DOSSIER

Baustelle BER

Flughafen Berlin-Brandenburg

Der BER wird zu großen Teilen aus Steuermitteln finanziert. Da ist es das gute Recht der Öffentlichkeit, die Hintergründe für die Verzögerungen am Bau, für die Kostensteigerungen, insgesamt über die Entwicklung des Projektes zu erfahren. Der Verdacht, dass wesentliche Probleme nicht transparent gemacht werden, besteht seit spätestens 2012. Schon als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich die Pannen und Widersprüche, Falschinformationen und  Managementprobleme, sowie die Verantwortung der Anteilseigner (Bund, Berlin und Brandenburg) hinterfragt. Dieser Aufgabe sehe ich mich auch heute als Berliner Mitglied des Bundestages und als Obmann der Fraktion im Verkehrsausschuss verpflichtet.

Ein kurzer Rückblick


1991 – 1996

  • Streit um mögliche Standorte und Entscheidung für den schwierigsten Ort: Schönefeld.
1999 – 2002
  • Nachdem Privatisierungspläne scheiterten wird entschieden: Der Flughafen soll in öffentlicher Regie gebaut werden.
2004 – 2006
  • Planfeststellung mit Hindernissen: Vorher nicht erwähnte abknickende Flugrouten sorgen bei den Anwohner*innen für wesentlich mehr Fluglärm. Erst verstärkte Lärmschutzauflagen und das Verbot des 24h-Betriebs führen zur Genehmigung des Flughafenbaus.
2007 – 2012
  • Planungen und Umplanungen wechseln sich ab: Wegen Preisabsprachen, ersten Insolvenzen von Baufirmen und neuen EU-Sicherheitsbestimmungen verschiebt sich die Eröffnung immer weiter – als finaler Eröffnungstermin wird das Jahr 2012 festgelegt.
2012
  • Die Eröffnung des Flughafen Berlin Brandenburg wird kurzfristig abgesagt: Grund dafür sind Probleme mit der Entrauchungsanlage und eine umfangreiche Mängelliste in fast allen Gewerken.
2013 – 2017
  • Die Entrauchungsanlage ist längst zum Sinnbild für die Pannen am BER geworden: Um- und Nachplanungen, Korruptionsvorwürfe, überhöhte Rechnungen, Insolvenzen, Baustopps, Missmanagement auf allen Ebenen und immer neue Finanzhilfen von Bund, Berlin und Brandenburg.
2018
  • Insgesamt drei Untersuchungsausschüsse später (ein vierter läuft aktuell im Berliner Abgeordnetenhaus, ein fünfter im Brandenburger Landtag) steht zum sechsten Mal ein neuer Eröffnungstermin fest: Oktober 2020.
2019
  • Obwohl der Eröffnungstermin feststeht, werden immer wieder neue Mängel festgestellt. Der sogenannte Medienkanal, der Hauptkabelschacht im Hauptterminal bleibt eine Blackbox und bereits vielfach verbaute Dübel sollen den Belastungen im Notfall nicht standhalten, oder doch? Es bleibt unübersichtlich.
2020
  • Am Flughafen BER geht es mit großen Schritten voran, so dass die notwendige Wirk- und Prinzipprüfung durch den TÜV Rheinland im Frühling abgeschlossen werden kann. Durch die unvorhergesehene Corona-Pandemie wird sogar ein früherer Eröffnungstermin diskutiert, da die Fluggastzahlen eingebrochen sind. Aufgrund des politischen Widerstandes des Bundes wurde die Idee aber wieder verworfen.




