DOSSIER

 

Das Corona-Virus

(Verkehrs-)politik in Zeiten der Epidemie

Radwege, um die jahrelang gekämpft wurde, sind plötzlich da, öffentlicher Raum wird neu verteilt, neue Vokabeln wie "Pop-Up-Gehwege" machen die Runde - und der Flughafen Tegel ist früher dicht als gedacht. Doch wie nachhaltig sind diese Entwicklungen? Sind sie ein Antrieb für Verkehrswende und Digitalisierung oder fehlen dafür Mittel, Mut und Mehrheiten? Wie kann unter den Kontaktbeschränkungen Mobilität für Alle ermöglicht werden? Hierzu eine erste Übersicht meiner parlamentarischen Initiativen - und ein persönlicher Blick auf die Auswirkungen der Epidemie für meine Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis Pankow.


Fraktion remote

Seit Mitte März arbeitet die bündnisgrüne Fraktion im Bundestag remote. In diversen virtuellen Arbeitsgruppensitzungen (z.B. AG Verkehr, AG Digitales, Arbeitskreis Ökologie) und in unseren Fraktionssitzungen debattieren und beraten wir Arbeitspapiere rund um das Thema Corona-Virus. In Bezug auf dessen Auswirkungen auf die alltägliche Mobilität der Menschen in der Stadt wie auf dem Land, aber auch die öffentliche und private Verkehrswirtschaft, die derzeit durch Fahrgastrückgänge hart von der Krise betroffen ist, gibt es viele offene Fragen zu klären. Aber auch weitere Fragestellungen, die die gesamte Gesellschaft betreffen, bedürfen neben einer rein technischen Beantwortung auch eine politische Einschätzung – dies kann nicht der Regierung überlassen werden. Dazu gehören Fragen wie die Entwicklung und Einführung einer Corona-App oder die Pandemiewirtschaft, die Angemessenheit von Freiheitsbeschränkungen, eine europäische Zusammenarbeit und die Grenzschließungen sowie die prekäre Situation der Geflüchteten auf Lesbos, die Auslastung des Gesundheitssystems und viele andere mehr.

 

Aus diesem Grund haben sich unterschiedliche Formate entwickelt, die dazu dienen sich weiter mit relevanten zivilgesellschaftlichen und themenspezifischen Gruppen auszutauschen, gemeinsam an Positionen zu arbeiten. Die Kontrolle der Regierung ist mehr denn je Aufgabe des Parlaments und damit gerade auch der Opposition. Die Arbeit im Wahlkreis bleibt ebenso - schon deshalb, um konkret zu erfahren, wie sich die beschlossenen Maßnahmen vor Ort auswirken.

 

Die Arbeit im Parlament

Es gibt eine regelmäßige, bislang wöchentliche Telefonkonferenz des Verkehrsausschusses mit dem Bundesverkehrsministerium (Jour fixe). Im Vorfeld zu dieser Telefonschalte werden von den Fraktionen Fragen eingereicht. Verkehrsminister Scheuer beantwortet die Fragen zu Mobilität und Corona allerdings eher im Stil einer Pressekonferenz. Das führt mitunter dazu, dass ich beim BMVI einige meiner Fragen noch einmal als Schriftliche Fragen einreiche. Jedenfalls bekommt der Bundesverkehrsminister so von Seiten der Fraktionen Hinweise zur prekären Corona-Situation des ÖPNV (Fahrgelder massiv weggefallen) oder notwendigen Veränderungen im Rad- und Fußverkehrsbereich (Platz für Einhaltung Abstandsgebot fehlt). Ich habe beispielsweise in den Jour Fixen auch die temporäre Schließung des Flughafens Tegel/ TXL thematisiert, die der Verkehrsminister nicht wollte – vom Thema sogleich mehr. Aber auch die Grenzschließungen mit den Unterbrechungen der Lieferketten, die Beihilfen für die Lufthansa, die Situation auf den Autobahnraststätten für die LKW-Fahrerinnen und Fahrer habe ich angesprochen.

