DOSSIER
Baustelle BER
Flughafen Berlin-Brandenburg
Der BER wird zu großen Teilen aus Steuermitteln finanziert. Da ist es das gute Recht der Öffentlichkeit, die Hintergründe für die Verzögerungen am Bau, für die Kostensteigerungen, insgesamt über die Entwicklung des Projektes zu erfahren. Der Verdacht, dass wesentliche Probleme nicht transparent gemacht werden, besteht seit spätestens 2012. Schon als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich die Pannen und Widersprüche, Falschinformationen und Managementprobleme, sowie die Verantwortung der Anteilseigner (Bund, Berlin und Brandenburg) hinterfragt. Dieser Aufgabe sehe ich mich auch heute als Berliner Mitglied des Bundestages und als Obmann der Fraktion im Verkehrsausschuss verpflichtet.
Ein kurzer Rückblick
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Streit um mögliche Standorte und Entscheidung für den schwierigsten Ort: Schönefeld.
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Nachdem Privatisierungspläne scheiterten wird entschieden: Der Flughafen soll in öffentlicher Regie gebaut werden.
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Planfeststellung mit Hindernissen: Vorher nicht erwähnte abknickende Flugrouten sorgen bei den Anwohner*innen für wesentlich mehr Fluglärm. Erst verstärkte Lärmschutzauflagen und das Verbot des 24h-Betriebs führen zur Genehmigung des Flughafenbaus.
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Planungen und Umplanungen wechseln sich ab: Wegen Preisabsprachen, ersten Insolvenzen von Baufirmen und neuen EU-Sicherheitsbestimmungen verschiebt sich die Eröffnung immer weiter – als finaler Eröffnungstermin wird das Jahr 2012 festgelegt.
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Die Eröffnung des Flughafen Berlin Brandenburg wird kurzfristig abgesagt: Grund dafür sind Probleme mit der Entrauchungsanlage und eine umfangreiche Mängelliste in fast allen Gewerken.
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Die Entrauchungsanlage ist längst zum Sinnbild für die Pannen am BER geworden: Um- und Nachplanungen, Korruptionsvorwürfe, überhöhte Rechnungen, Insolvenzen, Baustopps, Missmanagement auf allen Ebenen und immer neue Finanzhilfen von Bund, Berlin und Brandenburg.
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Insgesamt drei Untersuchungsausschüsse später (ein vierter läuft aktuell im Berliner Abgeordnetenhaus, ein fünfter im Brandenburger Landtag) steht zum sechsten Mal ein neuer Eröffnungstermin fest: Oktober 2020.
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Obwohl der Eröffnungstermin feststeht, werden immer wieder neue Mängel festgestellt. Der sogenannte Medienkanal, der Hauptkabelschacht im Hauptterminal bleibt eine Blackbox und bereits vielfach verbaute Dübel sollen den Belastungen im Notfall nicht standhalten, oder doch? Es bleibt unübersichtlich.
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Am Flughafen BER geht es mit großen Schritten voran, so dass die notwendige Wirk- und Prinzipprüfung durch den TÜV Rheinland im Frühling abgeschlossen werden kann. Durch die unvorhergesehene Corona-Pandemie wird sogar ein früherer Eröffnungstermin diskutiert, da die Fluggastzahlen eingebrochen sind. Aufgrund des politischen Widerstandes des Bundes wurde die Idee aber wieder verworfen.
Parlamentarische Initiativen 2012 - 2017
Maßnahmen & Ziele der Berliner Koalition
- Größere Transparenz über Baufortschritt, Kosten der Errichtung und des Betriebs des BER
- Klar strukturierter Geschäftsberichte, so dass die Geschäftstätigkeiten in den verschiednen Geschäftsfeldern eindeutig erkennbar sind
- Jährlicher Risikobericht im Parlament sowie regelmäßige Berichte in den zuständigen Ausschüssen
- Die FBB GmbH muss ihre Ausbaupläne aus eigener finanzieller Kraft erwirtschaften können
- Keine dritte Start- und Landebahn
- Flughafen bleibt ein Berliner und wird nicht privatisiert.
- Schnelle Umsetzung des Schallschutzprogramms, unter Ausnutzung aller Handlungsspielräume zugunsten der Betroffenen
- Mit R2G sitzen nun auch Fachleute im FBB-Aufsichtsrat: Bündnis 90/Die Grünen hat Prof. Dr. Norbert Preuß nominiert - er ist seit mehreren Jahren im Projektmanagement für Großbauprojekte tätig. Seitdem werden die Analysen und Wertungen der Geschäftsführung stets kritisch hinterfragt und überprüft.
