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AfD vs. Rechtsstaat +++ Hubschrauber über Pankow +++ Tuntenhaus gerettet? +++ Baumbestand retten





Liebe Lesende,


nun ist es gerichtlich bestätigt: die AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, der Verfassungsschutz darf (und muss) die Partei genauer beobachten. Die AfD hatte selbst gegen diese Einstufung als Verdachtsfall geklagt - und dann mit rund 500 Anträgen versucht, das gesamte Verfahren lahmzulegen. Gescheitert, und damit ist auch das Märchen der bürgerlichen Partei endgültig vom Tisch, viele der Mitgründer aus den Anfangstagen der AfD verließen und verlassen die Partei.


Anderer Ort, anderer Fall: Ein Geschichtslehrer kennt die Geschichte nicht? Auch das ging vor Gericht nicht durch - Höcke muss für seine Naziparolen bezahlen. Launischer Kommentar, der nur dieser Tage nachvollziehbar ist: gerne in 200-EUR- Scheinen.


Wieder anderer Ort: in der sogenannten "Blankenburg" in Blankenburg fand ein Geheimtreffen statt, ähnlich dem von Correctiv enthülltem Treffen in Potsdam. Die Taz hatte dies aufgedeckt. Diese Umtriebe aufzudecken, dem gemeinsam entgegenzutreten, aktiv zu werden - das schadet den Rechtsextremen noch mehr als die Gerichte. Engagement in lokalen Initiativen und Bürgerbewegungen, die sich für Toleranz, Vielfalt und Demokratie einsetzen: unbezahlbar. In Blankenburg gibt es jeden Sonntag Abend eine Versammlung unter dem Motto „Blankenburg bleibt hell“.



Mehr Transparenz bei Rettungsflügen aus Pankow


Mit der Inbetriebnahme der Luftrettungsstation Christoph 100 am Standort Berlin-Buch Anfang des Jahres hat sich nicht nur die Anzahl der Flugbewegungen über Pankow deutlich erhöht. Auch die Gerüchteküche brodelt.


Die Frage wann und für wen der Rettungshubschrauber in Pankow eingesetzt wird, sorgt dabei besonders für Spekulationen. Zweifel kommen, insbesondere in der angrenzenden Wohnbevölkerung, auf, ob die vermeintlich hohe Anzahl von An- und Abflügen tatsächlich gerechtfertigt und notwendig sei.


Hier kann nur mehr Transparenz helfen. Die Veröffentlichung von Einsatzzahlen, Flugzwecken, Flugzeiten, -routen, -höhen, auch Kosten - das sorgt für Klarheit. Geltend gemachte Bedenken und Einwände, etwa in Hinblick auf die Lärmauswirkungen auf angrenzende Wohngebiete oder die Auswirkungen auf den Naturpark Barnim, können und sollten beantwortet werden. Das wirkt der Verbreitung von Gerüchten entgegen.


Die Entscheidung für den Standort muss deutlich und nachvollziehbar dargestellt werden. Luftrettung hat eine ausnehmend große Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese Offenheit gilt es mit Transparenz und Beteiligung zu stärken. Das liegt im Interesse aller Beteiligten.



Kastanienallee: „Tuntenhaus“ gerettet?


Die Kastanienallee 86 scheint feiern zu dürfen - der Fortbestand des sogenannten Tuntenhauses ist wohl gesichert. Die öffentliche Hand kann das Haus erwerben, der neue Eigentümer hat die vorgelegte Abwendungsvereinbarung nicht unterzeichnet. Ein auch kulturell durchaus relevanter Ort im Prenzlauer Berg kann gesichert werden. Viele haben daran gearbeitet, zuvorderst die bündnisgrünen Mitglieder im Bezirksamt, die Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch und der zuständige Baustadtrat Cornelius Bechtler. Jetzt liegt der Ball beim Senat, das Vorkaufsrecht auch anzuwenden und das inzwischen geradezu berühmte queere Wohnprojekt zu erhalten. Die Signale sind da aber Stand jetzt durch und durch positiv.




Die ur-alte Kastanie muss bleiben


Auf dem Grundstück an der Wollankstraße 129 - das ist neben dem Museum "Alte Bäckerei" - steht eine ur-alte Kastanie. Groß, beeindruckend und weithin sichtbar. Offensichtlich der weitaus älteste Baum des Bestands dort (Ältere Bäume bekannt? Gern schreiben!). Und jede Menge Autos stehen da. Genutzt wird das Areal als Privatparkplatz. Die Liegenschaft verharrt schon unzählige Jahrzehnte in diesem Zustand.


