Liebe Lesenden,
der aktuelle Verkehrshaushalt hinterlässt sicherlich gemischte Gefühle. Obwohl wir beim Klimaschutz schneller sind als die Vorgängerregierung, müssen wir noch einen deutlichen Gang zulegen. Die Herausforderung nach dem Urteil zum Klimafonds ist groß, dennoch investieren wir so viel Geld wie nie zuvor in die Bahn. Klar ist: wir müssen die Schuldenbremse reformieren, um mehr Handlungsspielraum zu haben. Eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene erfordert Investitionen in neue Gleise, Elektrifizierung und moderne barrierefreie Bahnhöfe. Sehr positiv sind das 49-Euro-Ticket und das Semesterticket sowie die Fortsetzung der Investitionen in die Ladeinfrastruktur und Batteriezellforschung. Im Bereich der Luftfahrt bauen wir klimaschädliche Subventionen ab, während es im Radverkehr schwierige Kürzungen gibt. Wir müssen rasch über Förderprogramme hinauskommen, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Meine Einschätzung zum Haushalt habe ich in einer Rede abgegeben:
Bürokratie abgebaut: für mehr Solaranlagen entlang von Autobahnen
Solarenergie kann einen relevanten Beitrag in Sachen Energieversorgung und Klimaschutz leisten. Die Ziele für den Ausbau dieser erneuerbaren Energie sind denn auch ambitioniert. Dafür braucht es allerdings viele geeignete Flächen. Flächen entlang von Autobahnen sind geeignet. Zahlreiche bürokratische Hürden haben den Aufbau bisher erschwert. Wir haben die Regeln jetzt vereinfacht:
Berliner Senat baut der Verkehrswende Hürden auf
Mit den vom Senat ins Spiel gebrachten bürokratischen Hürden für temporäre Spielstraßen droht ein erheblicher Rückschritt für die Lebensqualität von Kindern und Familien in Berlin. Öffentlichen Raum gerecht verteilen - das geht wahrlich anders. Im Berliner Abgeordnetenhaus hatte Oda Hassepaß nachgefragt und diese Pläne ans Licht gebracht. Ohne Not droht nun nach Radwege- und Tramstopp auch noch einen Spielstraßenstopp. Das ist Politik gegen viele Menschen. Welch eine wilde Ideologie hat da Einzug gehalten in die Berliner Verkehrsverwaltung? Ich habe mich sehr lange für temporäre Spielstraßen eingesetzt, die rechtlichen und bürokratischen Rahmenbedingungen geklärt - diese neuerliche Volte der Verkehrssenatorin ist nicht nachzuvollziehen.
Bleiben Sie in der Spur
Stefan Gelbhaar
PS: Am nächsten Dienstag Abend (6.2.) kommt u.a. Robert Habeck ins Colosseum
PPS: Die Woche im Bundestag:
Gedenkstunde: In dieser Woche wird der Opfer des Nationalsozialismus gedacht (WeRemember), eine Gedenkstunde rückt die generationenübergreifende Aufarbeitung des Holocaust in den Fokus. Sehr ergreifend war die sehr persönliche Rede von Marcel Reif, der über seinen Vater sprach und dem Parlament einen Satz da ließ: Sei ein Mensch.
Extremismus: Die Bundestagsfraktion bringt verschiedene Gesetze gegen extremistische Umtriebe auf den Weg und arbeitet weiterhin daran, die Demokratieförderung nachhaltig zu verbessern. Schon beschlossen: Parteiengesetz, Stiftungsgesetz. Noch offen: Demokratiefördergesetz, Richtergesetz.
Haushalt: Zusätzliche Mittel für den Kampf gegen Antisemitismus, die Stärkung jüdischen Lebens und die Finanzierung von Freiwilligendiensten sowie Investitionen in klimafreundliche Jobs und Wertschöpfung sind gesichert. Programme zur energetischen Sanierung von Jugend-, Sport- und Kultureinrichtungen sowie zur Anpassung städtischer Räume an Klimaextreme werden fortgesetzt.
Ostdeutschland: Investitionsbegleitende Subventionen für Chipfabriken oder Konverterplattformen sind im Haushalt abgesichert worden.