Parlamentarische Initiativen  2012 - 2017


Kurz nach der ersten Verschiebung des Eröffnungstermins im Mai 2012 fragte ich den Berliner Senat nach zusätzlichen Kosten für die Deutsche Bahn, S-Bahn und die BVG durch den Weiterbetrieb der beiden Berliner Flughäfen. 31.07.2012 | Antwort auf die kleine Anfrage BER: Finanzielle Auswirkungen auf BVG, Bahn und S-Bahn? (PDF) Im Herbst 2012 hat der erste BER-Untersuchungsausschuss nach einer Initiative der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen seine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus aufgenommen, um den immensen Schaden der geplatzten Eröffnung zu untersuchen. Zwei Jahre später hat die Fraktion einen Zwischenbericht veröffentlicht: 01.08.2014 | Das musste schiefgehen - Ein Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss BER (PDF) Die Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses Anfang 2016 in einem abschließenden Bericht zusammengefasst. 01.02.2016 | Unkontrolliert ins Chaos - Bericht zum BER-Untersuchungsausschuss (PDF) Als Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages (seit Ende 2017) untersuche ich besonders die Rolle der Bundesregierung: Sie hat die Großbaustelle bisher als unliebsames Stiefkind behandelt. Ich habe nach den zwanzig schwerwiegendsten Mängeln gefragt und wollte wissen, welche politischen Konsequenzen für zukünftige Großbauprojekte daraus folgen. Als Antwort bekam ich lediglich den Verweis auf eine Pressemitteilung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB): 04.12.2017 | Antwort auf die Schriftliche Frage von Stefan Gelbhaar zu den 20 schwerwiegendsten Mängeln am BER (PDF) 23.11.2017 | Pressemitteilung: TÜV-Berichte weder streng geheim noch unbekannt (PDF)




Maßnahmen & Ziele der Berliner Koalition


Ende 2016 wurde der Koalitionsvertrag für die R2G-Regierung verhandelt. Hier haben wir folgende Punkte zum BER festgeschrieben (S. 27f, 41, 45, 74):

  • Größere Transparenz über Baufortschritt, Kosten der Errichtung und des Betriebs des BER
  • Klar strukturierter Geschäftsberichte, so dass die Geschäftstätigkeiten in den verschiednen Geschäftsfeldern eindeutig erkennbar sind
  • Jährlicher Risikobericht im Parlament sowie regelmäßige Berichte in den zuständigen Ausschüssen
  • Die FBB GmbH muss ihre Ausbaupläne aus eigener finanzieller Kraft erwirtschaften können
  • Keine dritte Start- und Landebahn
  • Flughafen bleibt ein Berliner und wird nicht privatisiert.
  • Schnelle Umsetzung des Schallschutzprogramms, unter Ausnutzung aller Handlungsspielräume zugunsten der Betroffenen

08.12.2016 | Koalitionsvereinbarung - Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen (PDF)

  • Mit R2G sitzen nun auch Fachleute im FBB-Aufsichtsrat: Bündnis 90/Die Grünen hat Prof. Dr. Norbert Preuß nominiert - er ist seit mehreren Jahren im Projektmanagement für Großbauprojekte tätig. Seitdem werden die Analysen und Wertungen der Geschäftsführung stets kritisch hinterfragt und überprüft.
  • Mit R2G wurde die Finanzierung nach dem Gießkannenprinzip beendet: Die FBB muss nun genau erklären, welche Gelder benötigt werden und wie sie verwendet werden. Dies führt immer wieder zu Auseinandersetzungen, erlaubt aber ein tieferes Monitoring der Baustelle.
  • Mit R2G gilt der Grundsatz Fertigstellung vor Erweiterung: Berlin braucht einen voll funktionsfähigen Flughafen. Es muss mit Bedacht entschieden werden, welche Erweiterungsmaßnahmen zu welchem Zeitpunkt notwendig und sinnvoll sind. Dieser Grundsatz ist umstritten - gerade was den Masterplan 2040 angeht.




Die nächsten Schritte


BAUFORTSCHRITT (Stand Sommer 2020)

Die Wirk- und Prinzipprüfung ist erfolgreich abgeschlossen und die Generalprobe mit Statisten am Flughafen BER hat, wenn auch in stark entzerrter Version, wegen der Corona-Pandemie, begonnen. Alle Zeichen stehen auf Grün, dass der Flughafen tatsächlich im Herbst 2020 eröffnet wird.

MASTERPLAN 2040

2040 werden bis zu 48 Millionen Passagiere am Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ prognostiziert. Deshalb hat die FBB einen Masterplan 2040 beschlossen. Laut Aussagen des Flughafenchefs muss es auch für die massiven Erweiterungen um ein Terminal 3 auf dem sogenannten Midfield kein neues Planfeststellungsverfahren geben.

