DOSSIER

BER - Flughafen Berlin-Brandenburg

Der BER wird zu großen Teilen aus Steuermitteln finanziert. Da ist es das gute Recht der Öffentlichkeit, die Hintergründe für die Verzögerungen am Bau, für die Kostensteigerungen, insgesamt über die Entwicklung des Projektes zu erfahren. Der Verdacht, dass wesentliche Probleme nicht transparent gemacht werden, besteht seit spätestens 2012. Schon als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich die Pannen und Widersprüche, Falschinformationen und  Managementprobleme, sowie die Verantwortung der Anteilseigner (Bund, Berlin und Brandenburg) hinterfragt. Dieser Aufgabe sehe ich mich auch heute als Berliner Mitglied des Bundestages und als Obmann der Fraktion im Verkehrsausschuss verpflichtet.



Ein kurzer Rückblick

1991 – 1996

Streit um mögliche Standorte und Entscheidung für den schwierigsten Ort: Schönefeld.

 

1999 – 2002 

Nachdem Privatisierungspläne scheiterten wird entschieden: Der Flughafen soll in öffentlicher Regie gebaut werden.

 

2004 – 2006

Planfeststellung mit Hindernissen: Vorher nicht erwähnte abknickende Flugrouten sorgen bei den Anwohner*innen für wesentlich mehr Fluglärm. Erst verstärkte Lärmschutzauflagen und das Verbot des 24h-Betriebs führen zur Genehmigung des Flughafenbaus.

 

2007 – 2012

Planungen und Umplanungen wechseln sich ab: Wegen Preisabsprachen, ersten Insolvenzen von Baufirmen und neuen EU-Sicherheitsbestimmungen verschiebt sich die Eröffnung immer weiter  – als finaler Eröffnungstermin wird das Jahr 2012 festgelegt.

 

2012

Die Eröffnung des Flughafen Berlin Brandenburg wird kurzfristig abgesagt: Grund dafür sind Probleme mit der Entrauchungsanlage und eine umfangreiche Mängelliste in fast allen Gewerken.

 

2013 – 2017 

Die Entrauchungsanlage ist längst zum Sinnbild für die Pannen am BER geworden: Um- und Nachplanungen, Korruptionsvorwürfe, überhöhte Rechnungen, Insolvenzen, Baustopps, Missmanagement auf allen Ebenen und immer neue Finanzhilfen von Bund, Berlin und Brandenburg.

 

2018

Insgesamt drei Untersuchungsausschüsse später (ein vierter läuft aktuell im Berliner Abgeordnetenhaus, ein fünfter im Brandenburger Landtag) steht zum sechsten Mal ein neuer Eröffnungstermin fest: Oktober 2020.

Initiativen in Berlin und im Bund (Auswahl)

  • kurz nach der ersten Verschiebung des Eröffnungstermins im Mai 2012 fragte ich den Berliner Senat nach zusätzlichen Kosten für die Deutsche Bahn, S-Bahn und die BVG durch den Weiterbetrieb der beiden Berliner Flughäfen. 

31.07.2012 | Kleine Anfrage Stefan Gelbhaar  | Drucksache 17 / 10 662

Antwort auf die kleine Anfrage BER: Finanzielle Auswirkungen auf BVG, Bahn und S-Bahn?
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  • Im Herbst 2012 hat der erste BER-Untersuchungsausschuss nach einer Initiative der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen seine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus aufgenommen, um den immensen Schaden der geplatzten Eröffnung zu untersuchen. Zwei Jahre später hat die Fraktion einen Zwischenbericht veröffentlicht:

01.08.2014 | Zwischenbericht der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum BER-Untersuchungsausschuss

Das musste schiefgehen - Ein Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss BER

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  • Die Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses Anfang 2016 in einem abschließenden Bericht zusammengefasst.

01.02.2016 | Abschlussbericht der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum BER-Untersuchungsausschuss

Unkontrolliert ins Chaos - Bericht zum BER-Untersuchungsausschuss

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  • Als Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages (seit Ende 2017) untersuche ich besonders die Rolle der Bundesregierung: Sie hat die Großbaustelle bisher als unliebsames Stiefkind behandelt. Ich habe nach den zwanzig schwerwiegendsten Mängeln gefragt und wollte wissen, welche politischen Konsequenzen für zukünftige Großbauprojekte daraus folgen. Als Antwort bekam ich lediglich den Verweis auf eine Pressemitteilung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB):

04.12.2017 | Schriftliche Frage Stefan Gelbhaar | Drucksache 19/189 S46

Antwort auf die Schriftliche Frage von Stefan Gelbhaar zu den 20 schwerwiegendsten Mängeln am BER

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  • Im Dezember 2017 wurde ein neuer Eröffnungstermin ausgerufen - Oktober 2020. Das hat die Bundesregierung zumindest zur Kenntnis genommen. Eigene Zielsetzungen zur Fertigstellung hat sie offenbar nicht:

05.01.2018 | Schriftliche Frage Stefan Gelbhaar | Drucksache 19/370 S48f

Antwort auf die Schriftliche Frage von Stefan Gelbhaar zum neuen Eröffnungstermin für den BER

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  • Bei einer Fragestunde im Plenum des Bundestages habe ich beim Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Norbert Barthle nachgehakt, wie die Bundesregierung nun zum neuen Eröffnungstermin steht - er gab zu, dass "die Glaubwürdigkeit von Eröffnungsterminen auch bei fachlich sorgfältiger Überprüfung nicht immer gegeben war".

