DOSSIER

BER - Flughafen Berlin-Brandenburg

Der BER wird zu großen Teilen aus Steuermitteln finanziert und die Öffentlichkeit hat ihr gutes Recht, alle Hintergründe für die extrem verzögerte Eröffnung zu erfahren. Ich habe den Verdacht, dass wesentliche Probleme geheim gehalten  werden. Schon als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus war es mir wichtig, die Pannen, Widersprüche, Falschinformationen und Managementprobleme genau zu hinterfragen und auch die Rolle und Verantwortung der Anteilseigner (Bund, Berlin und Brandenburg) offenzulegen. Dieser Aufgabe sehe ich mich auch heute als Mitglied des Bundestages und als Sprecher für städtische Mobilität weiter verbunden.



Grüne Initiativen in Berlin und im Bund

  • kurz nach der ersten Verschiebung des Eröffnungstermins im Frühsommer 2012 fragte ich den Berliner Senat nach zusätzlichen Kosten für die Deutsche Bahn, S-Bahn und die BVG durch den Weiterbetrieb der zwei Berliner Flughäfen. 

31.07.2012 | Kleine Anfrage Stefan Gelbhaar  | Drucksache 17 / 10 662

Antwort auf die kleine Anfrage BER: Finanzielle Auswirkungen auf BVG, Bahn und S-Bahn?
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  • Die Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 2016 in einem Bericht zusammengefasst.
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  • Die Antworten der Bundesregierung auf die mündlichen Fragen belegen, dass auf EU bzw. UN-Ebene (UN ECE) keine Fortschritte erreicht wurden. Trotz der absehbar ergebnislosen Aktivitäten der Bundesregierung auf EU-/UN-Ebene wurden bis zu diesem Zeitpunkt keine eigene Strategie entwickelt.

13.12.2017 | Mündliche Frage Stefan Gelbhaar  | Plenarprotokoll 19/005 S.456

Antwort auf mündliche Frage zu Verkehrssicherheit und Abbiegeassistenzsystemen für LKWs
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Ein kurzer Rückblick

1991 – 1996

Streit um Standort und endgültige Entscheidung für den schwierigsten Ort: Schönefeld

 

1999 – 2002 

Nach dem Scheitern von Privatisierungsplänen wird entschieden: Der Flughafen soll in öffentlicher Regie gebaut werden.

 

2004 – 2006

Planfeststellung mit Hindernissen: vorher nicht erwähnte abknickende Flugrouten sorgen bei Anwohnern für wesentlich mehr Fluglärm. Erst verstärkte Lärmschutzauflagen und das Verbot des 24h-Betriebs führen zur Genehmigung des Flughafenbaus.

 

2007 – 2012

Planungen und Umplanungen wechseln sich ab: Wegen Preisabsprachen, ersten Insolvenzen von Baufirmen und neuen EU-Sicherheitsbestimmungen verschiebt sich die  Eröffnung immer weiter nach hinten – als finaler Eröffnungstermin wird das Jahr 2012 festgelegt.

 

2012

Die Eröffnung des Flughafen Berlin Brandenburg wird abgesagt: Grund dafür sind Probleme mit der Entrauchungsanlage und eine umfangreiche Mängelliste in so ziemlichen allen Gewerken.

 

2013 – 2017 

Die Entrauchungsanlage ist längst zum Sinnbild für die Pannen am BER geworden: Um- und Nachplanungen, Korruptionsvorwürfe, überhöhte Rechnungen, Baustopps, Missmanagement auf allen Ebenen und immer neue Finanzhilfen vom Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg erzählen die tragische Geschichte des Großbauprojektes „Flughafen Willy-Brandt“.

 

2018

Insgesamt drei Untersuchungsausschüsse später, ein vierter ist im Berliner Abgeordneten Haus in vollem Gange, steht mittlerweile zum sechsten Mal ein Eröffnungstermin fest: Oktober 2020.

 


Die nächsten Schritte

BAUFORTSCHRITT

Eine positive Nachricht zuerst: Der TÜV erstellt monatliche Berichte über den Baufortschritt. Das bis dato größte Sorgenkind am BER, die Entrauchungsanlage, hat sich zum Musterschüler entwickelt. Die Firma Siemens hat in den vergangenen Monaten die Anlage komplett neu programmiert und in allen Segmenten installiert. Auch die Sprinkleranlage ist funktionstüchtig.

 

Brandmeldeanlage, Sicherheitsstromversorgung und vor allem die vielen Kilometer Kabel sorgen jedoch nach wie vor für massive Probleme. Aktuell lässt sich nicht sagen, ob die sogenannte Wirk- und Prinzipprüfungen zeitnah starten können, sodass der Zeitplan bis zur Eröffnung im Oktober 2020 eingehalten werden kann. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup rechnet nach eigenen Aussagen fest damit, dass der Flughafen Tegel zum BER in zwei Schritten im Oktober 2020 umziehen kann. 

MASTERPLAN 2040

2040 sollen 48 Millionen Passagiere am Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ starten und landen. Laut Aussagen des Flughafenchefs muss es auch für die massiven Erweiterungen um ein Terminal 3 auf dem sogenannten Midfield kein neues Planfeststellungsverfahren geben. Ich werde mich in den kommenden Monaten mit dem Thema Lärmbelastung am BER intensiver auseinandersetzen und die Bundesregierung dazu auffordern, die Bevölkerung vor Ort intensiver einzubinden. 


Weitere Dokumente und Links

  • Der Masterplan 2040 wird in dieser Broschüre der Flughafen Berlin Brandenburg GmBH visualisiert:

01.03.2018 | FLU_2432_Master-Lageplan-BER2040-03

Masterplan 2040 der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

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  • Ein Artikel des Tagesspiegels erklärt die 5 Stufen zur Umsetzung des Masterplans

27.08.2017 | Hauptstadtflughafen: BER soll in fünf Etappen ausgebaut werden

 


In den Medien (Auswahl)