Doch jetzt bewegt sich scheinbar was. Menschen mit Bauplänen in der Hand liefen in der Baulücke prüfend auf und ab. Schauten hier, schauten da. Das blieb natürlich nicht unbemerkt.


Anwohner:innen aus dem nahen Wohnumfeld wurden aufmerksam. Von Wohnbebauung war da die Rede. Zwei Gebäude. Eines im hinteren Teil des Grundstückes, angrenzend an den Schulhof der Arnold-Zweig-Grundschule; eines vorne, Blockrandbebauung. Und allem voran: Die Bäume müssen weg. Und zwar alle. Auch die ur-alte Kastanie. Dass die Alte Bäckerei über Außenfenster in der angrenzenden Mauer verfügt, schien dabei nur noch nebensächlich und unerheblich. Die Blockrandbebauung sei wohl trotzdem möglich.


Was mich jedoch wundert: Das Grundstück "Wollankstr. 129" steht als potentielle Ankauffläche für "Sportaußenanlagen- und Außenanlagengestaltung" als Erweiterung für die Arnold-Zweig-Grundschule auf den Internetseiten des bezirklichen Schul- und Sportamts ("Schulbaumaßnahmen in Pankow"). Geplant sei hier

die "Errichtung eines temporären Ergänzungsbaus in modularer Bauweise". Nachzulesen hier.


Pankows Baumbestand schrumpft. Seit Jahren. Zeit, anders zu planen und zu agieren. Ob Wohn- oder Schulbau - die Kastanie gilt es zu integrieren, und das geht auch. Der alte und dort einzigartige Baum bietet dort immerhin Lebensraum, ist erhaltens- und schützenswert. Ein Naturdenkmal.


Ich habe mich an die zuständigen Ämter im Bezirk gewendet, mit der Bitte, um Klärung des Sachverhalts. Bericht folgt.



Beste Grüße

Stefan Gelbhaar





+++ Kurzstrecke +++ Kurzstrecke +++ Kurzstrecke +++



Einladung zum Spiel- und Sportfest: Pankow bewegt!


Kommen Sie vorbei und machen mit! Es erwartet Sie: Blitz-Fußballturnier 3 vs. 3 um den ,Pankow bewegt!'-Cup, die Langsam-Radfahr-Challenge, ein Europa-Quiz für Jung und Alt, Kaffeetafel und viele leckere Preise!


Wo? Skate-Anlage im Bürgerpark Pankow (Leonhard-Frank-Straße, 13156)

Wann? Sonntag, 26. Mai 2024, 13 bis 16 Uhr


Anmeldungen zum Fußball-Turnier sind noch bis 24. Mai möglich:

bewegt@gruene-pankow.de


Mit mir vor Ort: Can Aru (Kandidat für die Europa-Wahl) und Oda Hassepaß, MdA.



Ausgezeichnet mit "Gold": OSZ Gastgewerbe Brillat-Savarin-Schule


Der kluge Umgang mit dem Taschengeld, Erkennen von Fake-News und Fallstricke beim Online-Shopping - in "Verbraucherschulen" setzen sich Schüler:innen kreativ damit auseinander, was es bedeutet Verbraucher:in zu sein. Mit der Auszeichnung "Verbraucherschule" ehrt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bundesweit Schulen, die jungen Menschen verbraucherrelevante Kompetenzen vermitteln. Am 3. Juni werden die neuen Verbraucherschulen im Beisein von Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke in Berlin ausgezeichnet.


Aus Pankow wieder mit dabei: Das Oberstufenzentrum Gastgewerbe (Brillat-Savarin-Schule) in der Buschallee in Weißensee. Herzlichen Glückwunsch!




Kiezgebiet: Einwohner-Antrag unterstützen!


Mit der stetigen Nachverdichtung haben sich auch die Herausforderungen für die Verkehrsinfrastruktur in Rosenthal, Wilhelmsruh und Niederschönhausen weiter verschärft. Seit Jahren engagieren sich Initiativen und Menschen vor Ort. Vom Neubau der Kastanienallee in Rosenthal, über den Ausbau der Friedrich-Engels-Straße bis hin zur Hauptstraße in Wilhelmsruh - bisher wurde an vielen einzelnen Stellen um Lösungen gerungen. Mit mäßigem bis keinem Erfolg. Bisher. Jetzt initiieren Anwohner:innen einen Einwohnerantrag. Die Forderung: Ein modernes und nachhaltiges Entwicklungs- und Verkehrskonzept für alle drei betroffenen Stadtteile.


Der Pankower Norden hat derart viele "Baustellen", dass Flickschusterei hier nicht mehr weiterhilft. Das sehe ich genauso. Daher unterstütze ich den Einwohnerantrag. Sie auch?


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