Haushalt

Parteitag in Karlsruhe + OVG-Urteil + StVG-Reform + Bisschen Haushalt + Autogipfel + Semesterticket

Liebe Leser*innen, zum 40-jährigen Bestehen von Bündnis 90/Die Grünen - naja, dem westlichem Teil - gab es am vergangenen Wochenende eine...

Kommt: Berlinwahl-Urteil +++ Ist: 60 Milliarden Urteil +++ War: Bahnstreik +++ Bleibt: 49-EUR-Ticket

Liebe Lesenden, Urteilswochen dieser Tage. Am 19.12.2023 wird das Bundesverfassungsgericht in Sachen Wiederholung der Bundestagswahl...

„Verkehrsherbst“ +++ Haushalt 2024 +++ A100 explodiert +++ Generaldebatte Ost +++ Greenpeace & SUV

Liebe Leser*innen, der Herbst wird verkehrspolitisch. Gleich eine ganze Reihe von Gesetzen wird verhandelt und soll bis zum Ende des...

Rede im Bundestag: Nachhaltige wirtschaftspolitische Strukturen für den Osten

In der Generaldebatte zum Haushalt wird auch stets der Etat des Ostbeauftragten der Bundesregierung besprochen. Dies wird von den...

Heizungsgesetz geht in die Sommerpause +++ HH 2024: erste Einschätzung +++ Wahlen im Osten +++ DB

Liebe Lesende, das Gebäudeenergiegesetz (kurz "GEG" oder auch "Heizungsgesetz") kommt: nach der sitzungsfreien Zeit. Nach einer hart...

Ökologische Lenkungswirkung: Novellierung der LKW-Maut

Zur heute im Kabinett beschlossenen Novellierung der LKW-Maut erklärt Stefan Gelbhaar, Verkehrspolitischer Sprecher der...