Reform StVO

DOSSIER

Reform der Straßenverkehrsordnung

Die Förderung von Rad- und Fußverkehr ist wichtiger Bestandteil der Verkehrswende. Die derzeitigen Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie zugeordneter Verordnungen und Richtlinien verhindern dies jedoch in großem Maß. Sie folgen noch immer dem Primat der autogerechten Stadt. Die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Autoverkehrs steht über allem. Es braucht eine StVO, die Fuß- und Radverkehr gegenüber dem motorisierten Verkehr nicht länger benachteiligt.

Der Kampf um fuß- radfreundliche Verkehrsregeln

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte am 3.4.2019 einen Antrag zur fuß- und fahrradverkehrsfreundlichen Änderung der StVO im Bundestag ein. Dieser enthält 19 Forderungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, zur Vorfahrt für umwelt-, klima- und gesundheitsfreundliche Verkehrsarten, zur Erhöhung der Entscheidungsfreiheit für Städte und Kommunen, zu wirksameren Sanktionen (Bußgelderhöhungen).

03.04.2019 | Antrag Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen | Drucksache 19/8980

Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen

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Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hat die Koalition angekündigt, die StVO im Sinne der Förderung des Radverkehrs zu novellieren.

12.03.2018 | Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 19. Legislaturperiode | S.122

Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dynamik für Deutschland Ein neuer Zusammenhalt für unser Land

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Die Verkehrsminsterkonferenz der Länder (VMK) verabschiedete am 4.4.2019 ein Papier mit 15 Vorschlägen für eine fahrradfreundliche Novelle der StVO. Beschluss der VMK (S. 39):

04.04.2019 | Verkehrsministerkonferenz - Geschäftsstelle - K1-1 - Bd. 130 | S.39

Beschluss-Sammlung der Verkehrsministerkonferenz am 4./5. April 2019 in Saarbrücken

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Bericht der Ad-hoc AG Radverkehrspolitik der VMK:

05.04.2019 | Verkehrsministerkonferenz am 4./5. April 2019 in Saarbrücken TOP 6.3 Radverkehrspolitik

Bericht der Ad-hoc AG Radverkehrspolitik der VMK

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Verkehrsminister Andreas Scheuer versprach im Rahmen der Vorstellung der Ergebnisse des Fahrradklimatests am 9.4.2019, bis Pfingsten 2019 Vorschläge für eine fahrradfreundliche Novelle der Straßenverkehrsordnung vorzulegen.

„Ich möchte beweisen, dass ich auch der Fahrradminister Deutschlands bin. Darum werde ich bis Pfingsten Vorschläge für eine Novelle der StVO vorlegen, die den #Radverkehr nutzerfreundlicher & noch attraktiver machen soll“ - Bundesminister @AndiScheuer beim #fkt18 @FahrradClub. pic.twitter.com/2iodrMJlpf
— BMVI (@BMVI) 21. April 2019

Am 13.5.2019 versprach Verkehrsminister Scheuer auf dem Nationalen Radverkehrskongress in Dresden die Bußgelder für das Parken auf Radwegen und in zweiter Reihe deutlich zu erhöhen sowie das Halten auf Radschutzstreifen zu verbieten.

Bundesminister @AndiScheuer auf dem #NRVK19: "Ich bin Verkehrsminister und damit auch der Fahrradminister. Ich werde den Radverkehr deutlich stärken." Mehr Infos 👉https://t.co/ukxOW5r7zs pic.twitter.com/lLWbkPiuiF
— BMVI (@BMVI) 13. Mai 2019

Am 15.05.2019 ruderte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zurück. Er kündigte eine Grünpfeilregelung zum Rechtsabbiegen für Radfahrende bis Pfingsten 2019 sowie einen Vorschlag zur fahrradfreundlichen Novelle der StVO bis Ende 2019 an.

Das BMVI hat am 7. Juni 2019 über umfangreiche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Vorschläge zu Änderungen an der Straßenverkehrsordnung publiziert. Einen bis Pfingsten versprochenen Verordnungsentwurf hat das BMVI allerdings nicht zur Verfügung gestellt und hat damit das selbst gesteckte Ziel verfehlt. Wir haben dennoch die Vorschläge des BMVI mit den bereits publizierten Forderungen aus unserem Antrag zu einer fahrrad- und fußverkehrsfreundlichen Reformierung der StVO tabellarisch verglichen:

Vorschläge zur Änderung der StVO - Gegenüberstellung Bündnis 90/Die Grünen und BMVI (Stand: 13.06.2019)

07.06.2019 | Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur

Ich bin Verkehrsminister und damit auch Fahrradminister (Website BMVI)

Schwachstellen der aktuellen StVO

Städte, die eine Fahrradstraße, Tempo 30 oder einen Zebrastreifen einrichten möchten, müssen nachweisen, dass an diesen Stellen ein besonderes Fahrradaufkommen, eine besondere Gefährdung beziehungsweise ein besonders hohes Aufkommen an Fußgängerinnen und Fußgängern und eine besondere Gefährdung vorliegen.
Fußgängerinnen und Fußgänger, deren Wege im Alltag ständig von Fahrbahnen durchkreuzt werden, müssen diese auch noch möglichst schnell und auf kürzestem Weg überqueren, um den Autoverkehr nicht zu stören.

Städte, die einen Fahrstreifen oder Parkplätze in eine Bus- oder eine Radspur umwandeln möchten, müssen ausführlich begründen und mit Zahlen zu Bus- bzw. Radverkehrsaufkommen belegen, weshalb diese eingerichtet werden müssen, bevor sie dem Autoverkehr entzogen werden dürfen. Nach aktueller Auslegung der Straßenverkehrsgesetze hat hier regelmäßig der motorisierte Individualverkehr Vorrang.

Wer das eigene Auto falsch parkt, etwa auf Gehwegen, auf Radwegen oder in Kreuzungsbereichen an Fußgängerüberwegen hat hingegen – im europäischen Vergleich – extrem niedrigen Bußgeldern zu rechnen, sofern das Fehlverhalten überhaupt geahndet wird. Dies ist besonders unverständlich, da derartiges Fehlverhalten den Verkehrsfluss von zu Fuß Gehenden und Fahrradfahrenden erheblich stört und diese dabei häufig auch stark gefährdet.