DOSSIER

Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste

im Deutschen Bundestag

Ich habe die Wissenschaftlichen Dienste in verschiedenen Fällen zum Verkehrsrecht um Gutachten gebeten. Hier sind die Gutachten, ihre Fragestellungen und kurzen Zusammenfassungen aufgeführt. Die Analysen und Beispiele bieten eine erste Orientierung zu den betreffenden Fragen. 


1. Arbeitnehmer*innenhaftung im öffentlichen Dienst


FRAGE  Müssen Behördenmitarbeitende haften, wenn sie z.B. Verkehrszeichen „falsch“ anordnen?

ANTWORT  Nur unter sehr besonderen Umständen, im Normalfall nicht.


18.03.2019 | Wissenschaftliche Dienste | WD6-3000-043/19

Gutachten: Grundzüge der Arbeitnehmerhaftung im öffentlichen Dienst

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2. Verkehrseinschränkungen auf übergeordneten Straßen und Ortsdurchfahrten


FRAGE  Unter welchen Umständen und wie können Landstraßen oder Bundesstraßen, die durch Orte führen, verkehrsberuhigt bzw. für Durchgangsverkehr gesperrt werden?

ANTWORT  Tempo 30 und Radwege können unter bestimmten Umständen angeordnet werden. Durchfahrtsverbote können nur angeordnet werden, wenn Schäden an der Fahrbahn bestehen, die Verkehrsbedeutung der Straße sich geändert hat oder aufgrund von Luftreinhalteplänen.


3. Einrichtung und Betrieb von Parkraumbewirtschaftungszonen sowie die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen


FRAGE  Können Kommunen, die Parkraumbewirtschaftung betreiben, anstelle von Bewohnerparkausweisen (bei denen die Gebührenhöhe gedeckelt ist) auch Jahresparktickets für Bewohner*innen ausgeben?

ANTWORT  Ja, so lange die Jahresparktickets den Zweck von Bewohnerparkausweisen erfüllen, dass Anwohnerinnen und Anwohner beim Parken innerhalb eines bestimmten Bereichs privilegiert werden.