Verordnungsänderung Februar 2020

Übersicht: Änderungen der STVO, Grüne Forderungen & Bewertungen


Bündnis 90/Die Grünen

BMVI

Anmerkungen



StVO-Ziel: Berücksichtigung von Klima- und Umweltschutz, der Gesundheit und Sicherheit sowie der Lebensqualität

keine Änderung 



Überholabstand von mindestens 1,5 m verankern und Fahrspurwechsel beim Überholen

Verankerung 1,5 m Überholabstand innerorts, 2 m Außerorts 

  • Teilerfolg
  • Problem: Gilt in der aktuellen Fassung nicht für Vorbeifahren an Radfahrenden auf Radstreifen! 


Klarstellung Rechtsfahrgebot

keine Änderung



Erweiterung Parkverbot an allen Kreuzungen 5 m von Eckausrundung (entspricht ca. 8 m von Fahrbahnkreuzungspunkt)

Erweiterung Parkverbot an Kreuzungen mit baulichem Radweg von 5 m auf 8 m von Fahrbahnkreuzungspunkt 

  • Teilerfolg
  • Problem: Weiterhin Gefahr (wegen schlechter Sichtbeziehungen) für Fußgänger*innen und Kinder, die auf dem Gehweg fahren


Einführung Lade- und Lieferzonen

keine Änderung



LKW-Abbiegeunfälle

  1. Abbiegegeschwindigkeit max. 7 km/h
  2. Verkehrssicherheitszonen

Abbiegegeschwindigkeit „Schrittgeschwindigkeit“, wenn mit Radfahrenden oder zu Fuß Gehenden gerechnet werden muss 

  • Teilerfolg
  • Problem zu 1.): „Schrittgeschwindigkeit“ wird lt. BVMI mit bis zu 11 km/h definiert (zu schnell!)
  • Problem zu 2.): Verkehrssicherheitszonen fehlen! Ablehnung des Grünen Antrags auch wegen Drohung von Scheuer, die gesamte Novelle dann platzen zu lassen


Deutliche Erleichterung Tempo 30 innerorts

keine Änderung

 

Verschiedene Grüne Anträge wurden im Bundesratsverfahren mehrfach abgelehnt 



Flüssigkeit von Fuß- und Radverkehr sichern, im Zweifel Vorrang für sichere, umwelt-, klima- und gesundheitsfreundliche Verkehrsarten 

keine Änderung



Fußgänger*innenquerung

  1. Erleichterung der Einrichtung von Querungsstellen
  2. Vorrang für zu Fuß Gehende bei Rechts-vor-Links-Kreuzungen und entlang von Vorfahrtsstraßen 

keine Änderung



Rechtsabbiegen für Radfahrende (durch Idaho-Regelung ggf. auch Grünpfeil) 

Autogrünpfeil gilt auch für Radfahrende

Einführung extra-Grünpfeil für Radfahrende

  • Teilerfolg
  • Problem: Muss an jeder Kreuzung extra angeordnet werden
  • Abbiegemöglichkeit bei besonderer Rücksicht auf zu Fuß Gehende an allen Kreuzungen (außer es ist durch Zeichen verboten) wäre besser gewesen
  • Derzeit unklar, ob vor dem Abbiegen angehalten werden muss (voraussichtlich ja) 


Öffnung aller Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radverkehr (begründete Einschränkung möglich)

keine Änderung

Siehe Bußgelderhöhungen 



Nebeneinanderfahren von Radfahrenden grundsätzlich erlauben 

Nebeneinanderfahren wird erlaubt, außer es behindert jemanden

Faktisch kaum Änderung der aktuellen Gesetzeslage 



Personenbeförderung auf Fahrrädern zulassen (auch Erwachsene, auch mehrere Personen) 

Personenbeförderung Erwachsener wird zugelassen 

  • Erfolg
  • Erfolgt durch Änderung im Bundesrat 

 



