10.12.2018 - Kommentierung der Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Stand der Einführung von LKW-Abbiegeassistenzsystemen"

"Der Bundestag hat die Einführung von LKW-Abbiegeassistenzsystemen beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, umgehend tätig zu werden - auch auf nationaler Ebene. Trotz dieser mehr als eindeutigen Aufforderung geht die Bundesregierung das Thema nach wie vor allenfalls halbherzig an."

 

Zur Frage/Antwort 1:  Im Zusammenhang mit einer nationalen Regelung für Abbiegeassistenzsysteme: "Die Bundesregierung geht ausschließlich Fragen der Typengenehmigung nach. Andere Optionen wischt sie vom Tisch: Straßenverkehrsrechtliche oder vergaberechtliche Möglichkeiten werden nicht in Angriff genommen. Die angekündigte Prüfung verläuft folgenlos im Sande. Das wird dem Auftrag des Bundestages nicht gerecht."

 

Zu den Fragen 4 – 10: "Nicht nur einzelne Ministerien und Behörden, alle müssen ihren LKW-Bestand umrüsten. Verkehrsminister Scheuer muss die Notwendigkeit der Nachrüstung von LKW mit Abbiegeassistenten seinen Kabinettskollegen unmissverständlich klar machen. Verkehrssicherheit ist ein Projekt für die ganze Regierung. Vor allem muss sie hier auch mit gutem Beispiel voran gehen. In jedem Fall muss begründet werden, wenn eine Nachrüstung ausnahmsweise unterbleiben soll - z.B. bei Fahrzeugen, die in der Regel nicht in Städten unterwegs sind." (Frage 7 und 9 werden gar nicht beantwortet, Frage 5 nur teilweise.)

 

Zu den Fragen 11- 13: "Die Bundesregierung weiß offensichtlich nicht, an wen sie für welchen Zweck Fördergelder vergibt. Das dürfte ein Fall für den Bundesrechnungshof werden."

 

Zur Frage 14: "Alleine die Berliner BVG hat rund 1.500 Busse, deutschlandweit sind 500 000 LKW ab 3,5 t zugelassen, 2 900 nachgerüstete LKW und Busse sind ein verschwindend kleiner Bruchteil dieses Bestands. Diese Förderung ist ein Feigenblatt, nicht mehr." (https://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Bestand/Groessenklassen/b_groessenklassen_lkw_zeitreihe.html).

 

Zu Antwort 17: Eine statistische Erfassung und zentrale Zusammenführung der Daten über das (nicht) Vorhandensein von Fahrassistenzsystemen beim Statistischen Bundesamt wäre für die zukünftige Auswertung der Wirksamkeit verschiedener Assistenzsysteme hinsichtlich der Vermeidung von Verkehrsunfällen absolut sinnvoll.

 

Zu Frage 18: "Bundesregierung und Fahrzeugindustrie müssen sich deutlich mehr anstrengen, um endlich Fahrassistenzsysteme zum Schutz des Fahrzeugumfelds flächendeckend einzuführen. Nur die Fahrzeuginsassen zu schützen, wird weder dem Stand der Technik noch dem aktuellen Unfallgeschehen gerecht." Im vergangenen Jahrzehnt wurde ausschließlich die Sicherheit für Fahrzeuginsassen verbessert sowie den Schutz des Fahrzeugs vor Kratzern.

 

Zu Frage 19 und 20: Die Bundesregierung spricht zwar viel über autonomes Fahren, hat aber offensichtlich die Vorzüge der Automatisierung von Fahrzeugen nicht im Blick.

 

Zu Frage 21 und 22: Gute Ideen zum Thema Verkehrssicherheit, wie die Erfindung des Taxifahrers Zülfikar Celik, die Dooringunfälle verhindern soll, müssten mit Studien genauer getestet und bei Erfolg zügig umgesetzt werden. "Die Bundesregierung duckt sich mit dem Verweis auf eine zudem unkonkrete Mittelstandsförderung weg. Das zeigt, wie orientierungslos sie an dieser Stelle agiert."

 

Hintergrundinfo: Wann tritt die EU-Regelung in Kraft?

Die Regierung spricht derzeit immer wieder von festen Zahlen, wann die EU-Verordnung LKW-Abbiegeassistenten kommt.

Dieser Zeitplan ist jedoch keineswegs sicher. Bisher liegt ein Kommissionsentwurf der Richtlinie vor. Die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament behandeln diesen Anfang nächsten Jahres. Wann die Vorlage im Rat behandelt wird ist unklar. Das könnte, muss aber nicht von der rumänischen Ratspräsidentschaft noch vor der Europawahl aufgesetzt werden. Es könnte aber sein, dass erst die finnische Ratspräsidentschaft die Vorlage im Rat aufsetzt – dann würde sich das Verfahren bis Herbst 2019 verzögern. Erst danach kann es zu Trilogverhandlungen kommen. Wie lange diese dauern, ob zwei Monate oder ein Jahr oder ganz was anderes, ist nicht abzusehen.

 

Laut Vorlage gilt das Gesetz 36 Monate nach Verabschiedung (steht ganz unten). Danach beginnen die im Gesetz festgeschriebenen Übergangsregelungen von 24 für neue Typen und 48 Monaten für alle Fahrzeuge, für den Umbau von Fahrerkabinen, der auch dem Schutz bei Abbiegeunfällen dient nach 48 für neue Typen bzw. 84 Monaten für alle Fahrzeuge. Eine Nachrüstpflicht sieht die Verordnung nicht vor. 


