Debattenpunkte

Private Chats, öffentliche Deutung – eine notwendige Debatte

Private Chats sind kein rechtsfreier Raum – aber sie sind auch nicht automatisch öffentliches Material. Werden sie aus dem Zusammenhang gerissen und aufgeladen, entsteht ein Klima, das Privatheit untergräbt und abschreckend wirkt. Das gilt natürlich auch für Menschen, die sich politisch engagieren wollen.

Die bislang selten gestellte Frage: Dürfen private Chats mit eindeutig privatem Charakter viele Jahre später öffentlich (um)interpretiert werden? Und das selbst dann, wenn sie rechtlich irrelevant sind? Und wenn ja: Was bedeutet das, etwa für unsere Demokratie? Was bedeutet das für das Miteinander? Welches Interesse wird da überhaupt befriedigt - und wo beginnt schlicht eine „digitale Spannerei“?

Private Kommunikation findet heute häufig digital statt. Likes – mal als Daumen, mal als Herzchen, überhaupt Standard-Emojis, kurze Nachrichten, unverbindlicher Austausch – all das ersetzt oder ergänzt vielfach beiläufige Gespräche, die früher im analogen Raum stattfanden und dort auch verblieben. Wenn solche Kommunikation Jahre später aus ihrem zeitlichen und sozialen Kontext gelöst und öffentlich moralisch aufgeladen wird, verändert das unser Verständnis von Privatheit grundlegend.

Rechtlich gibt es für die Veröffentlichung privater Kommunikation hohe Hürden – und das aus gutem Grund. Politisch Verantwortliche müssen sich öffentlicher Kontrolle stellen, gerade wenn es um Amtshandeln geht. Private Gespräche sind jedoch etwas anderes. Werden sie ohne klaren öffentlichen Zweck öffentlich gemacht, entsteht ein Klima der Überwachung. Ein solches Klima hat Folgen. Und es erzeugt die Befürchtung, dass jedes private Wort, jede digitale Geste Jahre später gegen einen verwendet werden kann.

Das alles ist keine entspannte Debatte über abstrakte Themen. Der Eingriff in die Privatssphäre gabelt Wege: Steigen die Betroffenen, etwa die Teilnehmenden eines privaten Chats, in die Debatte ein, begeben sie sich selbst ihrer Privatsphäre. Die Debatte wird weit und weiter geöffnet, die Privatsphäre wird noch mehr angegriffen. Auch deswegen bleiben Gegendarstellungen zumeist kurz - so auch hier - und auf wenige Punkte begrenzt. Was aufzeigt, es ist keine Debatte auf Augenhöhe, die hier betrieben werden könnte. Was zu dem anderen Problem führt, dass eine Interpretation, eine Verdrehung, eine Manipulation stehen bleiben kann. Diese Zwickmühle ist unaufgelöst und eine ganz eigene Debatte.

„Das Private ist politisch“ – und seine Grenzen

Der bekannte Slogan „Das Private ist politisch“ hat wichtige emanzipatorische Debatten angestoßen. Er zielte darauf, Machtverhältnisse sichtbar zu machen, die im Privaten verborgen bleiben. Der Slogan war jedoch nicht als Aufforderung gedacht, Privatheit grundsätzlich aufzuheben.

Wo alles als politisch gelesen wird, dürfte auch alles öffentlich verhandelt werden.  Für Menschen mit Erfahrungen staatlicher oder gesellschaftlicher Überwachung ist eine solche Vorstellung alles andere als abstrakt.

Implizite Bilder von Frauen

Schließlich lohnt ein Blick auf die Bilder, die in solchen Debatten oft mitschwingen. Nicht selten werden dabei Erzählungen reproduziert, die Frauen wahlweise als passiv, strategisch oder indirekt handelnd darstellen – Narrative, die wir eigentlich längst überwunden glaubten. Auch diese Implikationen verdienen jedenfalls kritische Aufmerksamkeit.

Erwartungshaltung und die verschiedenen Verantwortungen

Zweifellos: Unsere Gesellschaft darf, soll und muss darüber diskutieren, was Machtmissbrauch ist. Wo Machtverhältnisse entstehen. Wo Machtgefälle wirksam werden können. Wo daraus Machtmissbrauch erwächst oder zumindest erwachsen kann. Ebenso darüber, wie Verantwortung verteilt ist – auch zwischen Menschen, die sich persönlich nicht begegnen. Diese Debatte ist wichtig - und komplex.

In der Debatte wird oft stillschweigend unterstellt, dass ein Machtgefälle bereits dann besteht, wenn eine Person politisch aktiv oder bekannt ist. Doch was folgt daraus konkret? Muss man von einer Person erwarten, jederzeit zu erahnen, welche unausgesprochenen Motive ein Gegenüber haben könnte? Muss man davon ausgehen, dass jede private Kommunikation möglicherweise nur deshalb geführt wird, weil ein Karrieresprungbrett gesucht wird? Oder darf man davon ausgehen, dass Anliegen offen und ehrlich formuliert werden? Wenn wir implizit verlangen, dass Politikerinnen und Politiker jedes private Gespräch unter einen Generalverdacht stellen müssen, verändern wir die Art, wie politische Menschen kommunizieren können – und wollen.

Diese Debatten sind zu führen. Sachlich, differenziert – und ohne den Kontext aus den Augen zu verlieren.