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Liebe Leser*innen,

2017 wurde ich als Abgeordneter in den Bundestag gewählt und habe mir zur Aufgabe gemacht, für eine solidarische und ökologische Mobilitätswende zu arbeiten - in den Städten und auch auf dem Land. Ein erster Erfolg war es, dieses Thema auf die bundespolitische Agenda zu setzen. So war z.B. Radverkehr bis dato eher Sache von Ländern und Kommunen, obwohl viele Gesetze im Bundestag verhandelt werden, die einen direkten Einfluss auf die Möglichkeiten vor Ort haben. Große Reformen standen an, etwa bei der Straßenverkehrsordnung, der Personenbeförderung oder der Finanzierung des Gemeindeverkehrs. Dank beharrlicher kritischer Arbeit aus der Opposition wurden hier gemeinsam mit einer schlagkräftigen Bundestagsfraktion dann doch ein paar Verbesserungen und Zugeständnisse von Union und SPD erreicht.

Wir haben konkrete Gesetzesentwürfe für Fahrrad, Bus, Bahn und LKW-Abbiegeassistenten, Anträge für Verkehrssicherheit, Radinfrastruktur, Fahrradprofessuren, für die Verteilung des öffentlichen Raums, Sharing und vieles mehr eingereicht. Wir haben konkrete Konzepte vorgelegt. Gleichwohl: Die Straßen sind noch nicht sicher, der Raum weiter ungerecht und unsinnig verteilt, Luft, Wasser und Böden werden weiter massiv verschmutzt. Um das zu ändern brauchen wir mehr Verkehrswendeprojekte, die zudem schneller umgesetzt werden müssen. Zum Beispiel  Fahrradstraßen und Radschnellwege, Bahnverbindungen, den Mobilpass. Dazu braucht es endlich Rückenwind aus dem Bundesverkehrsministerium und mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort. Das genau ist mein Fokus im Bundestag.