FLUGHAFENKONZEPT

Ich bin der Ansicht, dass beim Masterplan 2040 noch einiger Klärungsbedarf besteht. Fakt ist, die drei Anteilseigner haben noch keinen konkreten Beschluss über die Umsetzung des Masterplans gefasst - weder inhaltlich noch finanziell. In diesem Zusammenhang muss auch die Idee eines ostdeutschen Flughafenkonzepts intensiv beleuchtet werden.

Es ist zu klären, welche zusätzlichen Kapazitäten im Osten von Deutschland benötigt werden. Dabei darf die Zielvision nicht aus den Augen verloren werden: Auch in den neuen Bundesländern muss ein internationaler Flughafen einfach und schnell zu erreichen sein. Innerhalb Deutschlands setzten wir aber auf den Ausbau der Bahnverbindungen und angemessene Ticketpreise - und eben nicht auf innerdeutschen Flugverkehr.

LÄRMSCHUTZ

Am Ende der Debatte, ob der BER erweitert wird oder nicht - in welchem Umfang auch immer - muss auf jeden Fall die Lärmbelastung im näheren und weiteren Flughafenumfeld konsequent in den Mittelpunkt gerückt werden.




Weitere Dokumente & Links


Der Masterplan 2040 wird in einer Broschüre der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH visualisiert: 01.03.2018 | Masterplan 2040 der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (PDF) Der 1. BER-Untersuchungsausschuss hat im Sommer 2016 einen umfassenden Abschlussbericht veröffentlicht, mit einem Sondervotum der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, sowie des Abgeordneten und Ausschussvorsitzenden Martin Delius: 14.06.2016 | Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) Band I: Bericht des Untersuchungsausschusses (PDF) Der Brandenburger Rechnungshof hat im Sommer 2015 einen als vertraulich eingestuften Prüfbericht an das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg geschickt. Nach monatelangem Druck der Kolleg*innen der Brandenburger Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde der Bericht im Frühjahr 2016 veröffentlicht. 10.07.2015 | Mitteilung an das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg über die Prüfung der Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Zusammenhang mit den Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bau des Flughafens BER (PDF) Im Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt sich zur Zeit ein zweiter Untersuchungsausschuss mit dem Flughafen (BER II) Infos und Termine zum 2. BER-Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus Der Brandenburger Landtag beschäftigt sich in einem Sonderausschuss mit dem BER: Infos und Termine zum Sonderausschuss BER im Brandenburger Landtag Im Frühjahr 2015 hat die Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Plakat mit den kuriosesten Pannen rund um den Flughafen BER veröffentlicht 01.02.2015 | Plakat der Abgeordnetenhausfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Flughafen BER - Eine Leidensgeschichte (JPG)




