Zur heute im Kabinett beschlossenen Novellierung der LKW-Maut erklärt Stefan Gelbhaar, Verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Die Novellierung der Lkw-Maut bringt endlich eine ökologische Lenkungswirkung. Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz. So wird der CO2-Preis auf 200 Euro pro Tonne verdoppelt und der Geltungsbereich der Maut auf LKW ab 3,5 Tonnen ausgeweitet. Dadurch werden rund 7,4 Milliarden Euro zusätzlich im nächsten Jahr eingenommen. Der Grundsatz „Straße finanziert Straße“ wird endlich durchbrochen. Die Einnahmen gehen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Das ist das fundamental Neue an diesem neuen Gesetz. Dies muss nun in die schnelle Elektrifizierung, Digitalisierung und Ausbau der Schienen-Infrastruktur fließen. Die Straßengüterbranche erhält zudem endlich die notwendige Planungssicherheit."