Letzte Woche haben sich die Regierungsfraktionen auf die Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 geeinigt. FDP-Bundesjustizminister Buschmann hatte dieser Tage die Blockade beendet (bei Kommunikationsdaten für Ermittlungszwecke - Vorratsdatenspeicherung, Quick Freeze - gab es eine (gute, wie ich finde) Einigung, die Themen wurden durchaus sachwidrig miteinander verknüpft). Doch was bedeutet die Verlängerung der Mietpreisbremse?
Die Mietpreisbremse wird verlängert - aber nicht zugespitzt. Keine Bremse ist auch keine Lösung, könnte man sagen. Dennoch: Richtig der Bringer für Mieterinnen und Mieter unserer Stadt wird die Verlängerung nicht.
Die Wirksamkeit des Instruments kann deutlich verbessert werden, indem die Kappungsgrenze in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt von 15 auf 11 Prozent gesenkt wird. Damit wäre festgelegt, um wie viel Prozent die Mietkosten innerhalb von drei Jahren maximal steigen dürfen.
Es gibt also weiter viel zu arbeiten, auch hier zum Beispiel:
Bei Neuvermietungen müssen wir die Rechte der Mietenden stärken, damit die Kluft zu den Bestandsmieten sich nicht weiter vergrößert und die Mietpreisbremse hier wirksamer wird. Laut Berliner Mieterbund lag der Mietpreis in 98% (sic!) der Fälle, die diesem zur Überprüfung gemeldet wurden, über der gesetzlich festgelegten Grenze. Immer noch akzeptieren viel zu viele Mieter*innen die Preisaufschläge, um überhaupt an Wohnraum zu gelangen. Und hier sind die finanziell Bessergestellten klar im Vorteil. Die Chance auf bezahlbaren Wohnraum tendiert für andere gen Null. Es muss einfacher werden, Verstöße zu melden und zu sanktionieren.
Zu den notwendigen Maßnahmen gehört auch, dass Ausnahmeregelungen abgeschafft beziehungsweise verschärft werden. In Berlin wird die zunehmende Vermietung möblierter Wohnungen zum gravierenden Problem für den ohnehin schon arg angespannten Wohnungsmarkt. Immer mehr Wohnraum wird so dem regulären Markt entzogen.
Eine weitere Mietkostenfalle: Indexmieten, mit denen die Miete an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes angepasst wird. Möglich wäre zum Beispiel eine Deckelung von bestehenden und Beschränkung von neuen Verträgen mit Indexmiete. Des Weiteren muss der Qualifizierte Mietspiel, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, endlich eingeführt werden.
Die Chance, die Mietpreisbremse nicht nur zu verlängern, sondern auch deutlich zu verschärfen und damit den Herausforderungen der derzeitigen Lage anzupassen, wurde versäumt.
Umso mehr muss sich nun der Blick auf weitere Instrumente und Maßnahmen zur Eindämmung der Mietkostenexplosion richten. Und ja: Längst ist klar, dass Neubau allein das Problem nicht lösen kann. Insbesondere nicht in Zeiten hoher Zinsen und gestiegener Baukosten. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in der Metropolregion Berlin, also die stärkere Vernetzung der Stadt mit ihrem Umland, gehört ebenfalls zu den Strategien, die Lage des Berliner Wohnungsmarktes zu entspannen.