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Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste

im Deutschen Bundestag

Ich habe die Wissenschaftlichen Dienste in verschiedenen Fällen zum Verkehrsrecht um Gutachten gebeten. Hier sind die Gutachten, ihre Fragestellungen und kurzen Zusammenfassungen aufgeführt. Die Analysen und Beispiele bieten eine erste Orientierung zu den betreffenden Fragen. 

Arbeitnehmer*innenhaftung im öffentlichen Dienst

FRAGE: Müssen Behördenmitarbeitende haften, wenn sie z.B. Verkehrszeichen „falsch“ anordnen? ANTWORT: Nur unter sehr besonderen Umständen, im Normalfall nicht. 18.03.2019 | Gutachten: Grundzüge der Arbeitnehmerhaftung im öffentlichen Dienst (PDF) 18.03.2019 | Zusammenfassung: Grundzüge der Arbeitnehmerhaftung im öffentlichen Dienst (PDF) 18.03.2019 | Übersetzung: Grundzüge der Arbeitnehmerhaftung im öffentlichen Dienst (PDF)



Verkehrseinschränkungen auf übergeordneten Straßen und Ortsdurchfahrten

FRAGE: Unter welchen Umständen und wie können Landstraßen oder Bundesstraßen, die durch Orte führen, verkehrsberuhigt bzw. für Durchgangsverkehr gesperrt werden? ANTWORT: Tempo 30 und Radwege können unter bestimmten Umständen angeordnet werden. Durchfahrtsverbote können nur angeordnet werden, wenn Schäden an der Fahrbahn bestehen, die Verkehrsbedeutung der Straße sich geändert hat oder aufgrund von Luftreinhalteplänen. 11.07.2019 | Gutachten: Verkehrseinschränkungen auf übergeordneten Straßen & Ortsdurchfahrten (PDF) 11.07.2019 | Zusammenfassung: Verkehrseinschränkungen auf übergeordneten Straßen & Ortsdurchfahrten (PDF) 11.07.2019 | Übersetzung: Verkehrseinschränkungen auf übergeordneten Straßen & Ortsdurchfahrten (PDF)



Einrichtung und Betrieb von Parkraumbewirtschaftungszonen sowie die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen

FRAGE: Können Kommunen, die Parkraumbewirtschaftung betreiben, anstelle von Bewohnerparkausweisen (bei denen die Gebührenhöhe gedeckelt ist) auch Jahresparktickets für Bewohner*innen ausgeben? ANTWORT: Ja, so lange die Jahresparktickets den Zweck von Bewohnerparkausweisen erfüllen, dass Anwohnerinnen und Anwohner beim Parken innerhalb eines bestimmten Bereichs privilegiert werden. 23.08.2019 | Gutachten: Einrichtung und Betrieb von Parkraumbewirtschaftungszonen sowie die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen (PDF) 23.08.2019 | Zusammenfassung: Einrichtung und Betrieb von Parkraumbewirtschaftungszonen sowie die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen (PDF)



Digitale Mobilitätsplattformen: Rechtliche Umsetzung in ausgewählten Europäischen Ländern

FRAGE: Wie ist die rechtliche Umsetzung für digitale Mobilitätsplattformen in ausgewählten europäischen Ländern ausgestaltet? ANTWORT: Finnland, Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich haben bereits Gesetze, Konzepte und/oder Programme über Aufbau und Betrieb von Mobilitätsplattformen formuliert. Dabei standen insbesondere der Datenaustausch und die Datenverfügbarkeit im Vordergrund der Ausführungen. Der Umsetzungsstand ist in den Ländern sehr unterschiedlich. 13.03.2020 | Gutachten: Digitale Mobilitätsplattformen: Rechtliche Umsetzung in ausgewählten europäischen Ländern (PDF) 13.03.2020 | Zusammenfassung: Digitale Mobilitätsplattformen: Rechtliche Umsetzung in ausgewählten europäischen Ländern (PDF) Weitere Informationen und meine Parlamentarischen Initiativen zum Thema finden Sie hier: DOSSIER MobilPass - Eine App für Alles



Rechtsgrundlage für Einrichtung von Pop-Up-Radwegen

Frage 1: Ist es nach Bundesrecht möglich, sogenannte Pop-Up-Radwege einzuführen und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und unter welchen Bedingungen?

