
DOSSIER
Personenbeförderungsgesetz
PbefG-Reform 2019
Das Personenbeförderungsgesetz (PbefG) schafft die Voraussetzungen für einen sicheren Transport von Personen mit Bus und Bahn, Taxi oder Mietwagen sowie davon abgeleiteten Fahrservices. Mobilität befindet sich stets im Wandel, weshalb auch das PbefG von Zeit zu Zeit an neue Bedingungen angepasst werden muss. Seit der letzten Reform im Jahr 2013 hat sich viel verändert: „Ridesharing“ und „On-Demand-Service“ bestimmen nicht nur zunehmend das Straßenbild, insbesondere in großen Städten, sondern sind auch zum Schlagwort für ein neues Verständnis von Mobilität geworden. Agieren die neuen Mobilitätsanbieter heute noch in einer Grauzone, muss die Reform des PbefG einen modernen Handlungsrahmen für neue wie traditionelle Mobilitätsdienste schaffen.
Grüne Position
Mehr als ein Jahr und drei Treffen später liegen die finalen Eckpunkte für die Reform des Personenbeförderungsgesetzes vor. Wir Grünen haben im Rahmen der Findungskommission ebenfalls an diesen Eckpunkten mitgearbeitet. Das Papier trägt offensichtlich eine grüne Handschrift. Nicht nur haben wir erreicht, dass das Schutzziel der Umweltverträglichkeit in das Gesetz aufgenommen wird, sondern auch das Kommunen ein breites Repertoire an Steuerungsmöglichkeiten zur Verfügung steht, um direkt vor Ort für tatsächlich mehr Mobilität bei weniger Verkehr zu sorgen. Durch Anti-Dumping-Regelungen können Kommunen endlich auch für das plattformbasierte Mietwagengewerbe zukünftig strengere Regeln festlegen.
Dennoch sind wesentliche Forderungen unsererseits, wie eine verpflichtende Quote für Poolingfahrzeuge mit erneuerbaren Antrieben oder die Verpflichtung für mehr Barrierefreiheit bei Taxi, Pooling und Mietwagen nicht übernommen worden. Für diese werden wir uns nun im parlamentarischen Verfahren und im Bundesrat weiter einsetzen, damit am Ende ein System aus traditionellen und neuen Mobilitätsdiensten für alle – egal ob auf dem Land oder in der Stadt – mehr Mobilität dabei herauskommt.
Aktivitäten der Bundesregierung
Grüne Initiativen im Bund
20.03.2019 | Mündliche Frage: Regelung zur Mindestquote von Inklusionstaxi (PDF)