anordnen können
Genaue Bedingungen der Anordnung unklar: Was ist Engstelle, inwieweit ist Straßenraum insgesamt zu betrachten?

Engstellen für Radverkehr werden „normalisiert“ 



Innovationsklausel erweitern:

 

Verkehrliche Maßnahmen (…) testen, auch wenn keine konkrete Gefahr für Sicherheit und Ordnung besteht und auch ohne dass hierfür der Nachweis von Erforderlichkeit und Eignung der Maßnahme im Vorfeld erbracht werden muss

 

Verkehrliche Maßnahmen, die der Verkehrssicherheit, der Förderung von umwelt-, klima- und gesundheitsfreundlichem Verkehr oder der Aufenthalts- und Erholungsqualität dienen, für eine Experimentierphase einzuführen, auch wenn diese noch nicht durch Verkehrsgesetze möglich sind

Innovationsklausel soll künftig unabhängig von einer Gefahrenlage im Einvernehmen mit den Kommunen angeordnet werden

 

weitergehende Öffnung auf Gesetzesebene kommt 2020  

Öffnung Innnovationsklausel beim BMVI ist drin, aber nur für eine Fallgruppe



Einbahnstraßen für den Radverkehr grundsätzlich in beide Richtungen öffnen und eine Einschränkung dieser Regelung nur mit Begründung zulassen
Vereinfachte Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung
- Klarstellung in VwV

unklar: Wie genau wird die Vereinfachung aussehen?

 

unpraktisch: Muss in jeder Straße einzeln angeordnet werden



Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit, wenn Kommunen das möchten

fehlt



Grundsätzlich Gleichrangigkeit aller Verkehrsarten (in Hinblick auf Verkehrsfluss und Leichtigkeit) und beim Konkurrieren mehrerer Verkehrsarten

fehlt



Fußverkehr: Einrichtung von Querungsstellen erleichtern, bessere Vorrangregelungen für zu Fuß Gehende

fehlt



Zulassung von Personenbeförderung via Rad: Beförderung aller Personen auf Fahrrädern, die baulich dafür geeignet sind, zuzulassen

fehlt



Begegnungszonen für fuß- und radfreundlichen Mischverkehr einführen

fehlt



Klarstellung bei § 45 zur Umwidmung von Straßenraum (Debatte um „Entzug von Gemeingebrauch“ beenden)

fehlt