18.01.2018 | Fragestunde im Bundestag | Facebook-Video

Parlamentarischer Staatssekretär Norbert Barthle zum neuen BER-Eröffnungstermin

  • Das wollte ich nicht so hinnehmen und habe den Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup im März 2018 in den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eingeladen, wo er den genauen Zeitplan erläuterte.

21.03.2018 | FAZ

Grüne: Es muss Schluss sein mit der "Black Box BER"

 

21.03.2018 | B.Z.

Unendliche Geschichte: BER-Chef will Zweifel an Eröffnungstermin ausräumen

  • Im April 2018 stellte ich eine Kleine Anfrage über die finanziellen Auswirkungen durch die verzögerte Inbetriebnahme. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sie sich unkritisch auf die Aussagen der FBB verlässt. Politische Verantwortung und Kontrolle sehen anders aus:

11.05.2018 | Kleine Anfrage Stefan Gelbhaar | Drucksache 19/2092

Antwort auf die Kleine Anfrage von Stefan Gelbhaar zur Zukunft der Berliner Flughäfen

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  • Ende August 2018 verkündete die FBB den ersten Erfolg seit Jahren – das Interimsterminal der Bundesregierung stand kurz vor der Fertigstellung. Allerdings soll das Terminal nicht vor 2020 genutzt werden, obwohl es sicherer ist als das aktuelle. Ich habe nach den Gründen gefragt, denn das leerstehende Terminal kostet die Steuerzahler*innen monatlich mehr als 400.000 Euro.

07.09.2018 | Schriftliche Fragen | Drucksache 19/4173 S13-14

Antwort auf die Schriftliche Frage von Stefan Gelbhaar zum neuen Regierungsterminal am BER

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  • Der Flughafen braucht Geld für die Fertigstellung, das eigentlich für den Ausbau reserviert war. Im September 2018 machten veränderte Bürgschaftsbedingungen die Runde. Ich wollte mit einer Schriftlichen Frage eine Bewertung Bundesregierung erreichen – leider ohne Erfolg.

28.09.2018 | Schriftliche Fragen | Drucksache 19/4634 S49

Antwort auf die Schriftliche Frage von Stefan Gelbhaar zu veränderten Bürgschaftsbedingungen der FBB

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  • Also veranlasste ich im November 2018 ein Berichterstattergespräch im Bundestag und lud erneut Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup ein. Die Presse berichtete, u.a.:

15.11.2018 | rbb

Neue "Lex BER" möglich: Flughafenchef will TÜV-Prüfkriterien lockern

 

15.11.2018 | Tagesspiegel

Problemflughafen: Lütke Daldrup will TÜV-Kriterien für BER lockern

  • In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Januar 2019 schreibt die Bundesregierung, dass es nach der Eröffnung 2020 zu Störungen im Betriebsablauf kommen kann, weil erst dann Tankleitungen für das Regierungsterminal verlegt werden sollen:

18.01.2019 | Kleine Anfrage Stefan Gelbhaar | Drucksache 19/6837

Antwort auf die Kleine Anfrage von Stefan Gelbhaar zum Regierungsflughafen am BER

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  • Der zuständige Staatssekretär für den BER, Gerhard Schulz, erschien trotz Ankündigung nicht zum Verkehrssauschuss im Bundestag am 30.01.2019. Die Bundesregierung wollte sich nicht auf einen Eröffnungstermin festlegen, die Bau-Abnahme des BER wurde bewusst auf die Zeit nach der Brandenburger Landtagswahl verlegt - dazu eine Kurzeinschätzung von mir:

31.01.2019 | Pressemitteilung Stefan Gelbhaar

Fortschritt am BER zeichnet sich durch Rückschritt aus

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Maßnahmen & Ziele der Berliner Koalition

  • Ende 2016 wurde der Koalitionsvertrag für die R2G-Regierung verhandelt. Hier haben wir folgende Punkte zum BER festgeschrieben (S. 27f, 41, 45, 74):
  • Größere Transparenz über Baufortschritt, Kosten der Errichtung und des Betriebs des BER
  • Klar strukturierter Geschäftsberichte, so dass die Geschäftstätigkeiten in den verschiednen Geschäftsfeldern eindeutig erkennbar sind
  • Jährlicher Risikobericht im Parlament sowie regelmäßige Berichte in den zuständigen Ausschüssen
  • Die FBB GmbH muss ihre Ausbaupläne aus eigener finanzieller Kraft erwirtschaften können
  • Keine dritte Start- und Landebahn
  • Flughafen bleibt ein Berliner und wird nicht privatisiert.
  • Schnelle Umsetzung des Schallschutzprogramms, unter Ausnutzung aller Handlungsspielräume zugunsten der Betroffenen