11.07.2018 - Vorschlag zur Beschleunigung der Einführung von LKW-Abbiegeassistenten über eine gesonderte Mautgebühr

Die LKW-Abbiegeassistenten müssen rasch eingebaut werden. Die unverbindlichen Ergebnisse des Gipfels von Verkehrsminister Scheuer geben dafür keine Gewähr. Es handelt sich um zu begrüßende Selbstverpflichtungen von einigen Flottenbetreibern, aber bei Weitem nicht allen. Es gibt keinen Grund, einige LKW-Betreiber ohne Verpflichtung zu belassen. Die Bundesregierung darf hier nicht weiter abwarten. Die Einführung muss mit wirtschaftlichem Druck - respektive Anreiz - beschleunigt werden. Dazu kann eine gesonderte Mautgebühr auf LKW-s ohne Abbiegeassistenten erheblich beitragen. § 3 des Mautgesetzes kann um einen entsprechenden 5. Absatz rasch ergänzt werden, der dann für alle LKW-s gilt. Denkbar ist auch eine Bonus-Malus-Regelung.

 

Vorteile der Einbindung in die Mautgesetzgebung

  1. Einfache Abrechnung des "Sicherheits-Betrags", neben Mautabgabe bei Fahrtantritt durch OBUs (On-Board Units), Mautstellenterminals oder App möglich.
  2. Kontrollmöglichkeit über Einbau eines Abbiegeassistenten durch "Brückenkontrolle" und BAG (Bundesamt für Güterverkehr) im Rahmen der normalen Mautkontrolle möglich - es würden keine zusätzlichen Kosten entstehen.
  3. Alle Lkw ab 7,5 t - auch ausländische Lkw - könnten kurzfristig zur Umrüstung verpflichten werden.
  4. Durch Neuregelung ab 1.7. 2018 gilt die Maut auf rund 52.000 Straßenkilometer (vorher rund 15.000 km). Das heißt, dass die Menge der mautpflichten Lkw massiv zunimmt und somit auch die Anzahl an Lkw mit Abbiegeassistenten exponentiell ansteigen könnte.

Hintergrundinfo

 

Die EU hat in ihrem dritten Mobilitätspaket in den Verordnungsvorschlag zur Neuregelung der Typgenehmigung die verpflichtende Einführung des Abbiegeassistenten aufgenommen. Der Umsetzungszeitraum ist aber sehr vage, da im Mai kommenden Jahres EU Parlamentswahlen anstehen und nicht klar ist, ob die Verordnung vorher noch verabschiedet wird. Selbst wenn die Verabschiedung noch rechtzeitig geschieht, würde das Gesetz frühestens 2022 in Kraft treten und erst dann die verschiedenen Übergangsfristen beginnen. Eine Nachrüstung sieht der Kommissionsvorschlag bislang nicht vor. Das heißt, wir brauchen jetzt eine nationale Übergangslösung.


27.05.2018 - Interfraktioneller Antrag zu Assistenzsystemen für abbiegende LKWs

Die Fraktionen der Koalition und Bündnis 90/Die Grünen erhöhen mit dem gemeinsamen Antrag zur Verkehrssicherheit den Druck auf die Bundesregierung. Es herrscht nun interfraktionell die Ansicht, dass Assistenz-Systeme schnell und bezahlbar realisiert werden müssen.

 

Die Nachrüstungen müssen jetzt unverzüglich mit einer bundesweiten Initiative gestartet werden. Gezielt angegangen muss die Nachrüstung der öffentlichen Fahrzeuge, zugleich müssen die bestehenden Fördertöpfe für den privaten Sektor auf Verkehrssicherheit fokussiert werden.


24.04.2018 - Stefan Gelbhaar und Daniela Wagner zu LKW-Abbiegeassistenzsystemen

Die Große Koalition hat heute unseren Antrag zu Abbiegeassistenzsystemen für LKW von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses genommen. Dazu finden Sie anbei Statements vonStefan Gelbhaar und Daniela Wagner:

 

Stefan Gelbhaar, Sprecher für Städtische Mobilität:

 

"Das Wegducken der Großen Koalition beim Thema Verkehrssicherheit ist unerträglich. Den Worten des Bundesverkehrsministers Scheuer folgen keine Taten. Dieser hatte das Ziel von null Verkehrstoten ausgegeben. Konkrete Initiativen fehlen allerdings. Dagegen stellte erst vergangenen Freitag die Verkehrsministerkonferenz der Länder den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Verkehrssicherheit fest. Diesen Freitag bringen die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen LKW-Assistenzsysteme im Bundesrat auf die Tagesordnung. Die Fakten liegen auf den Tisch: 40 Prozent der schweren Unfälle durch LKW wären durch Abbiegeassistenzsysteme zu vermeiden, mit optimierten Fahrkabinen, bodentiefen Fenstern und Assistenz-Systemen. Bis eine EU-weite Regelung zum Tragen kommt, muss die Bundesregierung umgehend auf nationaler Ebene tätig werden. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei, es braucht ein umfassendes Programm für Verkehrssicherheit. Damit null Verkehrstote auf den Straßen nicht länger nur eine Vision bleibt, sondern real wird."

 

Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung:

 

"Die Bundesregierung muss unverzüglich dafür sorgen, dass Notbremsassistenzsysteme nicht mehr abschaltbar sind und dies verbindlich vorschreiben, wenn sie es mit der Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst meint.Die Nachrüstpflicht für LKW- Abstandswarnsysteme nur zu prüfen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, ist nicht ausreichend. Die Bundesregierung muss bei Verkehrssicherheit endlich ernst machen, denn jeder Verkehrstote ist einer zu viel."

 

Hier geht es zu unserem Antrag.