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Haushalt +++ Heidekrautbahn +++ Hookah Island zu



Liebe Lesende,


die Gänge des Bundestages: verlassen. Parlamentsfreie Zeit - fälschlicherweise Sommerpause genannt. Der Schein, er trügt. Und auch im Bezirk ist viel los: Die Schließung von Hookah Island, Eröffnung neuer Rasenflächen im Mauerpark und das Abwenden einer Haushaltssperre für unseren Pankower Bezirk. Aber eins nach dem anderen - lest selbst und seht es mir nach, dass diese Zeilen etwas umfänglicher geraten sind.

 

Haushalt - wie ist der Fahrplan?

 

Nehmen wir die Grundsatzeinigung der Bundesregierung zum Haushalt 2025 - wie viel Drama um einen schließlich recht normalen Haushalt. Der wird nun entlang der Grundsatzeinigung konkretisiert, von der Bundesregierung als riesiges Zahlenkonvolut beschlossen und sodann dem Bundestag zur Beratung vorgelegt. Die 1. Lesung im Bundestag findet in der ersten Parlamentswoche im September statt, beschlossen werden soll der Haushalt dann im November diesen Jahres. Mit Spannung erwartet wird die Steuerschätzung, die im Oktober rauskommen soll und die Spielräume des Parlaments transparent aufzeigt. Bis zum Beschluss im November wird es noch diverse Meldungen und auch Streit geben - das muss auch so sein, denn es geht um viel. Viel Geld, schwere Entscheidungen für und gegen Projekte. Umso wichtiger die grundsätzliche Einigung, mehr für Kinder, Klima und Umbau der Wirtschaft im Haushalt zu verankern.

 

Heidekrautbahn - quo vadis?

 

Vom Gesundbrunnen über Wilhelmsruh, Rosenthal, Blankenfelde hinaus nach Brandenburg? Das ist baulich jedenfalls ein Bummelzug, der zur Reaktivierung losgefahren ist. Der Start der Heidekrautbahn bleibt ungewiss. Eigentlich sollte die Heidekrautbahn auf der historischen Bestandsstrecke (ab Berlin-Wilhelmsruh gen Brandenburg, sogenannte Stammstrecke), bereits seit Ende letzten Jahres wieder rollen. Eigentlich halt. Inzwischen wurde der Aufschub auf Ende 2024 aufgeschoben. Ein neuer Starttermin für die Wiederinbetriebnahme wird derzeit nicht genannt. Die Gründe sind komplex und vielfältig. Es gibt Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren, Naturschutz, unvollständige Unterlagen, zu viele Einwendungen. Ein Potpourri an Ursachen, je nachdem, wen man fragt.


Daher habe ich mich mit Detlef Bröcker, Geschäftsführer der NEB Betriebsgesellschaft mbH und Vorstand der Niederbarnimer Eisenbahn AG getroffen. Dabei ging es um den Fortgang einzelner Projektschritte, insbesondere zu den Bahnhöfen und Querungen/Brücken, um Finanzierungsfragen, aber eben auch um all das, was das Projekt laut NEB verzögert. Und der Lückenschluss zum Gesundbrunnen? Ja, auch Thema. Bei der Sanierung der Brücke Wollankstraße wird die Deutsche Bahn den Platz sichern bzw. schaffen für ein Gleis für die Heidekrautbahn. Angesichts der derzeitigen Herausforderungen zur Reaktivierung der Stammstrecke scheint dies nachrangig zu sein. Ist es aber nicht. Stichwort: Kosten-Nutzen-Rechnung von Teilstrecken versus gesamte Strecke der Heidekrautbahn. Eins ist deutlich: dranbleiben, nachhaken, und vorantreiben. Mehr Bahn - ganz konkret.

 

Hookah Island in der Schönhauser geschlossen

 

Es war ein langer Weg bis zur Schließung des Ladens in der Schönhauser Allee vergangene Woche. 2019 eröffnete ein Bedarfsladen für rauchfähiges Zubehör - soweit so unauffällig. Doch schnell wurde der Laden zur Anlaufstelle für die ganze Stadt, zu einem Stressort, dank geschlossener Augen beim Jugendschutz. Hookah Island galt zunehmend nur noch als Belastung der Anwohnenden. Anzeigen bei Polizei und Ordnungsamt gingen immer mehr ein, blieben jedoch lange folgenlos. Die Verfahren würden laufen, hieß es. Nach zwei Jahren gab es nun den Gewerbeentzug. Und nachfolgend die Schließung. Doch: darf so etwas so lange brauchen?

 

Nachsatz: Jugendmedienworkshop-Werbung

 

"Liebe Demokratie, wir müssen reden - 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag" - Das ist der Titel des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag. Ein Workshop für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 6. bis 12. Oktober 2024. Interessierte Jugendliche können sich noch bis 14.7.2024 hier bewerben. Nach Eingang der Bewerbungsbeiträge wird eine Jury die Teilnehmenden auswählen. Viel Erfolg!

 

Frisches Grün im Mauerpark

 

Noch stehen einige Bauzäune und es gibt auch weiterhin noch viel Arbeit rund um die neuen Grünflächen im Mauerpark, aber das lange Warten hat ein Ende: die neuen Rasenflächen im Mauerpark sind zur Benutzung freigegeben - mögen sie lange halten und robust dem Andrang standhalten!