 

Hier eine Auswahl aktueller Fragen:

 

22.04.2020 | Mündliche Frage | Finanzierung der Aufrechterhaltung des ÖPNV während der Corona-Krise (PDF)

05.05.2020 | Schriftliche Frage | Einführung einer Maskenschutzpflicht im Fernverkehr (PDF)

06.05.2020 | Mündliche Frage | Pläne der Bundesregierung zur Unterstützung von mittelständischen Unternehmen in der Fahrradindustrie während der Coronakrise (PDF)

06.05.2020 | Mündliche Frage | Schlussfolgerungen aus dem Autogipfel vom 5. Mai 2020 / Autokaufprämie (PDF)

06.05.2020 | Mündliche Frage | Maßnahmen gegen eine mögliche Bevorzugung des Autos nach Lockerung der Coronaschutzmaßnahmen (PDF)

 

Aber auch andere verkehrspolitische Fragen müssen im Licht der Corona-Krise neu hinterfragt und bewertet werden. So zum Beispiel zu der Entstehung des neuen Zentrums Mobilität der Zukunft in München. Das Kommunalwahlkampfgeschenk des Herrn Bundesministers wirft nicht nur vergaberechtliche und Transparenzfragen auf. Auch die Möglichkeiten der Finanzierung solch eines Zentrums muss in Anbetracht neuer Prioritäten aufgrund der Corona-Epidemie neu bewertet werden.

 

17.04.2020 | Schriftliche Frage | Finanzierung des Deutschen Zentrums Mobilität (PDF)

17.04.2020 | Schriftliche Frage | Haushaltsmittel für das Deutsche Zentrum Mobilität (PDF)

23.04.2020 | Kleine Anfrage | Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft in München (PDF)

 

Die Arbeit an meinen Fachthemen

In Telefon- und Videokonferenzen suche ich den Austausch mit der städtischen Mobilitätsbranche und der Fuß-/Fahrradszene. Ziel ist es, dass die Verkehrswende nicht aufgrund der Corona-Krise zurückgedreht wird, sondern Chancen benannt und genutzt werden.

 


Der öffentliche Verkehr

So habe ich mich mit der ÖPNV-, Taxi- und Poolingbranche über ihre derzeitige Lage ausgetauscht, über den Weg aus und die Zeit nach dem Shutdown - gerade dazu, was es braucht, damit die Zukunft des öffentlichen Verkehrs gesichert ist. Daraus habe ich gemeinsam mit einigen Fraktionskollegen ein Autorenpapier erarbeitet, das neben der Analyse des Ist-Zustandes vor allem Maßnahmen vorschlägt, wie die Branche des öffentlichen Verkehrs kurz- mittel- und langfristig wieder auf die Beine kommt und sich stabilisiert.

 

29.04.2020 | Autor*innenpapier | Der öffentliche Nahverkehr und das Corona-Virus (PDF)

05.05.2020 | Schriftliche Frage | Einführung einer Maskenschutzpflicht im Fernverkehr (PDF)

01.05.2020 | Oldenburger Onlinezeitung | Grüne sorgen sich wegen Coronakrise um Verkehrswende

 

Rad- & Fußverkehr

Welche gegenläufigen Auswirkungen die Corona-Pandemie auf Fuß- und Radverkehr hat, habe ich in einer Telefonkonferenz mit den Verbänden sowie mit der Fahrradwirtschaft diskutiert. Einerseits sind vergleichsweise mehr Menschen zu Fuß und mit dem Rad unterwegs. Manche Städte – allen voran Berlin – organisieren ad-hoc mehr Platz für den Radverkehr. Das ist nachahmenswert. Gleichzeitig gibt es Lieferengpässe in der Fahrradproduktion. Und allein im Bereich Fahrradtourismus sind 200.000 Jobs akut gefährdet.

 

Dazu habe ich gemeinsam mit einigen Fraktionskolleg*innen aktuell ein Autor*innenpapier mit Forderungen und Maßnahmen verfasst. Das Thema ist bei der Bundesregierung noch nicht präsent, wie Nachfragen in den Ausschüssen und im Plenum leider bestätigten.