Frage 2: Ist es nach Bundesrecht möglich, sogenannte Pop-Up-Radwege von temporären in dauerhafte Infrastrukturen zu überführen und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und unter welchen Bedingungen?

Antwort: Pop-up-Radwege dürfen eingerichtet werden. Das gilt auch ohne Corona. Außerdem steht einer Verstetigung von Pop-up-Radwegen nichts entgegen. Selbst wenn die Verstetigung nicht rechtzeitig angeordnet würde, gälten die Pop-up-Radwege fort, bis eine entsprechende Anordnung oder einer anderen Neuregelung getroffen würde.

30.06.2020 | Gutachten: Straßenverkehrsordnungsrechtlicher Rahmen zur Anordnung temporärer und dauerhafter Radfahrstreifen (PDF)



Abstellen von Fahrrädern am Fahrbahnrand

FRAGE: Ist das Abstellen und/oder das Parken von Fahrrädern am Fahrbahnrand (also wie auch für Autos) derzeit gestattet und wenn ja in welchem Rahmen?

ANTWORT: Ja. Wenn das Abstellen und/oder Parken von Autos an dieser Stelle erlaubt ist, gilt das auch für Fahrräder. Bei Dunkelheit müssen Fahrräder am rechten Fahrbahnrand mit eigener Beleuchtung oder Parkwarntafel ausgestattet werden, damit sie gut sichtbar sind.

Im Gutachten schreibt der Wissenschaftliche Dienst zwar noch, dass eine Änderung der StVO in Planung ist, die das Abstellen von Fahrrädern auf Seitenstreifen und der Fahrbahn untersagt. Diese Änderung hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 14.2.2020 aber abgelehnt.

14.02.2020 | Beschluss des Bundesrates (PDF)

10.12.2019 | Gutachten: Abstellen von Fahrrädern am Fahrbahnrandund auf Parkplätzen (PDF)



Abstellen von Fahrrädern auf Parkplätzen

FRAGE: Ist das Abstellen und/oder das Parken von Fahrrädern auf Parkplätzen (die als solche gekennzeichnet sind) derzeit gestattet und wenn ja, unter welchen Umständen?

ANTWORT: Ja. Einzige Ausnahme ist, wenn der Parkplatz durch ein Zusatzzeichen bestimmten Fahrzeugarten vorbehalten ist.

Im Gutachten schreibt der Wissenschaftliche Dienst zwar noch, dass eine Änderung der StVO in Planung ist, die das Abstellen von Fahrrädern auf Seitenstreifen und der Fahrbahn untersagt. Diese Änderung hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 14.2.2020 aber abgelehnt.

14.02.2020 | Beschluss des Bundesrates (PDF)

10.12.2019 | Gutachten: Abstellen von Fahrrädern am Fahrbahnrandund auf Parkplätzen (PDF)



Radwegebau mit kommunalen Zweckverbänden

FRAGE 1: Dürfen Kommunen zum Zweck gemeinsamer Radverkehrsprojekte einen kommunalen Zweckverband gründen?

ANTOWRT: Ja

FRAGE 2: Bei welchen Förderprogrammen des Bundes es möglich ist, sich als kommunaler Zweckverband zu bewerben?

Für kleine Kommunen kann es sinnvoll sein, sich zum Zweck des Baus von Radwegen zusammenzuschließen. Dafür können und wurden bereits mehrfach sehr erfolgreich kommunale Zweckverbände gegründet. Welche das sind und bei welchen Bundesprogrammen diese Fördermittel für welche Zwecke beantragen können, hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags aufgearbeitet.

02.07.2021| Sachstand Kommunale Zweckverbände und Förderprogramme für gemeinsame Radverkehrsprojekte