- Mit R2G wurde die Finanzierung nach dem Gießkannenprinzip beendet: Die FBB muss nun genau erklären, welche Gelder benötigt werden und wie sie verwendet werden. Dies führt immer wieder zu Auseinandersetzungen, erlaubt aber ein tieferes Monitoring der Baustelle.
- Mit R2G gilt der Grundsatz Fertigstellung vor Erweiterung: Berlin braucht einen voll funktionsfähigen Flughafen. Es muss mit Bedacht entschieden werden, welche Erweiterungsmaßnahmen zu welchem Zeitpunkt notwendig und sinnvoll sind. Dieser Grundsatz ist umstritten - gerade was den Masterplan 2040 angeht.
Die nächsten Schritte
BAUFORTSCHRITT (Stand Sommer 2020)
MASTERPLAN 2040
2040 werden bis zu 48 Millionen Passagiere am Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ prognostiziert. Deshalb hat die FBB einen Masterplan 2040 beschlossen. Laut Aussagen des Flughafenchefs muss es auch für die massiven Erweiterungen um ein Terminal 3 auf dem sogenannten Midfield kein neues Planfeststellungsverfahren geben.
FLUGHAFENKONZEPT
Ich bin der Ansicht, dass beim Masterplan 2040 noch einiger Klärungsbedarf besteht. Fakt ist, die drei Anteilseigner haben noch keinen konkreten Beschluss über die Umsetzung des Masterplans gefasst - weder inhaltlich noch finanziell. In diesem Zusammenhang muss auch die Idee eines ostdeutschen Flughafenkonzepts intensiv beleuchtet werden.
Es ist zu klären, welche zusätzlichen Kapazitäten im Osten von Deutschland benötigt werden. Dabei darf die Zielvision nicht aus den Augen verloren werden: Auch in den neuen Bundesländern muss ein internationaler Flughafen einfach und schnell zu erreichen sein. Innerhalb Deutschlands setzten wir aber auf den Ausbau der Bahnverbindungen und angemessene Ticketpreise - und eben nicht auf innerdeutschen Flugverkehr.
LÄRMSCHUTZ
Am Ende der Debatte, ob der BER erweitert wird oder nicht - in welchem Umfang auch immer - muss auf jeden Fall die Lärmbelastung im näheren und weiteren Flughafenumfeld konsequent in den Mittelpunkt gerückt werden.
Weitere Dokumente & Links
Pressemitteilungen, Statements & Berichterstattung
Parlamentarische Initiativen 2019
„Tegel muss schließen“ – was so sicher ist, wie das Amen in der Kirche, will die FDP nicht akzeptieren. Aus diesem Grund stimmten die Liberalen gemeinsam mit der AFD für eine Öffentliche Anhörung über ihren Antrag zur Offenhaltung Tegels. Meine Fraktion entschloss sich hingegen den Blick lieber nach vorn zu wenden. Aus diesem Grund haben wir einen eigenen Antrag zur Zukunft des Standortes Tegel eingebracht und uns von Experten erläutern lassen was sich hinter dem Projekt der „Urban Tech Republic“ verbirgt.
06.11.2019 | Antrag: Die Zukunft von Berlin TXL – The Urban Tech Republic
11.12.2019 | Zusammenfassung - Öffentliche Anhörung zur Zukunft des Flughafen Tegel
Parlamentarische Initiativen 2018
Parlamentarische Initiativen 2020
Im März 2020 habe ich die Bundesregierung erneut gefragt, in welcher Form sie plant die die FBB nach der Eröffnung des Flughafens BER und den letzten Krediten, die bis 2025 laufen weiter zu finanzieren. Die Antwort der Bundesregierung lässt keine Zweifel daran, dass ab 2025 keine weiteren Mittel an die FBB gezahlt werden sollen. Allerdings wird diese Aussage vor dem Hintergrund der Corona-Krise sicher zu überprüfen sein.
Obwohl auch die Bundesregierung das Projekt der „Urban Tech Republic“ mit unterstützt, da dem Bund unter anderem Flurstücke gehören auf der der neue Forschungs- und Innovationscampus entstehen soll, tut man sich schwer im wahrsten Sinne des Wortes das Feld zu räumen und endlich mit Sack und Pack – und all seinen Fluggeräten – in das neue Regierungsterminal am Flughafen BER umzuziehen. Noch bis 2029 sollen die letzten Hubschrauber in Tegel verbleiben. Dies könnte den Start für den Bau der Urban Tech Republic weiter verzögern, wie eine Kleine Anfrage von mir aufzeigt.
13.03.2020 | Kleine Anfrage: Zukunft des Flughafens Tegel (mit Antwort) (PDF)
07.05.2020 | Berliner Morgenpost: Tegel: Verbleib der Regierungshubschrauber kostet Millionen