 

22.04.2020 | Regierungsbefragung | Einhaltung des Mindestabstands auf Rad- & Gehwegen (PDF)

22.04.2020 | Mündliche Frage | Verkehrsrechtliche Maßnahmen für Fußgänger*innen während der Corona-Krise (PDF)

22.04.2020 | Mündliche Frage | Finanzierung der Aufrechterhaltung des ÖPNV während der Corona-Krise (PDF)

30.04.2020 | Tagesspiegel | Mehr Platz für Fußgänger wegen Corona: Berlin prüft „Pop-Up-Gehwege“ auf Straßen

02.05.2020 | taz | Neue Radwege durch Coronakrise: Impuls aus Bogotá

06.05.2020 | Morgenpost | Berlin prüft Gastronomieflächen auf Straßen und Parkplätzen

06.05.2020 | Autor*innenpapier | Fuß- und Radverkehr in und nach der Corona-Pandemie (PDF)

 

Digitalisierung & Corona - Mit digitalen Lösungen die Krise besser bewältigen

Die AG Digitalpolitik der bündnisgrünen Fraktion hat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Für den Bereich Mobilität schlage ich darin vor, dass ein intelligentes, digitales, auf aggregierten und anonymisierten Daten basierendes Betriebsmanagement für den Öffentlichen Verkehr aufgebaut werden sollte, um die Rushhour zu entzerren und in Echtzeit alternative Routen anzuzeigen. Zudem sollten Schul- und Arbeitsanfangs- sowie Endzeitpunkte flexibilisiert werden und die Daten darüber ebenfalls in die Verkehr- und Wegeplanung über digitale Mobilitätsplattformen einfließen.

 

14.04.2020 | Positionspapier Bundestagsfraktion | Mit digitalen Lösungen gegen und durch die Corona-Krise (PDF)

 

BER & Tegel – Ressourcen sinnvoll einsetzen

Verkehrsminister Scheuer will den Flughafen Tegel unbedingt offenhalten und führt die Versorgungssicherheit von Berlin und den Regierungsflughafen als Argument ins Feld. Die Versorgungssicherheit Berlins ist allerdings auch ohne den Flughafen Tegel gewährleistet. In Schönefeld sind Terminals, Vorfeld und Rollbahnen uneingeschränkt geöffnet. Ab Oktober 2020 sollen Vorfeld und Rollbahnen ohnehin die gesamte Fluglast der Hauptstadt tragen. Die Schließung des Verkehrsflughafens Tegel spart Mittel in Millionenhöhe ein, zudem können die Mitarbeiter etwa von Polizei, Zoll und BVG momentan an anderer Stelle besser eingesetzt werden. Der militärische Bereich, an dem das Regierungsterminal in Tegel beheimatet ist, kann für Regierungsflüge nötigenfalls offengehalten werden.

 


Nachdem Mitte April klar wurde, dass am BER die TÜV-Abnahme erfolgt ist, steht einer Eröffnung fast nichts mehr im Wege. Ich habe angeregt, auch eine frühere Inbetriebnahme des BER zu prüfen. Das hat die Flughafengesellschaft sich wohl auch gedacht, und tatsächlich gibt es eine Chance auf ein Soft Opening des BER - und einer früheren finalen Schließung des Flughafens Tegel. Verkehrsminister Scheuer wird hier Farbe bekennen müssen, um die Verschwendung von ideologisch Millionen EUR für einen sinnfreien Betrieb eines leeren TXL zu vermeiden. TXL sollte - vorläufig oder gar final - rasch geschlossen werden

 

17.04.2020 | Video vom leeren Flughafen TXL

23.04.2020 | Tagesspiegel | Neue Forderungen nach sofortiger TXL-Schließung

 

Die Arbeit im Wahlkreis: Digital präsent

Ob Mitgliederversammlungen, Arbeitsgemeinschaften oder andere Gremien – die Parteiarbeit ist vollkommen auf Online-Versammlungen umgestellt. Der Kontakt zu und der Austausch mit den Mitgliedern und Aktiven findet (fast) ausschließlich digital statt.

 

Dazu dienen schon fast klassische Formate wie „Auf einen Kaffee mit …“, Live-Videos und ähnliches, in denen ich mich mit den Teilnehmenden zur aktuellen politischen Lage austausche. Natürlich bis hin zu thematischen Debatten zur Verkehrspolitik, wie z. B. temporäre Spielstraßen oder Radstreifen - das Potpourri unterscheidet sich hier kaum von herkömmlichen Präsenzveranstaltungen. Wohlgleich mir scheint, dass aufgrund der kommunikativen Rahmenbedingungen in Online-Versammlungen der Austausch mitunter stringenter abläuft, zumindest aber komprimierter. Manche Themen erfordern natürlich einen intensiveren Austausch, beispielsweise weil aufgrund der fachlichen Komplexität verschiedene Akteure einbezogen werden müssen. So findet im Kreisverband Pankow derzeit ein intensiver Austausch zum geplanten Stadtquartier „Blankenburger Süden“ statt – auch als Webinar.

