Zur Veröffentlichung der Greenpeace-Studie über die Kostensteigerungen von Autobahn- und Bundesstraßenprojekten in Milliardenhöhe sagt Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik und Mitglied des erweiterten Fraktionsvorstands der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die geplanten neuen Autobahnen und Bundesstraßen werden zum Milliardengrab - mit Ansage. Die schwindelerregenden Kostensteigerungen erinnern fatal an den BER. Die Kosten explodieren im Gegensatz zum BER allerdings schon weit vor Baubeginn.
Das lässt nur einen Schluss zu: Für alle Neu- und Ausbauprojekte muss von Verkehrsminister Wissing eine neue Nutzen-Kosten-Analyse vorgelegt werden. Projekte, die sich nicht rechnen, müssen so schnell wie möglich abgebrochen werden. Alles andere wäre Verschwendung von Steuergeldern.
Eine ehrliche Bilanz, wie teuer uns der Straßenbau wirklich kommt, muss her. Auf der Kostenseite muss Verkehrsminister Wissing dabei mit realistischen Baukosten rechnen. Außerdem muss er diesmal auch die Klima- und Umweltfolgekosten der Projekte mit einrechnen.
Prioritäten, also Entscheidungen, müssen im Verkehrsministerium vorbereitet werden. Haushaltsmittel für Straßenbau müssen vorrangig in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur investiert werden. Brücken und Tunnel reparieren, bevor sie komplett kaputt sind, das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Das wäre nachhaltiger und volkswirtschaftlich sinnvoller, als abzuwarten, bis sie gar nicht mehr befahren werden dürfen – und dann jahrelang für viel Geld komplett neu gebaut werden müssen.“