Liebe Lesende,
die Landtagswahlen im Osten sind vorbei, die Ergebnisse wirken nach. Gefühlt ist die Wahl aber schon wieder ganz weit weg, soviel ist seitdem passiert. Meine Einschätzung zur Wahl aber trotzdem: Die Bündnisgrünen hatten viele, tolle und engagierte Kandidierende, der Wahlkampf auf der Straße war stark. Viele haben aus taktischen Gründen die SPD gewählt - die Bündnisgrünen haben sie ein gutes Stück auch auf diese Idee gebracht. Denn „Sperrminorität“ ist ein gewichtiges Argument, aber leider auch ein sehr komplexes. Haltung gegen die AfD zu zeigen ist richtig, aber noch kein Argument zwingend Bündnis 90/Die Grünen zu wählen.
Aber es geht natürlich deutlich darüber hinaus. BSW und AfD haben einen gemeinsamen inhaltlichen Punkt: Sie fordern Appeasement gegenüber Putin zu Lasten der Ukraine. Das ernsthaft und fundiert zurückzuweisen, aber eben auch Alternativen zu einem endlosen oder gar eskalierenden Krieg aufzuzeigen und zu verfolgen - diese Diskussionen braucht es. Und dann noch eine andere Kommunikation über sich und die Arbeitsergebnisse - das wär‘ doch was. Gilt sicher für die Bundesregierung, aber nicht nur.
Uh, das wird gerade länger.
Dennoch will ich noch ein, zwei Gedanken hinzufügen, soweit es die eigenen Parteiinnereien betrifft. Unser Bundesvorstand hat ohne Ende gerödelt. Nach den schwierigen Landtagswahlen der letzten Monate sind Ricarda und Omid und mit ihnen der ganze Bundesvorstand am Mittwoch zurückgetreten. Politische Verantwortung zu übernehmen, einen Neustart zu ermöglichen, Räume zu schaffen - das sind gar nicht hoch genug zu schätzende Punkte. Und dann kommt noch einer dazu: Ich sehe da einen gewichtigen Unterschied. Statt danach zu rufen, dass doch bitte andere Parteien, Fraktionen, Regierungsmitglieder sich zu ändern hätten, ist unser Bundesvorstand einer anderen Logik gefolgt: Was können wir drehen, wo können wir etwas bewegen, wie können wir einen Knoten lösen? Dieser Blick auf sich selbst, statt die Erwartungsexplosion an andere - das ist Part of Bündnis 90/Die Grünen. Danke - auch dafür.
Was mich diese Woche sonst noch so beschäftigt hat? Da wäre zum Beispiel die Preiserhöhung des 49-Euro-Tickets, der Verkehrsausschuss mit prominentem Besuch und die Mineralöl-Sucht der Union. Aber lesen Sie selbst.
VMK macht 49-Euro-Ticket teurer
Die Verkehrsministerkonferenz hat am Montag beschlossen, was wir seit Monaten zu verhindern versuchen: Eine (erhebliche) Preiserhöhung beim 49-Euro-Ticket. In meinen Augen der falsche Schritt. Richtiger wäre es, zumindest den Preis für das Jahresabo stabil zu halten, damit es weiterhin attraktiv bleibt. So würden auch die Einnahmen stabiler und das ausufernde Vertragsmanagement weniger aufwendig. Solche Ideen zu Kundenbindung, Fahrgastgewinnung und Effizienzsteigerung scheinen bisher zu wenig diskutiert, im Verkehrsausschuss habe ich diesen Punkt nochmal stark gemacht. Im Verkehrsausschuss? Genau…denn…
Wissing war im Ausschuss
Anlässlich der Anberatung des Verkehrsetat kam der Verkehrsminister diese Woche in den Verkehrsausschuss. Ich habe ihn dort gefragt, inwiefern die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 abgebildet sind (und ja, diese Maßnahmen sind nicht ausreichend, um die Klimavorgaben zu erreichen). Zudem habe ich den Minister einmal mehr gefragt, wie er plant klimaschädliche Steuererleichterungen abzubauen. Auch wenn das nicht sein Einzelplan ist, ist ja nun die Kollegial- statt der Ressortverantwortung im Klimaschutzgesetz stärker betont worden.
Zum Verkehrsausschuss ein, zwei gesprochene Worte.
BSW fährt auf Diesel ab
…und fabuliert wie andere von Verbrennerverboten, fordert neue Subventionen für Diesel- und Benzinfahrzeuge. Ich habe im Plenum deswegen mal die weltweiten fossilen Subventionen und Gewinne betrachtet - und den Porschefahrern vom BSW dann eben den Taycan empfohlen. Außerdem ging es um Moleküle. Meine Rede in dieser schrägen Debatte hier.
BMDV-Plattform zu Mobilitätsplänen - sinnvoll
Wussten Sie schon: Die EU fordert von allen Mitgliedstaaten, ein nationales Unterstützungsprogramm einzurichten, das Kommunen bei der Aufstellung nachhaltiger Mobilitätspläne hilft. Hier die Plattform, die das BMDV dazu eingerichtet hat. Haben Sie schon Erfahrungen mit der Plattform? Wenn ja, gerne Rückmeldung an mich.
Mobi-Konferenz: Save The Date (oder direkt schon anmelden):
22.11.2024, 10 bis 17 Uhr - Konferenz der Grünen Bundestagsfraktion: Bündnisse für die Mobilität der Zukunft: Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Wie erreichen wir Mobilität, die allen gerecht wird, die barrierefrei und sozial ist, Mobilität, die der Gesundheit, der Umwelt und dem Klima guttut?
Hier geht's zur Informationen und Anmeldung.
Außerdem im Parlament - die knackige Kurzstrecke
Bürokratieentlastunggesetz IV: Kommt.
Steuerfortentwicklungsgesetz und Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums: Der steuerfreie Grundfreibetrag wird erhöht, wir heben das Kindergeld weiter an, es gibt weitere Anpassungen des Einkommensteuertarifs. Vor allem Bürger*innen mit geringem und mittlerem Einkommen werden entlastet.
Tierschutzgesetz: Das umfangreichste Gesetzespaket für mehr Tierschutz seit Jahrzehnten kommt.
Rentenpaket II: Im parlamentarischen Verfahren werden die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und des Rentenniveaus eingebracht und nun beraten.
Soweit bis hierhin, ich freue mich auf Feedback, und verbleibe mit wochenendlichen Grüßen!
Stefan Gelbhaar
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