 

Das ist mit Blick auf Berlin nicht anders. Wir treffen uns im Netz. Mal im Rahmen einer Mitgliederversammlung, mal als extra Veranstaltung. Nicht nur parteiinterne Kommunikation hat sich ins Internet verlagert. Um Bürger*innen bei ihren Anliegen unterstützen zu können oder einfach nur einen Austausch zu ermöglichen, biete ich regelmäßig Sprechstunden über soziale Netzwerke an. Die Anzahl der Teilnehmer*innen ist höher, die angesprochenen Themen vielfältiger. Konkrete Anliegen zu lösen, bedarf natürlich nach wie vor der Kommunikation per E-Mail und/oder Telefon.


 

Neben diesen meist als Video-Konferenz organisierten Zusammentreffen nutze ich Telefonkonferenzen, um mit Menschen in meinem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen. Zuletzt stand das Thema „Wirtschaft in Pankow“ auf der Tagesordnung. Teilgenommen haben verschiedene Pankower Verbände, aber auch einzelne Unternehmer*innen. Dies kann und soll den persönlichen Besuch vor Ort nicht kompensieren. Dennoch: die Teilnehmer*innen der bisherigen Konferenzen wollen dieses Format allesamt fortsetzen.

Die soziale Lage in Pankow

Ältere Menschen und Menschen mit psychischen Problemen trifft die Corona-Krise besonders, Stichwort Einsamkeit. Seit den Kontaktbeschränkungen gibt es auch in Pankow einen Anstieg an häuslicher Gewalt. Alleinerziehende sehnen sich nach einer Öffnung der Kitas, um arbeiten und ihren Kindern mehr Abwechslung bieten zu können. Zugleich sorgen sich Kita-Mitarbeiter*innen mit Vorerkrankungen, bei Öffnung der Einrichtungen infiziert zu werden. Es fehlt an Desinfektionsmitteln und Schutzausrüstung. Die angedachte Prämie für Angestellte des öffentlichen Dienstes, aber nicht für die Angestellten bei Freien Trägern, sorgt für Unmut.

 

Das waren einige der Punkte aus dem Gespräch mit Freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Frauen- und Sozialberatung über die soziale Lage in Pankow. Da muss nachgearbeitet werden, was die Prämie angeht, aber gerade auch in Bezug auf Schutzausrüstung. Teils sind die Informationen schon weitergereicht, teils werde ich mich direkt an Chemie-Unternehmen in Berlin wenden. Der Gedanke, leerstehende Hotels zu nutzen, um Gewaltbetroffene vorläufig unterzubringen, muss Realität werden. Ein ganz praktisches Ergebnis des Gesprächs gab es bereits: Freiwillige aus den Netzwerken der Frauen- und Sozialberatung nähen nun Mund-Nasen-Schutze für die Mitarbeiter*innen in Pankower Kitas. Gelebte Solidarität.

 

19.03.2020 | Morgenpost | Wie kreativ Pankow mit der Corona-Krise umgeht

 

Zuhören & im Austausch bleiben

Neue Wege gehe ich im Bereich der Politischen Bildung. Da sämtliche politische Institutionen für Besucher*innen-Gruppen geschlossen sind, ist der Einblick in die Funktionsweise des Parlaments und meinen Arbeitsalltag vor Ort nicht möglich. Für Schülerinnen und Schüler biete ich daher die Möglichkeit, im Rahmen einer Video-Konferenz mit mir ins Gespräch zu kommen. Ergänzen werde ich das Angebot mit einen virtuellen Rundgang durch die Liegenschaften des Bundestags.

 

Online-Kommunikation kann natürlich nicht „auf der Straße“ ersetzen. Deshalb geht es Ende Mai wieder OpenAir. Wie werden sich die gegenwärtigen Herausforderungen (Abstand, Masken, etc.) auf diese Form des Zuhörens und Austauschens auswirken?

 

Öffnung des Leiseparks - trotz und grade wegen der Coronakrise

Nach gut einer Woche Schließung ist der Leisepark seit dem 4. April wieder tagsüber geöffnet. Wegen der Corona-Krise waren bis Ende April alle Spielplätze in Pankow geschlossen. Mein Team und ich konnten den zuständigen Bezirksstadtrat davon überzeugen, dass der Leisepark kein Spielplatz ist, sondern ein Park, in dem Leute spazierengehen und sich bewegen. Bewegung und draußen - das ist wichtig, gerade in der Krise.