Parlamentarische Initiativen  2019


In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Januar 2019 schreibt die Bundesregierung, dass es nach der Eröffnung 2020 zu Störungen im Betriebsablauf kommen kann, weil erst dann Tankleitungen für das Regierungsterminal verlegt werden sollen: 18.01.2019 | Antwort auf die Kleine Anfrage von Stefan Gelbhaar zum Regierungsflughafen am BER (PDF) Der zuständige Staatssekretär für den BER, Gerhard Schulz, erschien trotz Ankündigung nicht zum Verkehrssauschuss im Bundestag am 30.01.2019. Die Bundesregierung wollte sich nicht auf einen Eröffnungstermin festlegen, die Bau-Abnahme des BER wurde bewusst auf die Zeit nach der Brandenburger Landtagswahl verlegt - dazu eine Kurzeinschätzung von mir: 31.01.2019 | Fortschritt am BER zeichnet sich durch Rückschritt aus (PDF) Die Bundesregierung will sich häufig über den aktuellen Stand am BER informieren und das "Controlling engmaschig begleiten". Sie kann auf Nachfrage jedoch nicht bestätigen, dass das Projekt BER nach der geplatzten Eröffnung zur Chefsache wurde - es bleibt der Verdacht, dass die Bundesregierung hier keine (Teil-)Verantwortung übernehmen möchte: 08.05.2019 | Mündliche Frage: Anzahl der Mitarbeitenden zum Thema „Flughafen Berlin Brandenburg BER“ im Bundesverkehrsministerium (PDF) 08.05.2019 | Meine Fragen und die Antworten der Bundesregierung im Video (Youtube) Die Flugbereitschaft der Bundesregierung ist immer noch in Köln stationiert - deshalb müssen jährlich 7 Millionen Euro für Leerflüge zwischen Köln und Berlin ausgegeben werden. Das Interimsterminal der Bundesregierung am Flughafen Berlin-Brandenburg ist schon seit letztem Jahr fertiggestellt und kann bezogen werden. Die Bundesregierung will aber erst dann ins Terminal einziehen, wenn der gesamte BER eröffnet ist. Der Spiegel hat dazu berichtet: 03.05.2019 | Antwort auf Schriftliche Frage zu Flugbewegungen zwischen den Standorten der Flugbereitschaft mit Regierungsmaschinen (PDF) 31.05.2019 | Antwort auf Schriftliche Frage zu Leerflügen der Flugbereitschaft der Bundesregierung zwischen den Standorten Köln/Bonn und Berlin von März 2018 bis Februar 2019 (PDF) 14.06.2019 | Spiegel | Flugbereitschaft der Bundeswehr: Sieben Millionen Euro jährlich für leere Jets Im Masterplan 2040 ist der geplante Ausbau des BER festgeschrieben. Die Anforderungen an den Lärmschutz werden jedoch mit einem 15 Jahre alten Planfeststellungsbeschluss begründet. Das ist grob fahrlässig, da sich auch die Flugrouten noch ändern können. Dies erfuhr ich aus der Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag: 11.07.2019 | Antwort auf die kleine Anfrage von Stefan Gelbhaar zum Masterplan BER 2040, sowie den Erweiterungsplänen und die Verträglichkeit für den Standort (PDF) 21.07.2019 | WAZ | Bund verlässt sich bei BER-Ausbauplänen auf 15 Jahre alte Daten Im April 2019 wurde publik, dass am BER zum Teil Dübel verbaut wurden, die für den Brandschutz problematisch sind. Dem bin ich nachgegangen und habe die Bundesregierung ganze drei Mal nach der nachträglichen Bauartgenehmigung für die verbauten Dübel gefragt. Zudem wollte ich wissen, ob die fehlende Genehmigung für den Einbau solcher Dübel Auswirkungen auf die sogenannte Wirk-Prinzip-Prüfung (WPP) hat. Also die Prüfung bei der nachgewiesen werden muss, ob alle Anlagen im Zusammenspiel funktionieren. Die unkonkreten und ausweichenden Antworten lassen vermuten, dass die Genehmigung sich verzögert. Positiv ist aber, dass alle restlichen Dokumente für die WPP vorliegen. 05.07.2019 | Antwort auf Schriftliche Frage zum Antrag der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg auf eine Bauartgenehmigung für Kunststoff- und Metalldübel (PDF) 12.07.2019 | Antwort auf Schriftliche Frage zur Bauartgenehmigung für Kunststoff- und Metalldübel am Flughafen Berlin Brandenburg I (PDF) 09.08.2019 | Antwort auf Schriftliche Frage zur Bauartgenehmigung für Kunststoff- und Metalldübel am Flughafen Berlin Brandenburg II (PDF)

„Tegel muss schließen“ – was so sicher ist, wie das Amen in der Kirche, will die FDP nicht akzeptieren. Aus diesem Grund stimmten die Liberalen gemeinsam mit der AFD für eine Öffentliche Anhörung über ihren Antrag zur Offenhaltung Tegels. Meine Fraktion entschloss sich hingegen den Blick lieber nach vorn zu wenden. Aus diesem Grund haben wir einen eigenen Antrag zur Zukunft des Standortes Tegel eingebracht und uns von Experten erläutern lassen was sich hinter dem Projekt der „Urban Tech Republic“ verbirgt.

06.11.2019 | Antrag: Die Zukunft von Berlin TXL – The Urban Tech Republic

11.12.2019 | Zusammenfassung - Öffentliche Anhörung zur Zukunft des Flughafen Tegel




