Berlin nach dem 7. Oktober: Wir müssen reden

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und begann Ende Oktober mit einer Bodenoffensive. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet und der hohen Zahl ziviler Opfer geriet Israel zuletzt international immer mehr unter Druck.“ - das schreibt die DPA in einer Mitteilung am 29.12.2023.

Die folgenden Zeilen widmen sich eher dem, was hier in Berlin, oder vielmehr bundesweit, getan werden kann und werden muss: Zuhören, zusammen finden, zusammen denken, gemeinsam handeln.

Die Verbrechen des 7. Oktober 2023 werden nicht vergessen werden. Der israelische Staat, sein Schutzversprechen gegenüber Jüdinnen und Juden: dahin. So ist die Wahrnehmung in vielen jüdischen Gemeinden, auch in Berlin. Ein sicherer Rückzugsraum gilt als verloren. Es wird Jahre brauchen, um diesen Eindruck wieder zu überwinden.     

Die Bundesrepublik ist aufgerufen, die reale und gefühlte Bedrohung von Jüdinnen und Juden hier in der Bundesrepublik ernst zu nehmen und dieser konsequent zu begegnen. Neben dem so wahrgenommenen Verlust des sicheren Rückzugsraumes Israel geht seit dem 7. Oktober 2023 die Anzahl der antisemitischen Übergriffe nochmal deutlich nach oben.

Allein, die politische Reaktion war ungeeignet: Pauschale Demonstrationsverbote für Menschen, die in weiten Teilen auf die Situation der Menschen in Gaza aufmerksam machen wollten. Die Innenminister*innen haben nach Protesten und Hinweisen hier richtigerweise nachgesteuert, bei Hass, Bedrohungen und Hetze wird durchgegriffen, aber das Demonstrationsrecht ist wieder hergestellt. 

Jüdische Einrichtungen müssen für einige Zeit noch stärker als bisher geschützt werden. Es braucht weiterhin klare Schutz- und Solidaritätsbekundungen mit den Menschen, die in Deutschland bedroht werden. Bekundungen aus dem politischen Bereich sind wichtig, aus der ganzen Gesellschaft aber notwendig.

Uneingeschränkte Solidarität mit Israel - so lautet eine vielgesagte Zeile. Uneingeschränkte Solidarität mit Israel ist dann aber mehr als uneingeschränkte Solidarität mit der Regierung Israels unter Benjamin Netanjahu. Die laute Kritik in Israel an der israelischen Regierung und ihrem Agieren vor und nach dem 7. Oktober 2023 ist da - und darf nicht übersehen werden.

So war und ist richtig und wichtig, dass die Hilfsprogramme des Außenministeriums von Annalena Baerbock für die Menschen in Gaza nicht eingestellt wurden - trotz des enormen öffentlichen und internationalen Drucks nach dem 7. Oktober. Eine bewusste und eine bewusst andere Entscheidung als sie etwa in der EU oder im Entwicklungsministerium vorschnell und unter eben diesem Druck getroffen wurde.

Tod und Leid in Gaza können niemanden kalt lassen. Wenn in einigen Wochen die Hamas besiegt sein mag, wird die Gewalt nicht weg sein. Daher ist es besonders bitter, dass viele der Engagierten für ein Miteinander in Israel und Gaza am 7. Oktober Opfer der Hamas-Morde geworden sind.

Einen anderen Weg als den steten, wiederkehrenden Versuch zu einem Miteinander zu kommen gibt es nicht. Wir müssen die Menschen suchen und stärken, die diesen Weg gehen wollen.