Einführung Verkehrszeichen Radschnellwege

Einführung Verkehrszeichen Radschnellwege

Erfolg



§ 45 Anordnung von Verkehrszeichen zum Zweck einer sichereren, umwelt- und klima- und gesundheitsfreundlichen Verkehrsführung deutlich erleichtern 

keine Änderung



Deutliche Erleichterung der Einführung von Fahrradstraßen (Entfall des Nachweises vorherrschender Verkehrsart)

und Einführung von Fahrradzonen 

Einführung von Fahrradzonen

  • Teilerfolg
  • Problem 1: Dringende Erleichterung der Einrichtung von Fahrradstraßen fehlt
  • Problem 2: Bisher unklar unter welchen Voraussetzungen Fahrradzonen genau eingeführt werden können (VwV dazu offen) 


Einführung Begegnungszonen

keine Änderung



Experimentierklausel § 45 (Abs. 1 Nr. 6 StVO)

  • Auch ohne konkrete Gefahrenlange
  • Entfall des Nachweis von Erforderlichkeit und Eignung der Maßnahme
  • Erprobung von neuen Maßnahmen für umwelt-, klima- und gesundheitsfreundlichen Verkehr ermöglichen

 

Erweiterung der derzeitigen Erprobungsklausel in § 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz durch Ausnahme vom Gefährdungserfordernis des § 45 Absatz 9 Satz 3

  • Teilerfolg
  • Problem: Extrem unklare Formulierung: Rechtsunsicherheit für Kommunen 

 



Erhöhung von Bußgeldern für:

  1. Falschparken, Überholen mit zu wenig Seitenabstand, Dooring
  2. Behinderung des Verkehrsflusses von Fuß- und Radverkehr
  3. Be-/Durchfahrt von Fahrradstraßen ohne Erlaubnis

Erhöhung von Bußgeldern für:

  • Unzulässig Halten oder im Halteverbot parken
  • Parken auf Geh- und Radwegen
  • Halten oder Parken auf Schutzstreifen
  • Halten oder Parken in zweiter Reihe
  • Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen, in scharfen Kurven  
  • Parken auf Schienenwegen
  • Halten und Parken auf Bussonderstreifen und in Haltestellenbereichen
  • Abgelaufene Parkuhr
  • Abbiegen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen bzw. ohne Rücksicht auf Fußgänger*innen
  • Dooring
  • Gehweg oder Radweg auf falscher Seite benutzt  
  • Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit
  • Unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen verursacht
  • Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft unnütz hin- und hergefahren und dadurch Andere belästigt
  • In Fußgängerbereich fahren
  • Einfahrverbot missachtet 

 

  • Teilerfolg, Ergänzung wichtiger weiterer Verstöße
  • Nach wie vor keine konsistente Überarbeitung des Bußgeldkatalogs
  • Bußgeld ist inzwischen wie Glücksspirale: Manche Verstöße kosten fast nichts, manche sind jetzt angemessen teuer – im Verhältnis zueinander und zum Gefährdungsgrad steht das teilweise nicht.
  • Besonders fehlt z.B. Halten und FAHREN auf Radwegen
  • In manchen Fällen ist ggf. Reduzierung von Bußgeldsätzen für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen nach § 3 Abs. 6 BKatV möglich 



Verschlechterungen und Kuriositäten, die verhindert wurden


Absurder BMVI-Vorschlag

Ergebnis / Verfahren

Anmerkung



Verbot Fahrradparken am Straßenrand

Verhindert im Bundesrat

Grüne Pressearbeit + Zivilgesellschaft 



Verbot der Mitnahme von Handys in Autos

Verhindert im Bundesrat

Aufgefallen im Innenausschuss  



Öffnung von Busspuren für Autos

Verhindert im Bundesrat

Grüne Pressearbeit

Das Schild für Mehrfachbesetzte Fahrzeuge wird in die StVO aufgenommen 

 



Erhöhung des Bußgelds für Halten in 2. Reihe auf 55 – 100 Euro bei gleichzeitiger

Beibehaltung des Bußgelds für Parken in 2. Reihe 20 bis 35 Euro

Nachgebessert im Bundesrat 

Nach Schriftlicher Frage MdB Gelbhaar 



Zulassung, dass nur „bewegliche Güter“ in Lastenrädern transportiert werden dürfen

Nachgebessert im Bundesrat

Unbewegliche Güter können nicht in Lastenrädern transportiert werden (Ergänzung „Personen“ ebenfalls erfolgt, siehe oben)