Die Wohnanlage zwischen Kavalierstraße, Ossietzkystraße, Am Schlosspark und Wolfshagener Straße - durch die gleichnamige Initiative auch bekannt als "Grüner Kiez Pankow" - bietet viel Freiraum zwischen den Bestandsbauten. Bäume, Grünflächen, viel Natur und Platz zum Spielen. All das ist wichtig. Für die Anwohnenden. Für unser Klima in der Stadt.
Innerstädtischer Freiraum weckt Begehrlichkeiten. Schon einmal wurde das Baubegehren der Eigentümerin, der Gesobau, zur Nachverdichtung erfolgreich abgewehrt. Nicht nur die grünen Innenhöfe wären dem zum Opfer gefallen, auch dringend benötigte Infrastruktur, wie z. B. der unter anderem von den angrenzenden Kitas genutzte Spielplatz.
Das Vorgehen der Gesobau, dieses Projekt nun doch mit einem Bauantrag auf Sonderbaurecht durchzusetzen, stößt nicht nur bei mir, sondern auch in Pankow auf größtes Unverständnis und erheblichen Widerstand, auch über die Parteigrenzen hinweg. Denn der Vorlauf zeigt, um was es der Eigentümerin und dem Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel (SPD) tatsächlich geht: die Aushebelung eines vierjährigen Prozesses, eines Klima-Bebauungsplans, des zivilen Widerstands gegen die Nachverdichtung in einem bewusst offen angelegtem Viertel. Apropos: Die SPD im Bezirk konnte sich nicht zu einer klaren Unterstützung der Menschen vor Ort durchringen: Die SPD-Fraktion hat sich beim Ende Januar in der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossenen Dringlichkeitsantrag zur Ablehnung der Nachverdichtung enthalten. Und dadurch ihrem Senator quasi den Rücken gestärkt.
Die Gesobau ist mit ihrem ursprünglichen Bauantrag gescheitert. Nun nutzt die Wohnungsbaugesellschaft einen Winkelzug, um ein genau baugleiches Vorhaben mit einer anderen Nutzungsbegründung durchzudrücken. Die Bündnisgrünen vor Ort als auch im Abgeordnetenhaus haben sich diesbezüglich bereits entschieden gegen dieses Vorgehen ausgesprochen. Dieses Votum kann nicht übergangen werden. Im Kern geht es darum, dass der in einem langen Prozess gefundene politische Wille der Bezirkspolitik (in Zusammenarbeit mit den Anwohnenden!) und die bestehende Beschlusslage im Bezirk im Vorbeigehen ausgehebelt werden.
Werden die Unterkünfte später umgewandelt, was nach maximal 11 Jahren Nutzung als Unterkunft klar möglich ist, dann sind die Wohnungsbaugesellschaft und Senator Geisel am Ziel - und haben Bezirks- wie Landespolitik als auch Zivilgesellschaft am Nasenring durch die Manege geführt. Dazu will und werde ich nicht beitragen. Im Gegenteil.