  • Mit R2G sitzen nun auch Fachleute im FBB-Aufsichtsrat: Bündnis 90/Die Grünen hat Prof. Dr. Norbert Preuß nominiert - er ist seit mehreren Jahren im Projektmanagement für Großbauprojekte tätig. Seitdem werden die Analysen und Wertungen der Geschäftsführung stets kritisch hinterfragt und überprüft.
  • Mit R2G wurde die Finanzierung nach dem Gießkannenprinzip beendet: Die FBB muss nun genau erklären, welche Gelder benötigt werden und wie sie verwendet werden. Dies führt immer wieder zu Auseinandersetzungen, erlaubt aber ein tieferes Monitoring der Baustelle.

     

  • Mit R2G gilt der Grundsatz Fertigstellung vor Erweiterung: Berlin braucht einen voll funktionsfähigen Flughafen. Es muss mit Bedacht entschieden werden, welche Erweiterungsmaßnahmen zu welchem Zeitpunkt notwendig und sinnvoll sind. Dieser Grundsatz ist umstritten - gerade was den Masterplan 2040 angeht.

     


Die nächsten Schritte

BAUFORTSCHRITT

Eine positive Nachricht zuerst: Das bis dato größte Sorgenkind am BER, die Entrauchungsanlage, hat sich zum Musterschüler entwickelt. Die Firma Siemens hat in den vergangenen Monaten die Anlage komplett neu programmiert und in allen Segmenten installiert. Auch die Sprinkleranlage ist funktionstüchtig.

(Stand Januar 2019)

 

Brandmeldeanlage, Sicherheitsstromversorgung und vor allem die vielen Kilometer Kabel sorgen jedoch weiterhin für massive Probleme. Es ist ungewiss, ob die sogenannten Wirk- und Prinzipprüfungen zeitnah starten können, sodass der Zeitplan bis zur Eröffnung im Oktober 2020 eingehalten werden kann. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup rechnet nach eigenen Aussagen fest damit, dass der Flughafen Tegel im Oktober 2020 in zwei Schritten zum BER umziehen kann.

(Stand Januar 2019)

MASTERPLAN 2040

2040 werden bis zu 48 Millionen Passagiere am Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ prognostiziert. Deshalb hat die FBB einen Masterplan 2040 beschlossen. Laut Aussagen des Flughafenchefs muss es auch für die massiven Erweiterungen um ein Terminal 3 auf dem sogenannten Midfield kein neues Planfeststellungsverfahren geben.

FLUGHAFENKONZEPT

Ich bin der Ansicht, dass beim Masterplan 2040 noch einiger Klärungsbedarf besteht. Fakt ist, die drei Anteilseigner haben noch keinen konkreten Beschluss über die Umsetzung des Masterplans gefasst - weder inhaltlich noch finanziell. In diesem Zusammenhang muss auch die Idee eines ostdeutschen Flughafenkonzepts intensiv beleuchtet werden.

 

Es ist zu klären, welche zusätzlichen Kapazitäten im Osten von Deutschland benötigt werden. Dabei darf die Zielvision nicht aus den Augen verloren werden: Auch in den neuen Bundesländern muss ein internationaler Flughafen einfach und schnell zu erreichen sein. Innerhalb Deutschlands setzten wir aber auf den Ausbau der Bahnverbindungen und angemessene Ticketpreise - und eben nicht auf innerdeutschen Flugverkehr.

LÄRMSCHUTZ

Am Ende der Debatte, ob der BER erweitert wird oder nicht - in welchem Umfang auch immer - muss auf jeden Fall  die Lärmbelastung im näheren und weiteren Flughafenumfeld konsequent in den Mittelpunkt gerückt werden.


Weitere Dokumente und Links

  • Der Masterplan 2040 wird in einer Broschüre der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH visualisiert:

01.03.2018 | FLU_2432_Master-Lageplan-BER2040-03

Masterplan 2040 der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

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  • Der Brandenburger Rechnungshof hat im Sommer 2015 einen als vertraulich eingestuften Prüfbericht an das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg geschickt. Nach monatelangem Druck der Kolleg*innen der Brandenburger Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde der Bericht im Frühjahr 2016 veröffentlicht.

10.07.2015 | Landesrechnungshof Brandenburg | III 1 - 30.04.09.00 (FBB)

Mitteilung an das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg über die Prüfung der Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Zusammenhang mit den Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bau des Flughafens BER

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  • Im Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt sich zur Zeit ein zweiter Untersuchungsausschuss mit dem Flughafen (BER II)

Infos und Termine zum 2. BER-Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus

  • Der Brandenburger Landtag beschäftigt sich in einem Sonderausschuss mit dem BER:

Infos und Termine zum Sonderausschuss BER im Brandenburger Landtag

  • Im Frühjahr 2015 hat die Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Plakat mit den kuriosesten Pannen rund um den Flughafen BER veröffentlicht

01.02.2015 | Plakat der Abgeordnetenhausfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Flughafen BER

BER - Eine Leidensgeschichte

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