Parlamentarische Initiativen  2018


Im Dezember 2017 wurde ein neuer Eröffnungstermin ausgerufen - Oktober 2020. Das hat die Bundesregierung zumindest zur Kenntnis genommen. Eigene Zielsetzungen zur Fertigstellung hat sie offenbar nicht: 05.01.2018 | Antwort auf die Schriftliche Frage von Stefan Gelbhaar zum neuen Eröffnungstermin für den BER (PDF) Bei einer Fragestunde im Plenum des Bundestages habe ich beim Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Norbert Barthle nachgehakt, wie die Bundesregierung nun zum neuen Eröffnungstermin steht - er gab zu, dass "die Glaubwürdigkeit von Eröffnungsterminen auch bei fachlich sorgfältiger Überprüfung nicht immer gegeben war". 18.01.2018 | Facebook-Video: Parlamentarischer Staatssekretär Norbert Barthle zum neuen BER-Eröffnungstermin Das wollte ich nicht so hinnehmen und habe den Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup im März 2018 in den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eingeladen, wo er den genauen Zeitplan erläuterte. 21.03.2018 | FAZ | Grüne: Es muss Schluss sein mit der "Black Box BER" 21.03.2018 | B.Z. | Unendliche Geschichte: BER-Chef will Zweifel an Eröffnungstermin ausräumen Im April 2018 stellte ich eine Kleine Anfrage über die finanziellen Auswirkungen durch die verzögerte Inbetriebnahme. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sie sich unkritisch auf die Aussagen der FBB verlässt. Politische Verantwortung und Kontrolle sehen anders aus: 11.05.2018 | Antwort auf die Kleine Anfrage von Stefan Gelbhaar zur Zukunft der Berliner Flughäfen (PDF) Ende August 2018 verkündete die FBB den ersten Erfolg seit Jahren – das Interimsterminal der Bundesregierung stand kurz vor der Fertigstellung. Allerdings soll das Terminal nicht vor 2020 genutzt werden, obwohl es sicherer ist als das aktuelle. Ich habe nach den Gründen gefragt, denn das leerstehende Terminal kostet die Steuerzahler*innen monatlich mehr als 400.000 Euro. 07.09.2018 | Antwort auf die Schriftliche Frage von Stefan Gelbhaar zum neuen Regierungsterminal am BER (PDF) Der Flughafen braucht Geld für die Fertigstellung, das eigentlich für den Ausbau reserviert war. Im September 2018 machten veränderte Bürgschaftsbedingungen die Runde. Ich wollte mit einer Schriftlichen Frage eine Bewertung Bundesregierung erreichen – leider ohne Erfolg. 28.09.2018 | Antwort auf die Schriftliche Frage von Stefan Gelbhaar zu veränderten Bürgschaftsbedingungen der FBB (PDF) Also veranlasste ich im November 2018 ein Berichterstattergespräch im Bundestag und lud erneut Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup ein. Die Presse berichtete, u.a.: 17.11.2018 | Berliner Morgenpost | Bauvorschriften für den BER sollen gelockert werden 15.11.2018 | Tagesspiegel | Problemflughafen: Lütke Daldrup will TÜV-Kriterien für BER lockern




Parlamentarische Initiativen  2020


Im März 2020 habe ich die Bundesregierung erneut gefragt, in welcher Form sie plant die die FBB nach der Eröffnung des Flughafens BER und den letzten Krediten, die bis 2025 laufen weiter zu finanzieren. Die Antwort der Bundesregierung lässt keine Zweifel daran, dass ab 2025 keine weiteren Mittel an die FBB gezahlt werden sollen. Allerdings wird diese Aussage vor dem Hintergrund der Corona-Krise sicher zu überprüfen sein.

11.03.2020 | Mündliche Frage: Bundesmittel für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ab dem Jahr 2025 (mit Antwort) (PDF)

Obwohl auch die Bundesregierung das Projekt der „Urban Tech Republic“ mit unterstützt, da dem Bund unter anderem Flurstücke gehören auf der der neue Forschungs- und Innovationscampus entstehen soll, tut man sich schwer im wahrsten Sinne des Wortes das Feld zu räumen und endlich mit Sack und Pack – und all seinen Fluggeräten – in das neue Regierungsterminal am Flughafen BER umzuziehen. Noch bis 2029 sollen die letzten Hubschrauber in Tegel verbleiben. Dies könnte den Start für den Bau der Urban Tech Republic weiter verzögern, wie eine Kleine Anfrage von mir aufzeigt.

13.03.2020 | Kleine Anfrage: Zukunft des Flughafens Tegel (mit Antwort) (PDF)

07.05.2020 | Berliner Morgenpost: Tegel: Verbleib der Regierungshubschrauber kostet Millionen





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