 


Pop-Up vor Ort: Bikelanes, Gehwege & Gastronomie

Insgesamt ist durch die Corona-Pandemie das Verkehrsaufkommen massiv gesunken. Die warmen Tage werden jedoch mehr Menschen auf das Fahrrad locken, während der Pandemie ist Radfahren sowieso das Gebot der Stunde. Grund genug, auch ad hoc mehr und breitere Radewege an großen Straßen anzubieten. Bogota machte es vor, in Berlin ist es nun auch erprobt. Bedarf (Radverkehrsaufkommen) und Möglichkeit (ausreichende Fahrbahnbreite) für die Pop-Up-Bikelanes sehe ich noch an vielen Straßen. Ich tippe: der Bedarf an Radverkehrsfläche wird nach dem Shutdown nochmals massiv steigen.

 

06.05.2020 | Autor*innenpapier | Fuß- und Radverkehr in und nach der Corona-Pandemie (PDF)

06.05.2020 | taz | Grüner Vorstoß in Autohilfen-Debatte: Gutscheine für Bike & Ride

06.05.2020 | Morgenpost | Berlin prüft Gastronomieflächen auf Straßen und Parkplätzen

 


Fotografie-Ausstellung: 25 Jahre Mauerpark

Aktuell stellen fünf Künstler*innen ihre fotographischen Arbeiten zum Mauerpark in meinem Kiezbüro aus. Neben der 25 jährigen Geschichte liegt der Fokus vor allem auf der heutigen vielfältigen Nutzung und damit einhergehenden Konflikten. Da wegen Corona auch mein Kiezbüro bis auf weiteres geschlossen ist, können die Fotografien in einem wöchentlichen Wechsel durchs Schaufenster in der Prenzlauer Allee 22 direkt vom Bürgersteig aus betrachtet werden. Zudem wird es am 20. Mai eine virtuelle Führung durch mein Kiezbüro geben, die auch danach im Internet abrufbar sein wird.

 

16.01.2020 | Berliner Kurier | Der Mauerpark: Berlins kunterbunte Bühne (PDF)

 

 

Foto: Peter Kagerer
Foto: Peter Kagerer

Weitere Infos & Lösungsansätze aus aller Welt

Weltweit führt die Corona-Krise zu einem Diskussions- und Veränderungsprozess, der in dieser Geschwindigkeit zum Teil atemberaubend ist. Hier eine Auswahl (teilweise in englisch oder spanisch):

 

Am 21. April mahnt die Weltgesundheitsorganisation: Wann immer möglich, laufen Sie oder fahren Sie Fahrrad.

 

Bogota: als eine der ersten Städte, gab die kolumbianische Hauptstadt im März weitere 117 km Straßen für Radverkehr frei.

 

Lima: Ein ganzes Netzwerk aus über 300km temporären Radwegen ist geplant.

 

Paris: Das ohnehin in den letzten Jahren viel für den Radverkehr getan hat, schafft 650km temporäre Radwege.

 

Brüssel: In der belgischen Hauptstadt wird ab Mai der Innenstadtring zur Vorrangzone für Rad- und Fußverkehr, in der Autos nur noch maximal 20km/h schnell fahren dürfen.

 

New York City: 150 km Straßen werden für Fuß und Rad geschlossen.

 

Mailand: In einer der am stärksten von Corona betroffenen Regionen Europas implementiert diverse Maßnahmen: günstige temporäre Radwege, breitere Gehwege, Straßen mit Vorrecht für Fuß/Rad und ein Tempolimit von 30km/h

 

Dublin: Parkplätze werden ersetzt durch mehr Raum für Fußgänger*innen.

 

Brighton (GB): Die Stadt sperrt die Strandpromenade für den Autoverkehr um mehr Raum für Bewegung der Menschen zu schaffen.

 

San Francisco & Oakland: Sogenannte Slow Streets werden geschaffen um Menschen die Möglichkeit zu geben, sie gefahrlos draußen zu bewegen

 

Mexiko City: Diskussion über Netz aus temporären Radwegen.

 

Sammlung von Fuss e.V. - weltweite Beispiele