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Parteitag in Karlsruhe + OVG-Urteil + StVG-Reform + Bisschen Haushalt + Autogipfel + Semesterticket
Liebe Leser*innen, zum 40-jährigen Bestehen von Bündnis 90/Die Grünen - naja, dem westlichem Teil - gab es am vergangenen Wochenende eine...
30. Nov. 20234 Min. Lesezeit
Kommt: Berlinwahl-Urteil +++ Ist: 60 Milliarden Urteil +++ War: Bahnstreik +++ Bleibt: 49-EUR-Ticket
Liebe Lesenden, Urteilswochen dieser Tage. Am 19.12.2023 wird das Bundesverfassungsgericht in Sachen Wiederholung der Bundestagswahl...
17. Nov. 20232 Min. Lesezeit
„Verkehrsherbst“ +++ Haushalt 2024 +++ A100 explodiert +++ Generaldebatte Ost +++ Greenpeace & SUV
Liebe Leser*innen, der Herbst wird verkehrspolitisch. Gleich eine ganze Reihe von Gesetzen wird verhandelt und soll bis zum Ende des...
7. Sept. 20234 Min. Lesezeit
Rede im Bundestag: Nachhaltige wirtschaftspolitische Strukturen für den Osten
In der Generaldebatte zum Haushalt wird auch stets der Etat des Ostbeauftragten der Bundesregierung besprochen. Dies wird von den...
7. Sept. 20231 Min. Lesezeit
Heizungsgesetz geht in die Sommerpause +++ HH 2024: erste Einschätzung +++ Wahlen im Osten +++ DB
Liebe Lesende, das Gebäudeenergiegesetz (kurz "GEG" oder auch "Heizungsgesetz") kommt: nach der sitzungsfreien Zeit. Nach einer hart...
7. Juli 20234 Min. Lesezeit
Ökologische Lenkungswirkung: Novellierung der LKW-Maut
Zur heute im Kabinett beschlossenen Novellierung der LKW-Maut erklärt Stefan Gelbhaar, Verkehrspolitischer Sprecher der...
14. Juni 20231 Min. Lesezeit
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