 

Zu Besuch im Bundestag: Abiturklasse der Max-Bill-Schule aus Pankow, Bund-Jugend - und viele mehr

 

Wie scharf ist der Blick der Schülerinnen und Schüler auf relevante Themen im Bereich Gesellschaft und Zukunft? Regelmäßig spreche ich mit Besuchergruppen aus Pankow im Bundestag. So auch einer Abiturklasse der Pankower Max-Bill-Schule. Die Schülerinnen und Schüler fragten mich zu ganz verschiedenen Themen aus: meinem persönlichen Umgang mit den Anfeindungen auf Social Media, die Arbeit in der Koalition, dem Tempolimit auf Autobahnen und den Maßnahmen zur Eindämmung der Mietensteigerung.

 

In der BUND-Jugend stecken viele junge Köpfe zusammen, die es ziemlich faustdick hinter den Ohren haben - was durchaus als Kompliment gemeint ist. Das habe ich bei ihrem Besuch im Bundestag sofort feststellen können. Ein bisschen live - denn ich musste unterbrechen, um zu einer Abstimmung zu eilen. Die Fragen - von Parlamentsbetrieb, über Verhältnis zu anderen Fraktionen, über Verkehr und Öko-Themen - da kam einiges zusammen.

 

Für mich ist jede Besuchergruppe (die Mischung der Gruppen ist wild) nicht nur erzählen, sondern immer auch aufmerksam zuhören - kommen völlig unerwartete Themen und Punkte. Danke an Max Bill und Bund Jugend für Besuch, Austausch und Offenheit.

 

Habemus Pankower Haushalt

 

Eine Haushaltssperre für den Bezirk Pankow konnte vor allem dank unserer Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch und Stadtrat Cornelius Bechtler in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt vorerst abgewendet werden. Nach einem Haushaltsdefizit im Jahr 2023 war es notwendig, über 11 Millionen Euro für die Haushalte 2024 und 2025 einzusparen. Dank der Bemühungen wurden die Sparmaßnahmen so gestaltet, dass gerade die Bereiche Jugend, Soziales und Schule nicht allzu stark betroffen sind. Somit ist absehbar kein Projekt von Schließung bedroht. Ein Glück, denn erst kürzlich erzählten mir Mitarbeitende verschiedener sozialer Jugendprojekte im Bezirk, dass sie bereits jetzt unter den knappen Mitteln leiden. 

Neben den Mitteln für Jugend und Soziales sind im Sparhaushalt auch Investitionen in den Schulneubau gesichert. Trotz der widrigen Vorgaben des schwarz-roten Berliner Senats und möglicher Mindereinnahmen durch den Zensus 2022, gilt es, Haushaltssperren zu vermeiden. Denn wenn anderenfalls der Senat den Rotstift im Bezirk ansetzt, wird es nicht gelingen, noch Akzente zu setzen.

 

Wichtig! An alle Plattenläden!

 

Liebe Plattenläden: Macht mit beim neuen EMIL-Preis! Vinyl Lovers aufgepasst! Kulturstaatsministerin Claudia Roth verleiht dieses Jahr erstmals den Preis "EMIL: Der deutsche Preis für Schallplattenfachgeschäfte" an innovative Plattenläden mit kulturellen Veranstaltungen oder vielfältigem Sortiment. Eine großartige Gelegenheit für herausragende Kreativarbeit bis zu 25.000 Euro zu gewinnen. Bewerbungen sind bis zum 16. August möglich, weitere Informationen findet Ihr auf der Website des Verbands unabhängiger Musikunternehmer*innen. Sagt es gerne im Bezirk weiter!

 

Auf den Hund gekommen


Mit Temperaturen über 30°C sind wir mittendrin in den Hundstagen. Für diese besonders heißen Sommertage (aber auch alle anderen Tage des Jahres) bietet die Berliner Erfrischungskarte eine wunderbare Möglichkeit, erholsame, grüne und blaue Orte in unserer Stadt zu finden. Egal ob Brunnen, Badestellen oder schattige Plätze - kühle Oasen in Eurer Nähe findet ihr hier.

 

+++ Kurzstrecke +++ Kurzstrecke +++ Kurzstrecke +++

 

Freie Fahrt für noch mehr Autos und LKWs? Im Herbst soll der Umbau des östlichen Teils der Kastanienallee in Pankow-Rosenthal kommen. Straßen- und Grünflächenamt Pankow, Verkehrssenatorin sowie lokaler Abgeordneter - (aktuell alle CDU) forciert die Union die Umsetzung des zweiten Bauabschnitts nach den aktuellen Plänen des Bezirksamts. Das bedeutet: Mehr Autos, mehr Schwerlastverkehr. Mehr Lärm und Emissionen. Weniger Bäume. Weniger Verkehrssicherheit. Weniger Schulwegsicherheit. Kein Radweg. Deshalb ruft die BI Kastanienallee zum Protest auf.

 

Am Montag, den 15. Juli 2024, ab 17:00 Uhr. Treffpunkt: Rondell Ecke Birkenallee. Kommt vorbei!


 

Sommerliche Grüße

 

Stefan Gelbhaar

 


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